Winfried Kretschmann (Bündnis 90 Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sitzt während einer Konferenz zum Hochschulnetzwerk EUCOR im Rahmen des Besuchs einer Delegation der baden-württembergischen Landesregierung in einem Gebäude der Universität von Strassburg.  (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Wiederaufbau steckt fest

Rheinbrücke bei Breisach: Kein Brückenschlag nach Frankreich - Kretschmann sauer auf Berlin

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Die Bundesregierung habe den Ausbau der Bahnstrecke Freiburg - Colmar ausgebremst, so die baden-württembergische Landesregierung. Der Bund hätte die Strecke bei der EU anmelden müssen.

Der von Frankreich und Deutschland fest vereinbarte Wiederaufbau der Rheinbrücke bei Breisach (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) für den Zugverkehr über die Grenze steckt fest. Die baden-württembergische Landesregierung machte am Freitag bei der zweiten Grenzraumkonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der ostfranzösischen Region Grand Est deutlich, dass die Bundesregierung den Ausbau der Bahnstrecke Freiburg nach Colmar ausgebremst habe.

Kretschmann will das nicht akzeptieren

Um eine Förderung für den Ausbau zu bekommen, hätte der Bund die Strecke bei der EU für das transeuropäische Netz anmelden müssen, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Straßburg. Das habe Berlin im Gegensatz zur französischen Regierung aber nicht gemacht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will das nicht akzeptieren.

"Da muss ich nochmal tough in Berlin reingrätschen. So geht's nicht."

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine mache deutlich, dass die europäische Kooperation mehr Tempo brauche. Man müsse aufwachen und sich nicht im Gestrüpp der Zuständigkeiten verheddern. Die Menschen an der Grenze müssen den europäischen Mehrwert spüren, so Kretschmann. Für das Projekt müsste eine Eisenbahnbrücke über den Rhein in Breisach (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) wiederaufgebaut werden, die am Ende des Zweiten Weltkriegs gesprengt worden war. Hermann sagte, auch die weitere Strecke Rastatt nach Hagenau sei in Berlin durchs Raster gefallen. Es sei ihm peinlich, als Deutscher zugeben zu müssen, dass sieben solcher grenzüberschreitender Projekte aus den Bundesländern vom Bund abgelehnt worden seien.

"Im Deutschen gibt es das Wort Fremdschämen."

Er habe im Dezember nochmal Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf hingewiesen, dass die Strecke Freiburg-Colmar als wichtiges Projekt im Aachener Freundschaftsvertrag mit Frankreich von Anfang 2019 vorgesehen sei - vergeblich. "Ich verstehe die Enttäuschung auf französischer Seite", sagte Hermann. Er versprach, nicht locker zu lassen und in Berlin und Brüssel darauf zu pochen, solche regionalen Strecken zu fördern und eine passgenaue Finanzierung zu bekommen. Er hoffe darauf, dass Franzosen und Deutsche noch vor 2030 gemeinsam mit dem Zug in Breisach über den Rhein fahren.

FDP-Fraktion gibt Schwarzen Peter weiter - ein weiteres Versäumnis Scheuers

Im Januar 2019 hatten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Emmanuel Macron in Aachen den neuen deutsch-französischen Vertrag unterzeichnet. In einer gemeinsamen Agenda einigten sich beide auf eine Liste mit 15 Vorhaben, die den "Startschuss zur Umsetzung des Aachener Vertrags" geben sollen. Ein Punkt dabei: Grenzüberschreitende Bahnverbindungen sollen verbessert werden, auch durch den Wiederaufbau der Rheinbrücke in Breisach. Die Landtags-FDP schob den schwarzen Peter weiter an den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Es handele sich hier um "ein weiteres Versäumnis" Scheuers. "Er hat es nicht vermocht, diese wichtige Angelegenheit rechtzeitig anzumelden, wie es die französische Seite bereits gemacht hat", sagte der Verkehrsexperte Christian Jung (FDP).

Verkehrsminister: Es wird für beide Strecken eine Lösung angestrebt

Die Ampel versuche, die Aufnahme des Ausbaus noch zu erreichen. "Die gespielte Aufregung des Ministerpräsidenten und des Landesverkehrsministers ist unnötig und verfehlt." Michael Theurer (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hielt Kretschmann vor, er wolle den Menschen "einen Bären aufbinden". Die Ampel stehe zu europäischen Infrastrukturprojekten und den in Aachen eingegangenen Verpflichtungen. Aber: "Nicht alles ist Gold, was glänzt", sagte Theurer, der auch FDP-Landeschef in Baden-Württemberg ist. Sein Ministerium strebe für beide Strecken eine Lösung an, die nicht von einer Aufnahme in das transeuropäische Netz abhängt.

Für diese Förderung würden hohe Ansprüche gestellt. "Unterm Strich würde der von Kretschmann vorgeschlagene Weg die Umsetzung der Projekte verlangsamen und für den Steuerzahler verteuern." Der Bund beteilige sich auch finanziell an der Studie zur erweiterten Grundlagenermittlung und Bewertung des Vorhabens Freiburg nach Colmar und an der Machbarkeitsstudie für Rastatt nach Hagenau. "Das jetzt so darzustellen, als stünde die Bundesregierung einer Realisierung der Strecken im Weg, ist unerhört", kritisierte Theurer.

Auch noch wichtig heute: Umwelt, Sicherheit, Gesundheit und Wirtschaft

Am zweiten Tag der Konferenz von Vertretern Baden-Württembergs und der ostfranzösischen Region Grand Est am Freitag sollen auch Themen wie Umwelt, Sicherheit, Gesundheit und Wirtschaft stehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hatte am Donnerstag schon zugesagt, sich für den Abbau bürokratischer Schranken für Unternehmen aus der deutsch-französischen Grenzregion einzusetzen.

Weitere Themen sind die Nachnutzung des stillgelegten französischen Atomkraftwerks Fessenheim. Die Grünen in Baden-Württemberg dürften froh sein, dass der pannenanfällige Meiler in Fessenheim Mitte 2020 stillgelegt wurde. Denn: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Wahlkampf angekündigt, die Laufzeit aller bestehenden Kraftwerke zu verlängern, wenn die Sicherheit es erlaube. Das Land Baden-Württemberg hat zugesagt, dabei mitzuhelfen, dass das Gebiet am Oberrhein eine "europäische Leitregion für zukunftsweisende Technologien und Energiewirtschaft" wird.

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SWR