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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen eine von seinem bayerischen Kollegen Söder (CSU) vorgeschlagene Impfpflicht für Pflegepersonal ausgesprochen. Er setzt auf Freiwilligkeit.

Auf der Landespressekonferenz am Dienstag stellte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut klar: "Es gibt keine Impfpflicht für dieses Virus." Das habe man von Beginn an gesagt und man werde es "jetzt nicht mittendrin ändern". Das gelte auch für Pflegekräfte. Stattdessen müsse noch einmal stark dafür geworben werden, dass sich das Pflegepersonal impfen lässt. Eine geringe Impfbereitschaft derjenigen, die "näher dran" am Coronavirus seien, könne sich ansonsten negativ auf die allgemeine Impfbereitschaft auswirken. Dass sich der Ethikrat mit dem Thema befasse, hält Kretschmann für "sehr wichtig".

60 Prozent des Personals in Einrichtungen will Impfung

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Dienstag eine Impfpflicht für Pflegekräfte zum Schutz vor dem Coronavirus ins Gespräch gebracht und gefordert, dass sich der Ethikrat damit beschäftigt. Zur mangelnden Impfbereitschaft beim Pflegepersonal sagte Kretschmann, "wir werden weiter werben, dass sich diese impfen lassen". Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sagte, dass sich in Baden-Württemberg 60 Prozent des Personals in Einrichtungen impfen lassen wollen. Der Ministerpräsident selbst habe sich bisher nur nicht öffentlichkeitswirksam impfen lassen, weil er sich an die festgelegte Reihenfolge halte. "Klar ist, sobald ich dran bin, werde ich mich impfen lassen", sagte Kretschmann.

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Ob und welche Lockerungen es im Februar gebe, werde mit Blick auf die Inzidenzien entschieden. Der Vergleich mit anderen Ländern zeige, dass dies nicht anders möglich sei. So sei in London etwa das Gesundheitssystem am Zusammenbrechen. "Die rote Linie ist die Belastbarkeit des Gesundheitswesens", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf den vorerst bis Ende Januar geltenden Lockdown.

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