Fahrkartenautomaten der Bahn (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas)

Streit um Finanzierung

Kommt das 9-Euro-Ticket doch nicht? Baden-Württemberg droht mit Veto im Bundesrat

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Vor der Abstimmung im Bundesrat wird es eng für das geplante 9-Euro Ticket. Ministerpräsident Kretschmann fordert mehr Geld vom Bund. Die FDP spricht von Erpressung.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Ampel-Koalition wegen der Finanzierung des geplanten 9-Euro-Tickets erneut scharf kritisiert. Die zugesagten zweieinhalb Milliarden Euro seien nicht ausreichend, sagte Kretschmann in Stuttgart. Das Verhältnis zum Bund sei inzwischen belastet. "Wenn man sowas macht, muss man das auch ausfinanzieren", so Kretschmann.

Kretschmann: 9-Euro-Ticket wird Grundsatzprobleme nicht lösen

Auch wird das 9-Euro-Ticket die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach Ansicht von Kretschmann nicht lösen: "Es hat doch keinen Sinn, Strohfeuer zu entfachen und nachher bricht es wieder ein." Er wünsche sich eine längerfristige Perspektive.

Dennoch ist für den Regierungschef klar, dass man das 9-Euro-Ticket jetzt auch umsetzen muss. "Die Leute haben sich darauf ja schon eingerichtet", sagte Kretschmann und schloss sich damit der Kritik von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an. Dieser hatte im Streit um die Finanzierung vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt, falls der Bund den Ländern nicht entgegenkommen sollte.

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Auch andere Bundesländer haben wegen der aus ihrer Sicht unzureichenden Finanzierung mit einem Veto im Bundesrat gedroht. Stimmt dieser am Freitag nicht zu, dann kann das 9-Euro-Ticket zumindest für Juni wohl nicht mehr kommen. Und das, obwohl in Freiburg und Stuttgart bereits einige Tausend 9-Euro-Tickets verkauft wurden.

FDP wirft Kretschmann taktisches Manöver vor

Die FDP im Landtag wirft der Landesregierung in Baden-Württemberg Taktiererei vor. Es sei nicht die Aufgabe des Bundes, sämtliche Wünsche der Grünen zu finanzieren, sagte der Verkehrs-Experte der FDP im Landtag Christian Jung. "Verkehrsminister Hermann und Ministerpräsident Kretschmann versuchen gerade die Bundespolitik zu erpressen." Die Grünen hätten das 9-Euro-Ticket unbedingt gewollt. Jetzt versuche man über die Hintertür noch mehr Geld für "ÖPNV-Träumereien" zu bekommen, so Jung.

Ampel-Koalition hält an 2,5 Milliarden Euro fest

Derweil hat der Verkehrsausschuss des Bundestags den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur Finanzierung der Sonderaktion gebilligt. Vorgesehen sind demnach weiterhin 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen, wie der Pressedienst des Bundestags mitteilte. Der Bundestag soll das Gesetz am Donnerstag beschließen, am Freitag entscheidet der Bundesrat. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller rief die Länder zur Zustimmung auf. "Dann kann der Ticketverkauf schon am Montag starten."

Sondertickets für Juni bis August

Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für jeweils neun Euro im Monat, also viel günstiger als normale Monatskarten. Dies ist Teil des Entlastungspakets der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise. Zugleich soll es eine Schnupperaktion sein, um mehr Fahrgäste anzulocken und zum Umsteigen vom Auto zu ermuntern.

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