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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt neue Grenzkontrollen wie im Frühjahr nicht aus. Grund sind die sich ausbreitenden Mutationen des Coronavirus.

Wenn sich die Virusvarianten in den Nachbarländern immer stärker ausbreiteten, "kann das natürlich im Extremfall auch zu Grenzschließungen führen", sagte Kretschmann im Landtag in Stuttgart. Man wolle sie zwar vermeiden, das bleibe die Linie, doch könne sich das insbesondere wegen der Verbreitung der südafrikanischen Virusvariante auch ändern, so Kretschmann. Er sagte zu, sich mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und des Saarlands, Malu Dreyer (SPD) und Tobias Hans (CDU), wegen der Grenze zu Frankreich absprechen zu wollen.

Scharfe Kritik an Grenzschließungen wegen Corona im Frühjahr

Beim ersten Lockdown im Frühjahr vergangenen Jahres waren nationale Grenzkontrollen eingeführt worden, um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland so weit wie möglich zu verhindern. Damals hatte es herbe Kritik an dieser Maßnahme gegeben, weil Pendler, Familien und Unternehmen darunter litten.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) trat auf die Bremse. Noch seien die Voraussetzungen für einen solchen Schritt längst nicht erfüllt. Hintergrund ist, dass Frankreich vom Auswärtigen Amt als Corona-Risikogebiet eingestuft wird. Allerdings könnte es demnächst in ein Hochinzidenzgebiet hochgestuft werden. Die höchste Stufe ist "Virusvarianten-Gebiet".

In der Grenzregion regte sich sofort Widerstand. Die geschlossenen Grenzen im vergangenen Jahr hätten massive Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger gehabt - sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich, erklärte Christian von Wartburg, Präsident des Oberrheinrats. Das Gremium versammelt Politiker aus dem Elsass, aus Baden, der Südpfalz und der Nordwestschweiz, die sich für die Belange der Region einsetzen.

Kontrollen alleine seien keine Lösung

Jetzt müssten pragmatische Regeln gefunden werden, forderte von Wartburg. Die Pandemie müsse mit grenzübergreifenden Maßnahmen bekämpft werden, statt mit schärferen Kontrollen und nationalen Reflexen. Josha Frey, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg und Vize-Präsident des Oberrheinrats, schlug darüber hinaus mobile Teststationen an den Grenzen vor, sollte eine Testpflicht eingeführt werden.

Die Bürgermeisterin der Elsass-Metropole Straßburg, Jeanne Barseghian, warnte vor Grenzschließungen. "Wir müssen alles dafür tun, um zu verhindern, dass wir wieder eine Situation wie im Frühjahr erleben", erklärte Barseghian. Die Grenzschließungen von damals sei eine "schmerzhafte Erinnerung" für die Bewohner der Region. Sie seien darauf angewiesen, sich frei über die Grenze bewegen zu können.

Bund einigt sich auf Grenzschließungen

Nach der Ausbreitung des mutierten Coronavirus in Tschechien und Teilen Österreichs hatte die Bundesregierung am Donnerstagabend neue Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen beschlossen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden Tschechien und Tirol als sogenannte Virusmutationsgebiete eingestuft.

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) habe entschieden, ab Sonntag neben den seit der Flüchtlingskrise bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zu Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, teilte ein Sprecher mit.

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