Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) guckt geknickt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliancedpa  Bernd Weissbrod)

Drastische Eingriff in Freiheitsrechte gefordert

Kretschmann forderte härteres Pandemie-Regime - jetzt rudert er zurück

STAND

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann forderte härtere Maßnahmen, um im Pandemie-Fall schneller eingreifen zu können. Nach Kritik aus der Politik rudert er nun zurück.

Er bedauere, dass seine Äußerungen in einem Interview zu Missverständnissen geführt hätten, teilte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit. "Im Rechtsstaat gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - und zwar immer und ohne Einschränkung." Dieses zentrale Prinzip der Verfassung würde er nie infrage stellen. "Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist."

Der Ministerpräsident hatte in einem Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgaben) vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen. Dafür ziehe er auch eine Grundgesetzänderung in Betracht, hieß es. "Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen", sagte Kretschmann im Interview.

Rülke: Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten

FDP-Landesfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte den Vorstoß von Kretschmann scharf kritisiert. "Kretschmann entwickelt sich immer mehr zum Autokraten. Wir erwarten von einem Ministerpräsidenten mehr Respekt vor der Verfassung", sagte Rülke am Freitag. Kretschmanns Partei habe mit Freiheitsrechten nichts am Hut, sondern sei "eine autokratische Partei", die für den "Interventionsstaat" werbe. Die SPD in Baden-Württemberg erklärte, Kretschmann sei ein "entrückter Sonnenkönig".

Klarstellung von grüner Kanzlerkandidatin Baerbock gefordert

SPD und FDP im Bundestag hatten derweil eine Klarstellung der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gefordert. "Dass ein Grüner von einem permanenten Notstand der Exekutive zu träumen scheint, kritisiere ich scharf", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese. "Hier erwarte ich eine Klarstellung von Frau Baerbock." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, der zugleich Landeschef der Liberalen in Baden-Württemberg ist, sagte: "Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss diesen Versuchungen des Autoritären in der eigenen Partei entschieden und öffentlich entgegentreten." Die Grünen seien eben keine "Bürgerrechtspartei", das zeigten Kretschmanns Äußerungen. "Deutschland ist kein autoritärer Staat, der die Freiheitsrechte nach Belieben einschränken kann", sagte Theuer.

CDU: Vertrauen in die Pandemiepolitik wird kaputt gemacht

CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen griff Kretschmann auf Twitter an. Er halte die Aussage des Ministerpräsident für "großen Quatsch", schrieb er. "Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehört zum unveränderlichen Kern des Rechtsstaats." Auch aus der baden-württembergischen CDU, die mit den Grünen regiert, kam Kritik. "Die Aussagen von Winfried Kretschmann sind ein Skandal", erklärte Simon Gollasch für die Junge Union im Land. "Unverhältnismäßige Maßnahmen zu fordern, ist evident verfassungswidrig." Der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, sagte: "Durch solche Aussagen wird das Vertrauen in die Pandemiepolitik kaputt gemacht."

Von Storch: Missachtung von Grundrechten und Ablehnung des Grundgesetzes

Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, warf Kretschmann Missachtung von Grundrechten und die Ablehnung des Grundgesetzes vor. "Nachdem die Grünen in ihrem Wahlprogramm ihr Grundkonzept der Freiheitsbeschränkung für eine neue, grüne Gesellschaft noch relativ gut vernebeln konnten, war es nur eine Frage der Zeit, bis das wahre grüne Ich durchbricht: Der Geist der Bevormundung und Unfreiheit", so Storch.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und zugleich Landeschefin in Baden-Württemberg, Alice Weidel, forderte Kretschmann zum sofortigen Rücktritt auf. "Ein Ministerpräsident in hoher Verantwortung, der unsere Demokratie abschaffen will, ist für dieses Amt völlig ungeeignet."

Auch Verwaltungsgerichtshof widerspricht Kretschmann

Nun gab es auch von Seiten der Justiz eine Absage für den von Kretschmann geforderten Pandemie-Notstand. "Dem Vorschlag, durch besondere Pandemiegesetze auch eventuell unverhältnismäßige Maßnahmen zu ermöglichen, steht entgegen, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip als ein wesentliches Element unseres Rechtsstaatsverständnisses im Grundgesetz verankert ist", sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Matthias Hettich. Er betonte, dass die Verwaltungsgerichte aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Auftrags ausschließlich nach Recht und Gesetz entschieden, ob staatliche Maßnahmen des Infektionsschutzes unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen.

Kretschmann hatte im Interview auch die Gerichtsentscheidungen kritisiert: "Von Beginn an haben uns die Gerichte viele Instrumente gegen die Pandemie aus der Hand genommen, weil sie gesagt haben, diese seien nicht verhältnismäßig gegenüber dem Bürger." In diesem Punkt gälten verschiedene Maßstäbe für Regierungen und Gerichte. "Für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, sich darauf verlassen zu können, dass eine unabhängige Kontrolle des Handelns des Gesetzgebers und der Verwaltung stattfindet", betonte Hettich. Es stelle sich die Frage, welche Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes der Landesregierung elementare Instrumente der Pandemiebekämpfung aus der Hand genommen hätten.

Kretschmann gegen monatelange Einschränkung der Grundrechte

Ministerpräsident Kretschmann hatte sich in dem Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" überzeugt gezeigt, dass ein solcher Pandemie-Notstand mehrheitsfähig wäre. Mit einem kurzen, harten Durchgriff müsse man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft, hatte er argumentiert. "Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen", so Kretschmann.

Im November 2020 habe die Politik "den sanfteren Weg gewählt, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, doch leider führte der pandemisch nicht zum Ziel". Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern, damit müsse sich eine Enquetekommission des Bundestags beschäftigen.

Mehr zum Thema:

Zusätzliche Impfstoff-Lieferung des Bundes Delta-Variante in BW soll mit Johnson & Johnson bekämpft werden

Baden-Württemberg will verhindern, dass sich die gefährliche Delta-Variante des Coronavirus ausbreitet - mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson. Er soll bei gezielten Impfterminen vor Ort verabreicht werden.  mehr...

Tausende Schüler mit Defiziten Lernlücken-Programm in Baden-Württemberg läuft nur schleppend an

Ein geplantes Lernlücken-Programm der Landesregierung ist nur holprig gestartet. Der Grund: Die Vermittlung von Lehramtstudierenden an Schulen dauert länger als geplant.  mehr...

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Live-Blog zum Coronavirus in BW: Landesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 545,8

2G- und 3G-Regeln, Corona-Zahlen und Impfungen: Die wichtigsten Entwicklungen rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg hier im Live-Blog.  mehr...

STAND
AUTOR/IN