Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Ampel-Regierung im Bund

Kretschmann erwartet Parteiengeplänkel in Baden-Württemberg

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Die neuen Machtverhältnisse im Bund könnten auch zu Reibereien zwischen CDU und Grünen in BW führen, glaubt Ministerpräsident Kretschmann. Die Opposition hält das für Koketterie.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet mit zunehmendem parteipolitischen Geplänkel zwischen Grünen und CDU im Land angesichts der neuen Machtverhältnisse im Bund. "Das gehört ein Stück weit dazu, wenn die CDU jetzt im Bund in der Opposition ist und wir sind an der Regierung. Vorher war ich in der Opposition und sie an der Regierung", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Das führt immer wieder auch zum Schlagabtausch - und der wird im Großen und Ganzen außerhalb der Koalition stattfinden."

Veränderung in Baden-Württemberg durch Positionswechsel in Berlin?

Er erwarte, dass sich mit der Oppositionsrolle der CDU im Bund auch im Land ein bisschen was ändern werde. "Der Strobl ist ja auch Parteivorsitzender - dass der mal gegen die neue Regierung wettert in Berlin, damit muss man immer wieder rechnen", sagte Kretschmann über seinen Vize-Regierungschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU). "Oder umgekehrt unsere Parteivorsitzenden mal eine Spitze gegen die CDU loslassen. Das ist ja logisch. Damit muss die Koalition umgehen können."

Die neue Spitze des Grünen-Landesverbands hatte die CDU vor kurzem etwa davor gewarnt, die Energiewende in Baden-Württemberg auszubremsen. Die CDU hatte das zurückgewiesen. Strobl wiederum hatte zuletzt das Pandemiemanagement der Ampelkoalition scharf kritisiert - Kretschmann selbst hielt sich aber mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nicht mit kritischen Tönen zurück.

BW-Opposition hält Kretschmanns Aussagen für Koketterie

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, man könne Kretschmanns Befürchtungen nicht ernstnehmen. "Der Ministerpräsident kann sich das Kokettieren als angeblicher Friedensfürst mit einer aufsässigen CDU sparen. Von seinem Vize Strobl hatte, hat und wird er nichts zu befürchten haben", erklärte Rülke. Die CDU habe sich den Grünen inhaltlich unterworfen.

"Die Union wird gehorsam Kretschmanns Regierungskutsche bis zum Ende ziehen und ist dann reif für den Abdecker."

Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch empfiehlt dem Ministerpräsidenten einen Regierungswechsel: "Niemand hindert Kretschmann daran, seinen historischen Fehler vom Frühjahr des vergangenen Jahres, mit der CDU weiterzuregieren, zu korrigieren", sagte Stoch. Das Land habe riesige politische Aufgaben vor sich. "Für die Bewältigung dieser Aufgaben ist eine Koalition, die sich ständig im Streitzustand befindet, die schlechteste aller Optionen", erklärte der 52-Jährige.

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