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Am Dienstag kam erstmals der neue Landtag von Baden-Württemberg zusammen. Wenige Stunden später unterschrieb Grün-Schwarz den gemeinsamen Koalitionsvertrag und stellte das Kabinett vor.

Die Regierungsbildung in Baden-Württemberg ist auf der Zielgeraden. Am Dienstag kam der neue Landtag in Stuttgart zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am Nachmittag unterzeichneten die Spitzen von Grünen und CDU dann ihren Koalitionsvertrag - und stellten das designierte Kabinett vor.

Das sind die neuen Ministerinnen und Minister in Baden-Württemberg:

Winfried Kretschmann feiert den Wahlsieg bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg (Foto: Imago, IMAGO / Arnulf Hettrich)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht seit 2011 an der Spitze der Landesregierung. Für den 72-Jährigen startet nach einer Koalition mit der SPD und der CDU nun die dritte Legislaturperiode - das Kabinett Kretschmann III ist erneut eine Kiwi-Koalition. Imago IMAGO / Arnulf Hettrich Bild in Detailansicht öffnen
Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist auch weiterhin Vize-Ministerpräsident. Der 61-Jährige ist als Chef des Innenministeriums auch für das Thema Digitalisierung zuständig. picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow Bild in Detailansicht öffnen
Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat seinen Posten behalten. Der 60-jährige Diplomforstwirt leitet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz seit 2016. picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow Bild in Detailansicht öffnen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist ebenso weiter im Amt. Die 48-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin führt seit 2016 das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Archivbild Bild in Detailansicht öffnen
Ministerin für das neue Ressort Wohnen und Landesentwicklung ist Nicole Razavi (CDU). Die 55-Jährige ist außerdem Fraktionsvizin. picture alliance dpa Marijan Murat Bild in Detailansicht öffnen
Theresa Schopper (Grüne) hat das Kultusministerin übernommen. Die 60-Jährige war von 2003 bis 2013 bayerische Grünen-Landesvorsitzende. Picture Alliance Bild in Detailansicht öffnen
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) folgt auf Franz Untersteller. Die 52-Jährige war von 2011 bis 2016 Landesvorsitzende der Grünen. Picture Alliance Bild in Detailansicht öffnen
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat das Amt von Parteikollegin Edith Sitzmann übernommen. Der 37-Jährige war Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Picture Alliance Bild in Detailansicht öffnen
Sozialminister Manfred Lucha ist im Amt geblieben. Der 60-Jährige ist auch für die Gesundheit und damit für die Corona-Bekämpfung zuständig. picture alliance/dpa | Marijan Murat Bild in Detailansicht öffnen
Winfried Hermann (Grüne) hat ebenfalls seinen Posten als Verkehrsminister behalten. Der 68-Jährige ist seit 2011 Chef des Verkehrsministeriums. picture alliance/dpa | Fabian Sommer Bild in Detailansicht öffnen
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) ist weiter unter anderem für die Hochschulen zuständig. Die 56-Jährige führt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst seit 2011. picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow Bild in Detailansicht öffnen
Justizministerin Marion Gentges (CDU) ist neu im Amt. Die 49-Jährige Rechtsanwältin hat das Ressort von Parteikollege Guido Wolf übrnommen. Bild in Detailansicht öffnen

Kretschmann und Strobl unterschreiben gemeinsamen Koalitionsvertrag

"Heute ist ein historischer Tag für unser Land", so CDU-Landeschef Thomas Strobl. Grüne und CDU wollten über die Mitte der 20er Jahre hinaus die Weichen für das Land stellen. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, das Hauptsignal sei, dass es in diesen Zeiten eine stabile Regierung gebe. Er will sich an diesem Mittwoch erneut zum Regierungschef wählen lassen. 

Der am Dienstag unterzeichnete Koalitionsvertrag enthält auf 162 Seiten unter anderem ambitionierte Vorhaben beim Klimaschutz. Allerdings stehen alle Projekte aufgrund von Haushaltslücken unter Finanzierungsvorbehalt. Der Vertrag erfülle alle Anforderungen der Zeit, sagte Kretschmann. Die Regierung habe ein stabiles Fundament für die großen Herausforderungen, die man angehen wolle. Wenn die Regierung gut arbeite, könne das ein Vorbild für andere Länder und den Bund sein.

Erste Landtagssitzung - Kretschmann: "Zauber des Neuanfangs"

Zur Eröffnung des neuen Parlaments bezeichnete Kretschmann die konstituierende Sitzung des Landtags als einen besonderen Moment, der den "Zauber des Neuanfangs" beinhalte. Dem Parlament sei "Macht auf Zeit vergeben". Es sei auch "keine Quatschbude", wie die Feinde der Demokratie in der Weimarer Republik behauptet hätten, betonte er.

"Wenn das gewählte Parlament erstmals zusammentritt, dann ist das eine Stunde der Erneuerung und passend zur Jahreszeit eine Frühlingsstunde der Demokratie."

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Kretschmann eröffnete Sitzung als Alterspräsident

Kretschmann ist der älteste Abgeordnete und so viele Jahre Mitglied des Landtags wie derzeit sonst niemand. Deshalb kam ihm die Aufgabe zu, am Dienstag die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags in Stuttgart zu eröffnen und zunächst auch zu leiten. Der 72-jährige Grünen-Politiker sagte, er habe die Eröffnung des Landtags als lebens- und dienstältester Abgeordneter gern übernommen, auch wenn er derzeit geschäftsführender Ministerpräsident sei. Das zeige, "dass der Landtag nämlich vor der Regierung da ist".

Zum Beginn seiner Eröffnungsrede gratulierte Kretschmann den Abgeordneten zu ihrer Wahl. "Wir sollten stets so streiten, dass man sich auch danach noch in die Augen blicken kann. Ich hoffe sehr, dass sich die unwürdigen Szenen aus der letzten Legislatur, die vielen Diffamierungen und Beschimpfungen, die wir hören mussten und die in dieser Form neu waren für den Landtag, nicht wiederholen", sagte Kretschmann.

Im Dezember 2018 zum Beispiel war es zu einem Tumult im Landtag gekommen. Damals ließ Landtagspräsidentin Aras den damaligen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple von der Polizei aus dem Parlament führen.

Herausforderungen sind die Corona-Krise und Klimaerwärmung

Kretschmann stellte das Parlament auch auf die bevorstehenden Herausforderungen ein. "Die Corona-Krise werden wir bald überwinden, aber in einer weiteren Krise - der Klimakrise - stecken wir mittendrin", sagte er. Entscheidend sei, dass man den "gemeinsamen Boden der Wirklichkeit" beibehalte. Wer Fakten leugne, zerstöre die demokratische Debatte und am Ende die Demokratie selbst, so Kretschmann weiter. Dafür bekam er anhaltenden Applaus der Abgeordneten.

Mit 152 anwesenden Abgeordneten in der ersten Sitzung stellte der Alterspräsident anschließend die Beschlussfähigkeit des Parlaments fest. Der neue Landtag ist einer der größten Landtage der Geschichte von Baden-Württemberg: Elf zusätzliche Sitzplätze mussten im Vorfeld hinzugefügt werden, denn der 17. Landtag hat jetzt 154 Abgeordnete - elf mehr als bisher. Das liegt daran, dass die Grünen dieses Mal viele Überhangmandate zugesprochen bekamen.

Aras als Landtagspräsidentin wiedergewählt

Die bisherige grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras wurde daraufhin mit breiter Mehrheit wieder in den Posten der Landtagspräsidentin gewählt - von den 152 abgegebenen Stimmen entfielen 130 auf Aras, es gab 18 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Grüne und CDU haben zusammen 100 Sitze im neuen Landtag - das zeigt, das Aras auch viele Stimmen aus den Reihen der Opposition erhalten hat.

"Politisches Handeln ist sichtbar und fühlbar wie nie."

Aras stimmte die Abgeordneten in ihrer Rede auf ihre Rolle als Repräsentanten und Vorbilder einer politischen Kultur ein. "Was wir alle im und außerhalb des Parlaments sagen, ist wichtig. Aber was wir zeigen, ist noch wichtiger", sagte sie. Sie wolle das Parlament ermutigen, mit Handlungen und durch Mut zu Entscheidungen zu überzeugen. "Auch zu solchen, die nicht in alle Richtungen abgesichert sind - durch unseren Mut zu Kooperation über Fraktionsgrenzen hinweg mit Blick auf die Sachen", so Aras.

Muhterem Aras freut sich bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses über ihre Wahl. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uwe Anspach)
Muhterem Aras wurde als Landtagspräsidentin bestätigt und übernahm daraufhin die Leitung der Sitzung von Alterspräsident Winfried Kretschmann. picture alliance/dpa | Uwe Anspach

Wichtigstes Amt nach dem Ministerpräsidenten

Vor fünf Jahren wählte der Stuttgarter Landtag die türkischstämmige Abgeordnete als erste Muslimin an die Spitze eines Landesparlaments. Ihre Wahl als "Frau aus einer Einwandererfamilie" an die Spitze des Landtags zeige, was möglich sei in der Demokratie des Landes, sagte Aras.

Das Amt der Landtagspräsidentin ist nach dem Ministerpräsidenten protokollarisch das wichtigste. Aras übernahm daraufhin die Leitung der Landtagssitzung.

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Reinhart zum stellvertretenden Landtagspräsidenten gewählt

Als stellvertretender Landtagspräsident wurde der bisherige CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart mit 121 Stimmen gewählt. Gegen Reinhart stimmten 20 Abgeordnete, 10 enthielten sich. Reinhart nahm die Wahl an. Sie stelle eine große Ehre für ihn dar, sagte er. Reinhart war in den vergangenen Tagen als neuer Justizminister im Gespräch gewesen, dieses Amt übernimmt nun aber die CDU-Abgeordnete und Anwältin Marion Gentges.

Als weiterer Landtagsvizepräsident wurde der SPD-Abgeordnete Daniel Born gewählt - mit 106 Ja- und 35 Nein-Stimmen sowie neun Enthaltungen. Der Zuschlag für den zweiten Stellvertreterposten ging an die SPD als größte Oppositionsfraktion.

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Streit um zweiten Stellvertreterposten im Präsidium

Nach der Wahl von Landtagspräsidentin Aras stellte die AfD den Antrag, den zweiten Stellvertreterposten im Landtagspräsidium zu streichen. Der Antrag wurde abgelehnt. Der AfD-Abgeordnete Anton Baron hielt der künftigen grün-schwarzen Koalition vor, in der Regierung und auch im Landtag neue Posten schaffen zu wollen. "Das ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle", sagte er.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz argumentierte, der Landtag sei größer geworden, nun säßen 154 statt 143 Abgeordnete im Parlament. Die Belastung des Präsidiums bei der Sitzungsleitung sei vor allem wegen der AfD gestiegen, weil viele Abgeordnete sich nicht an die Ordnung im Parlament hielten, sagte er. "Wir haben es leider erleben müssen, dass die Sitzungskultur in der vergangenen Legislaturperiode sich erheblich zum Negativen verändert hat." Er hoffe, dass die AfD künftig vom "Verspotten des Parlaments" Abstand nehme.

Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP hatten sich im Vorfeld darauf geeinigt, der Landtagspräsidentin wieder zwei Stellvertreter zur Seite zu stellen. 2016 - nach der letzten Landtagswahl - war die Position des zweiten Vizes gestrichen worden. Damals stellte die AfD die stärkste Fraktion im Landtag und hätte damit Anspruch auf den Posten erheben können.

AfD hatte gegen Regelung geklagt

Zuletzt hatte die AfD erfolglos dagegen geklagt, dass Grüne, CDU, SPD und FDP im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit im Landtag beschlossen hatten, dass nicht mehr der oder die Älteste, sondern der oder die dienstälteste Abgeordnete Alterspräsidentin oder -präsident ist. Vor fünf Jahren hatte der AfD-Politiker Heinrich Kuhn die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags eröffnet. Kuhn zog sich aber Ende 2016 aus dem Parlament zurück.

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