Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nimmt an einer Regierungs-Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg teil. (Foto: dpa Bildfunk, Marijan Murat)

Gescheiterte Impfpflicht: "Schweres politisches Versagen"

Kretschmann warnt vor Corona-Herbst mit Einschränkungen und Problemen für Wirtschaft und Schulen

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BW-Ministerpräsident Kretschmann hält einen weiteren Corona-Herbst für möglich. Genau wie eine neue Corona-Variante ließen sich auch Grundrechtseinschränkungen nicht ausschließen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält es für möglich, dass die Corona-Pandemie im Herbst erneute Grundrechtseingriffe nötig machen könne. Auch damit einhergehende Probleme im Wirtschaftsleben und in den Schulen schließt Kretschmann nicht aus.

Kretschmann: gescheiterte Impfpflicht "schweres politisches Versagen"

Als einen der Gründe nannte Kretschmann am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) das Scheitern einer generellen Impfpflicht im Bundestag und nannte es "ein schweres politisches Versagen derer, die dafür verantwortlich sind".

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Kretschmann erinnerte daran, dass er Ende des vergangenen Jahres mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) für die Impflicht eingetreten sei und das Vorhaben "gut begründet" habe. Das sei "danach leider zerredet worden".

"Wir haben den richtigen Zeitpunkt verpasst, auch deswegen ist das Vorhaben gescheitert."

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen planen einen neuen Gesetzesvorstoß für eine Impfpflicht ab 60 Jahren.

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SWR