Diskussion im Landtag

Veranstaltungen, Clubs, Messen - mit diesen Corona-Regeln geht BW in die nahe Zukunft

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Die baden-württembergische Landesregierung hat am Mittwoch vorgestellt, auf welche Corona-Regeln sie nun setzen will. Im Fokus: Clubs, Fußballspiele, Konzerte und Messen.

In Baden-Württemberg gelten ab Freitag neue Corona-Maßnahmen, das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag mitgeteilt. Die neue Verordnung soll am Donnerstag im Umlaufverfahren beschlossen und notverkündet werden.

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Nach dem Beschluss von Bund und Ländern für ein grundsätzliches Festhalten an den jetzigen Corona-Maßnahmen hat Kretschmann seinen Kurs für Baden-Württemberg präsentiert. Trotz der Sorge um eine Überlastung der Kliniken wegen der grassierenden Omikron-Variante wird es in dieser Woche in einigen Bereichen Lockerungen geben. "Nüchternheit statt Genervtheit und eine sorgfältige Abwägung, das ist genau das, was wir brauchen", so Kretschmann über die vorsichtigen Lockerungen.

"Ich hoffe, dass sich die Pandemie mit Omikron schrittweise in eine Endemie verwandelt. Doch das ist nicht sicher. Weitere gefährlichere Mutationen sind möglich."

BW ab Freitag zurück in "Alarmstufe I"

Baden-Württemberg fällt von der "Alarmstufe II" zurück auf die erste "Alarmstufe". Hier gibt es aber einige Änderungen:

  • Clubs bleiben geschlossen.
  • Messen sind untersagt.
  • Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt: 1.500 Teilnehmende sind maximal erlaubt, wenn die 2G-Regel gilt. Veranstaltende können aber auch die 2G-Plus-Regel bestimmen, dann sind 3.000 Personen möglich.
  • Für Veranstaltungen draußen gilt: Sie sind auf 3.000 Personen begrenzt und es gilt die 2G-Regel, 6.000 Personen sind mit der 2G-Plus-Regel erlaubt.
  • Bei Veranstaltungen dürfen maximal 10 Prozent Stehplätze sein und maximal 50 Prozent der Kapazität ausgelastet werden. Das gilt auch für Fastnachtsfeste, Umzüge sind untersagt.
  • Die Regeln für private Treffen bleiben unverändert. Das heißt, dass Ungeimpfte Kontaktbeschränkungen einhalten müssen. Ein Haushalt darf sich höchstens mit zwei weiteren Personen treffen.
  • In der Gastronomie gilt in der "Alarmstufe" in Innenräumen regulär wieder 2G. Die Sperrstunde ab 22:30 Uhr entfällt in der zweithöchsten Stufe.
  • Entfallen wird künftig auch die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte und Nicht-Genesene.

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Die Corona-Inzidenz ist wegen Omikron in den vergangenen Tagen auf über 800 stark gestiegen. Allerdings ist die Zahl der Covid-19-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen auf 286 gesunken. Die landesweite Hospitalisierungsinzidenz lag zuletzt bei 4,8. Sie gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Krankenhäuser gebracht werden.

Kretschmann erklärte, mit der Hospitalisierungsrate von über 3,0 sei die Voraussetzung für die "Alarmstufe" erfüllt - auch wenn die Obergrenze der Intensivbetten von 390 nicht erreicht werde. Künftig gelte aber für das Erreichen der "Alarmstufe II" eine neue Regel: Diese werde nur ausgerufen, wenn beide Grenzwerte überschritten werden. Das heißt, die Hospitalisierungsrate müsste über 6 steigen und es müssten mehr als 450 Covid-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen liegen. "Diese Verknüpfung ist neu", so der Regierungschef.

FFP2-Maskenpflicht und 3G im Einzelhandel

Bereits am Dienstag hatte die Landesregierung verkündet, dass es bei Geschäften und bei Großveranstaltungen erste Öffnungsschritte geben soll. Jedoch verschärft die Regierung im Gegenzug die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Dort gilt - stufenunabhängig - voraussichtlich von Freitag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken.

Opposition kritisiert neue Corona-Verordnung

Die Oppositionsfraktionen warfen der Regierung in der Landtagsdebatte handwerkliche Fehler vor. FDP und AfD vermissten eine Exit-Strategie der grün-schwarzen Landesregierung - also ein Konzept, unter welchen Voraussetzungen die Corona-Beschränkungen zurückgenommen werden könnten. SPD und FDP begrüßten die FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr - erinnerten aber daran, dass sie diese bereits im Dezember erfolglos gefordert hatten. Aus Sicht von AfD-Fraktionschef Bernd Gögel müssten die Corona-Maßnahmen sofort beendet werden. Die Situation in den Krankenhäusern bezeichnete er als nicht bedrohlich. Besonders die Maskenpflicht sei eine Zumutung.

Die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, verteidigten die Corona-Strategie. "Wir bleiben im Team Umsicht und Vorsitz", sagte Schwarz. Sein CDU-Kollege sagte, es gebe kein "Schema F", mit dem man das Virus aus der Welt schaffen könne: "Wir müssen auch immer bereit sein, den eingeschlagenen Weg auch zu korrigieren."

Verwaltungsgerichtshof von BW hat Änderungen erzwungen

Hintergrund ist, dass die Regierung aus Grünen und CDU das reguläre Stufensystem wieder in Kraft setzen muss. Das Einfrieren der "Alarmstufe II" unabhängig von den Inzidenzwerten durch die Landesregierung hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg zuletzt als unrechtmäßig erklärt. Deshalb wurden einzelne Maßnahmen in Hochschulen und im Einzelhandel schon außer Kraft gesetzt. Grund dafür ist, dass die Belastung der Krankenhäuser derzeit unter den Grenzwerten für die "Alarmstufe II" liegt.

Kerstin Anabah aus der SWR-Rechtsredaktion ordnet die Entscheidung ein:

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