Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht bei einer Regierungspressekonferenz im Landtag zu Journalisten. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

BW-Regierungschef fordert Führung in der Pandemie

Kretschmann kritisiert Corona-Kurs der Ampel-Koalition

STAND

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Mit der Arbeit des neuen Bundeskanzlers zeigt er sich unzufrieden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Agieren der Bundesregierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Corona-Politik kritisiert. In einer Pandemie müsse der Regierungschef stark führen, anders gehe es nicht, sagte Kretschmann am Samstag im "Deutschlandfunk". Er erinnerte an die Aussage von Scholz, wer bei ihm Führung bestelle, kriege sie auch.

"In einer Krise ist die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs einfach gefragt."

Keine beliebigen Kompromisse

Wenn die Koalitionspartner dem nicht relativ frei folgen, sei das ein Problem. In einer Pandemie dürften nicht beliebige Kompromisse gemacht werden, sagte Kretschmann - auch wenn das bei drei Partnern kompliziert sei. Diese müssten aber wirken.

"Das Virus kümmert sich ja nicht um eine Koalition, es steckt einfach nur an."

Regelungen zu kompliziert

Ein Problem in der aktuellen Corona-Debatte über Lockerungen sind aus Sicht Kretschmanns zu komplexe Regelwerke. "Unsere Verordnungen sind viel zu kompliziert", sagte er. Das Dilemma sei allerdings, dass einfachere Vorgaben schwerlich möglich seien. Entweder alles werde viel strenger, dann kassierten Gerichte das ein. Oder alles werde lockerer, dann laufe die Pandemie aus dem Ruder.

Daher müsse er zielgenau für jeden Bereich Regeln finden, argumentierte Kretschmann. Diese seien für die Wirtschaft anders als für Kultureinrichtungen oder Sportveranstaltungen.

Einführung der Impfpflicht kann langwierig werden

Mit Blick auf die Einführung einer Corona-Impfpflicht betonte der Ministerpräsident, die Lösung, die Impfpflicht über Gruppenanträge im Bundestag einführen zu wollen, sei beispielsweise ein langwieriges Verfahren "mit der Gefahr, dass es zum Schluss zerredet wird und keine klare Linie dabei rauskommt."

Baden-Württemberg

Mobile Impfteams vor Ort Vor Start der Impfpflicht für Pflegepersonal: BW macht niederschwellige Impfangebote

Bis Mitte März will das Gesundheitsministerium Beschäftigten im Gesundheitswesen noch einmal eigene Impfangebote machen. So sollen möglichst viele Angestellte erreicht werden.

Über Lockerungen sprechen

Am Dienstag hatte sich Kretschmann dagegen ausgesprochen, vor Ostern über ein Ende der Corona-Beschränkungen überhaupt zu reden. Nach viel Kritik stellte er Lockerungen bis Ostern in Aussicht, sollte sich die Corona-Lage verbessern. Noch nicht verantwortbar sei ein "Exit", also ein Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen.

Im "Deutschlandfunk" bekräftigte Kretschmann diese Position: Die Gesellschaft könne und solle über eine Exitstrategie und ein Ende der Pandemie sprechen. Als Ministerpräsident könne er hingegen keine solche Debatte vom Zaun brechen.

"Lockerungen werden selbstverständlich kommen und ich werde auch selber welche machen, wenn die Infektionslage das zulässt - genauer gesagt, wenn die Belastung des Gesundheitswesens das zulässt."

Er halte sich an Fakten und lockere oder verschärfe dann, wenn es die Lage zulasse, sagte Kretschmann. Ostern sei ein geeigneter Zeitpunkt, weil es dann Schulferien gebe. Ostern bei besserem Wetter und in den Schulferien, "da steht das vielleicht an", sagte Kretschmann. Aber jetzt gehe es darum, auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten Entscheidungen zu treffen, die sich insbesondere an der Belastung der Intensivstationen orientieren. Auch er sei "gottfroh", wenn es wieder geordnete Verfahren gebe ohne Druck der Pandemie. "Ich bin froh, wenn das rum ist." Er habe keinen Genuss am Durchregieren.

FDP-Fraktionschef Rülke sieht "Regenwald in Kretschmanns Auge"

Der Fraktionschef der FDP im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, teilte mit: "Wer in den letzten Wochen derart widersprüchlich agiert hat und sich so oft korrigieren musste wie Winfried Kretschmann, der sollte mit seiner Kritik an anderen zurückhaltend sein."

Als Beispiele nannte Rülke kurzfristig geänderte 2G-Plus-Regeln in der Gastronomie, den von der Regierung verlorenen Gerichtsprozess um den sogenannten Stufenplan, an den Kretschmann sich nicht gehalten habe, und die Debatte um Lockerungen bis Ostern.

Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im baden-württembergischen Landtag, spricht im Opernhaus beim Dreikönigstreffen der Freien Demokraten.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uli Deck)
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke mahnt Ministerpräsident Kretschmann zu Zurückhaltung. picture alliance/dpa | Uli Deck

Rülke kommentierte, Kretschmann zitiere gerne die Bibel. Vielleicht kenne er auch das Bild von jenem, der den Splitter im Auge des Nächsten beklagt, aber den Balken im eigenen Auge übersieht. "Bei Corona findet sich in Kretschmanns Auge ein ganzer Regenwald", so Rülke in der Mitteilung.

STAND
AUTOR/IN
SWR