picture alliancedpa | Bernd Weißbrod (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Landtag lehnt Antrag zur Entmachtung des BW-Gesundheitsministers ab

Lucha bleibt für Corona-Krisenmanagement zuständig

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Nach dem Chaos mit den 2G-Plus-Regeln hatten die Oppositionsfraktionen gefordert, dass Lucha das Corona-Management entzogen wird. Der Landtag lehnte den Antrag mehrheitlich ab.

Bei der Regierungspressekonferenz am Dienstagmittag hat sich die baden-württembergische Landesregierung für die Verwirrung rund um die nachträglichen Änderungen an der Corona-Verordnung entschuldigt. SPD und FDP forderten später in einer Sondersitzung des Landtags, Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) die Zuständigkeit für das Corona-Management zu entziehen. Der Gesundheitsminister sei schon öfter durch Unfähigkeit aufgefallen, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke dem SWR. "Er wird zunehmend zum Sicherheitsrisiko", so Rülke.

Am Dienstagabend lehnte der Landtag mit der grün-schwarzen Mehrheit den Antrag von SPD und FDP, Lucha das Krisenmanagment zu entziehen, mit großer Mehrheit ab. 93 Abgeordnete stimmten dagegen, 41 dafür.

SPD-Landesvorsitzender spricht vom "politischen Skandal"

Andreas Stoch, SPD-Landesvorsitzender und Chef der größten Oppositionsfraktion im Landtag, sprach noch vor der Sondersitzung am Dienstagmorgen im SWR von einem "politischen Skandal" und fügte hinzu: "Die Regierung rennt wie ein Hühnerhaufen durcheinander, und die Menschen sind fassungslos, weil sie gar nicht mehr wissen, was gilt."

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Wenn eine kaum verabschiedete Verordnung gleich wieder revidiert werde, sei das für niemanden mehr nachvollziehbar, sagte Stoch. "Menschen, die die Akzeptanz der Regeln verlieren, werden sich nicht an Regeln halten. Das wäre das Schlimmste, was im Moment passieren kann", so der SPD-Politiker.

Mit 2G-Plus, so der SPD-Landeschef, sei zuerst die strengere Maßnahme in Baden-Württemberg beschlossen und dann "durch aberwitzige Veröffentlichungen" Schritt für Schritt aufgeweicht worden. "Die CDU-Abgeordneten haben am Samstag über soziale Medien Dinge veröffentlicht, die überhaupt nicht den Verordnungen, also dem geltenden Recht entsprachen", sagte Stoch im SWR. Die Verantwortung dafür sieht er bei Lucha. Das Sozialministerium habe an seiner Spitze nicht den richtigen Minister, "um uns sicher durch die Krise zu bringen", so der SPD-Landeschef.

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AfD: BW-Führung ist "regierungsunfähig"

Auch aus von der AfD kam scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung. "Sie haben erneut nachgewiesen, dass Sie regierungsunfähig sind", so der Fraktionschef Bernd Gögel (AfD). Er kritisierte auch die generelle Debatte rund um eine mögliche Impfpflicht und bezeichnete sie als einen "Eingriff in die Freiheit und körperliche Unversehrtheit der Bürger". Seine Partei wolle diese Politik auch künftig "auf das Schärfste bekämpfen". Auch sei er gegen die "Stigmatisierung und Ausgrenzung von ganzen Bevölkerungsgruppen, die sich aus persönlichen Gründen einer Impfung verweigern".

Hagel: Beschimpfungen aus der Opposition sind "peinlich"

Die Regierungsfraktionen weisen die Kritik scharf zurück. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wirft der Opposition vor, mit der Corona-Krise parteipolitische Geländegewinne verbuchen zu wollen. Dass die Verordnung am Wochenende umgehend korrigiert worden sei, lasse keinerlei Rückschlüsse auf die Handlungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums zu.

Auch Manuel Hagel, Fraktionschef des Koalitionspartners CDU, stärkt dem viel kritisierten Grünen-Gesundheitsminister den Rücken. "2G-Plus wäre ein faktischer Lockdown durch die Hintertür gewesen", sagte Hagel am Dienstag bei der Sondersitzung mit Blick auf Gastronomie und Einzelhandel. Noch dazu hätte es keine Hilfen für die betroffenen Branchen gegeben. Man sei sich zwischen Grünen und CDU deshalb "schnell einig" gewesen, dass es nicht bei der ursprünglich geplanten Testpflicht für Geimpfte und Genesene etwa in Restaurants bleiben konnte.

Manuel Hagel räumt Fehler bei der Kommunikation ein, attackiert aber gleichzeitig die Opposition. Die Beschimpfungen seien in der aktuellen Phase "unangemessen" und "peinlich". "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, und dieser müssen wir gerecht werden.", so Hagel.

Nachträgliche Ausnahmen sollten Gastronomie schützen

Ursprünglich wollte die Landesregierung wegen der sich zuspitzenden Krise eine harte 2G-Plus-Regel einführen, wonach nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test etwa in Restaurants dürfen - nur Menschen mit einer Auffrischungsimpfung sollten ausgenommen werden.

Doch dann machte das Land am Sonntag einen Rückzieher und nahm auch Geimpfte und Genesene von der Testpflicht aus. Allerdings müssen Genesene nachweisen, dass die Infektion maximal sechs Monate zurückliegt. Und für Geimpfte gilt: Die zweite Impfung sollte weniger als ein halbes Jahr her sein. Auf die nachträglichen Ausnahmen hatten insbesondere die CDU-Fraktion gedrungen, um die Gastronomie vor weiteren Auflagen zu bewahren.

Noch bevor ein Sprecher der Landesregierung dies bestätigen konnte, hatte ein entsprechender Facebook-Post der CDU-Landtagsfraktion am Sonntagvormittag für Verwirrung und viele verwunderte Kommentare gesorgt:

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Die neue Verordnung sieht vor, dass wegen der sich zuspitzenden Corona-Krise Großveranstaltungen untersagt, die wenigen noch geöffneten Weihnachtsmärkte verboten und Clubs sowie Diskotheken geschlossen wurden. Für den Einzelhandel gilt landesweit eine 2G-Regelung.

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