Ministerpräsident Kretschmann verurteilt rechte Hetze

Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Landespolizeidirektor sieht Trend zu unangemeldeten Demos

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Wieder kommt es bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen zu Gewalt. Die Polizei sieht einen Trend zu solchen unangemeldeten Aktionen. Ministerpräsident Kretschmann sieht in einer Impfpflicht nicht die Ursache gesellschaftlicher Konflikte.

Tausende haben in den vergangenen Tagen in Baden-Württemberg gegen die Corona-Politik demonstriert. Protestierende sind auch wegen der Diskussion um eine allgemeine Corona-Impfpflicht aufgebracht. Dass die Proteste zunehmen, war zu erwarten, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Mittelfristig könne eine solche Impfpflicht die Gesellschaft aber befrieden.

Kretschmann: Staat zieht Verantwortung bei Impffrage an sich

Zu Beginn einer solchen Maßnahme müsse man zwar mit vermehrten Protesten rechnen. Wenn der Staat aber die Verantwortung bei der Impffrage übernehme, müssten sich die Befürworter und Gegner des Impfens nicht mehr beharken. "Bürgerinnen und Bürger werden moralisch entlastet, weil der Staat das an sich zieht", sagte Kretschmann. Der Staat fälle dann die Entscheidung, an die sich alle halten müssten.

"Dass das erst zu vermehrten und auch heftigen Protesten führen kann, das war voraussehbar."

Es sei ein elementares Recht der Bürger, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Aber besonders in der Pandemie gelte, sich auch an die Regeln zu halten, etwa was Maskenpflicht und Abstand angehe.

Mit Blick auf die Beteiligung von Rechten und Extremisten an Demonstrationen sagte Kretschmann, erstmal könne man nur Appelle an die "Bürgerinnen und Bürger richten, auf Abstand zu solchen extremistischen Menschen zu gehen". Vorschreiben könne man das aber niemandem. Es liege im Ermessen jedes Einzelnen, mit wem er demonstriere. "Gegen die, die Gewalt anwenden, muss sich die Demokratie als wehrhaft erweisen. Alle anderen muss man aufklären", sagte der Regierungschef.

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Kritik an Instrumentalisierung der Proteste

"Aasgeier der Pandemie" - diese Charakterisierung trifft laut Kretschmann auf Rechtsextreme zu, die Corona-Proteste zur Diffamierung staatlicher Institutionen nutzen. Der Ministerpräsident griff damit eine Formulierung des CDU-Fraktionschefs im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, auf. Dieser hatte den AfD-Abgeordneten vorgeworfen, sie seien die "politischen Aasgeier der Pandemie".

Letztlich würden die gesellschaftlichen Konflikte auch dadurch gelöst, dass die Pandemie bezwungen werde, so Kretschmann. "Die Impfpflicht ist der ultimative Versuch, der Pandemie Herr zu werden".

Nach Ansicht von Landespolizeidirektor Martin Feigl setzen die Gegner der Corona-Maßnahmen indes immer häufiger auf "spontane" Spaziergänge statt angemeldeter Demonstrationen. "Hier wird schon bewusst das Versammlungsrecht umgangen", sagte Feigl am Dienstag in Stuttgart. "Diese Tendenz stellen wir verstärkt fest und das wird vermutlich auch noch eine Weile anhalten." Auch die Zahl der Demos gegen Corona-Maßnahmen und die Zahl der Teilnehmer sei in den vergangenen zwei Wochen gestiegen.

Polizisten bei Protesten gegen die Corona-Politik in Mannheim verletzt

So waren in Mannheim am Montagabend bis zu 2.000 Menschen aus Protest gegen die Corona-Politik durch die Stadt gezogen - trotz eines Verbots und ohne eine Anmeldung für eine solche Kundgebung. Als die Stadt die Veranstaltung untersagt und die Polizei Platzverweise ausgesprochen habe, sei der Platz auf einen Schlag von Menschen "geflutet" worden, so ein Polizeisprecher.

Man gehe davon aus, dass es sich bei dem Protest um eine abgesprochene Aktion gehandelt habe. Die Teilnehmer hätten sich offenbar über die sozialen Medien vernetzt. Im Verlauf des Abends wurden sechs Polizisten verletzt.

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Auch in Karlsruhe, Bruchsal, Ettlingen, Rheinstetten, Karlsdorf-Neuthard, Tübingen und Villingen-Schwenningen gab es am Montagabend mehrere teils nicht angemeldete Versammlungen und Zusammenkünfte gegen die Corona-Maßnahmen. Am Dienstagabend protestierten in Heidelberg rund 100 Menschen gegen die aktuelle Pandemie-Politik.

Aus Sicht der Polizei werden dabei auch immer wieder friedliche Teilnehmer von radikaleren Rädelsführern "instrumentalisiert" und die Stimmung gezielt aufgeheizt, wie Landespolizeidirektor Feigl betonte. Friedliche Teilnehmer würden die Beamten "nicht mit Maßnahmen überziehen", sagte Feigl. "Es geht uns um den harten Kern, die Rädelsführer und die, die Krawall machen - und um die kümmern wir uns."

Gewerkschaft der Polizei fordert konsequente Verfolgung der Straftäter

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Thomas Mohr, betonte, es sei nicht akzeptabel, dass eine geringe Minderheit diejenigen angreife, die im Staat - für den Schutz der Demonstrationsrechte - den Kopf hinhielten.

Seine Einheit war am Montag in Mannheim im Einsatz. Die Gewerkschaft der Polizei forderte eine konsequente Verfolgung der Straftäter und Ahndung der Straftaten mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Gewaltausbrüche seien ein unhaltbarer Zustand.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) lässt diese Bewegung schon länger genau beobachten. Das berichtet der Landespolitiker im Gespräch mit SWR-Moderator Georg Bruder. Doch welche Schlüsse zieht die Politik aus den Vorfällen, unter anderem in Reutlingen? Sehen Sie hier den TV-Beitrag vom 13.12.:

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SPD verurteilt teils gewaltsame Corona-Proteste

Auch der parlamentarische Geschäftsführer und polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, verurteilte die teils gewaltsamen Proteste in Mannheim und Reutlingen. "Wer sich nicht an Auflagen und Regeln hält, wer Gewalt anwendet und beleidigt, der kann sich nicht auf das Versammlungsrecht berufen", sagte Binder. "Dann zieht der Rechtsstaat völlig zu Recht die Rote Karte und damit alle Register, die ihm rechtlich zur Verfügung stehen."

Demonstrationen nicht anzumelden sei für die Leiter solcher Versammlungen eine Straftat, so Feigl. Auch wer daran teilnehme, begehe schon eine Ordnungswidrigkeit. "Friedliche Teilnehmer sollten sich von Provokateuren und Gewalt fernhalten, und wenn es dazu kommt, am besten die Veranstaltung verlassen und Anweisungen der Polizei Folge leisten." Sonst müsse man sich auf ein konsequentes Durchgreifen der Polizei einstellen.

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SWR