Kretschmann bei einem Videostatement (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Staatsministerium Baden-Württemberg)

Nach Bund-Länder-Beschluss

Kretschmann zu Lockdown ab Mittwoch: "Die Lage ist sehr ernst"

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Ministerpräsident Kretschmann hat am Sonntagnachmittag erklärt, was der Lockdown ab Mittwoch für die Menschen in Baden-Württemberg bedeutet. Er appellierte an die Menschen, auf Kontakte so weit es geht zu verzichten.

"Die Lage ist ernst, sehr ernst", betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Sonntagnachmittag nach der Schalte mit den anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Steigende Infektionszahlen würden zu immer volleren Intensivstationen führen. Daher seien sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin einig, dass jetzt schnell und entschlossen gehandelt werden solle. Ab Mittwoch (16. Dezember) wird deswegen in ganz Deutschland ein Lockdown verhängt.

Eine Übersicht der beschlossenen Maßnahmen gibt es hier:

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Schulen und Kitas in Baden-Württemberg ab Mittwoch geschlossen

Nach dem bundesweiten Beschluss für einen erneuten Lockdown werden in Baden-Württemberg von Mittwoch an die Schulen und Kitas geschlossen. Die Weihnachtsferien werden nach vorn verlegt, um weitere Kontakte zu vermeiden. Darauf haben sich die Spitzen der grün-schwarzen Koalition geeinigt. Nur für Schüler der Abschlussklassen soll es Fernunterricht geben. Außerdem ist eine Notbetreuung von Kindern bis Klasse 7 geplant, deren Eltern in ihrem Beruf "unabkömmlich" sind. Kretschmann rief dazu auf, auf die Notbetreuung so weit wie möglich zu verzichten.

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Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen

Zu privaten Treffen dürfen weiterhin maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten zusammenkommen. Ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahre.

Kretschmann machte außerdem deutlich, dass die landesweit geltenden Ausgangsbeschränkungen weiterhin Bestand hätten.

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Kleine Ausnahmen an Weihnachten, nicht an Silvester

Über die Weihnachtsfeiertage vom 24. bis 26. Dezember sollen Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Menschen möglich sein, erläuterte Kretschmann. Allerdings soll dies auf den engsten Familienkreis beschränkt sein: Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige - auch wenn das in Summe mehr als zwei Haushalte sind. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Zudem gilt der Appell, Kontakte in der Woche davor auf ein Minimum zu beschränken.

Über Gottesdienste wolle der Ministerpräsident in den nächsten Tagen mit den Kirchen sprechen. Es sei aber klar, dass religiöse Zusammenkünfte nur unter Einhaltung der Maskenpflicht und des Mindestabstands von 1,5 Metern möglich seien. Der Gemeindegesang bleibt untersagt.

An Silvester gelten hingegen die bereits bestehenden Ausgangsbeschränkungen. Außerdem werde der Verkauf von Pyrotechnik verboten, um die Krankenhäusern nicht noch zusätzlich mit Feuerwerksverletzten zu belasten, so Kretschmann.

Einzelhandel soll weitestgehend schließen, Gastronomie bleibt zu

Auch für den Einzelhandel gilt der Lockdown: Vom 16. Dezember bis zum 10. Januar werden die meisten Geschäfte geschlossen. Ausnahmen bilden:

  • Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Getränkemärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Reformhäuser, Babyfachmärkte, Drogerien
  • Apotheken, Sanitätshäuser
  • Optiker, Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten
  • Banken und Sparkassen, Poststellen
  • Reinigungen, Waschsalons
  • Zeitungsverkauf
  • Tierbedarf, Futtermittelmärkte
  • Weihnachtsbaumverkauf
  • Großhandel

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios) müssen schließen. Medizinisch notwendige Behandlungen (Physio-, Ergo- und Logotherapien, Podologie, Fußpflege) können weiterhin vorgenommen werden.

Die Gastronomie bleibt geschlossen. Speisen und Getränke dürfen weiterhin zwischen 5 und 20 Uhr abgeholt werden. Außerdem bleiben Lieferdienste erlaubt.

Unternehmen sollen entschädigt werden

Kretschmann kündigte weitere finanzielle Überbrückungshilfen durch den Bund an. Konkret soll bei der Überbrückungshilfe III, die von Januar an gilt, der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro monatlich erhöht werden. Der maximale Zuschuss ist demnach geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen. Auch Solo-Selbständige und Freiberufler sollen entschädigt werden.

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Pflegepersonal mehrmals die Woche testen

Um die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen bestmöglich zu schützen, kündigte Kretschmann verpflichtende Tests für das Pflegepersonal an. Mehrmals pro Woche sollen diese Testungen durchgeführt werden. Auch für das Personal von mobilen Pflegediensten gilt die Testpflicht.

Kretschmann appelliert an Bevölkerung

Der Ministerpräsident appellierte in seinem Statement eindringlich an die Menschen in Baden-Württemberg. Zum Schutz des Gesundheitssystems sollten alle Menschen Masken tragen, Abstand halten, lüften, Kontakte auf ein absolutes Minimum reduzieren - auch an den Weihnachtstagen -, möglichst von zu Hause aus arbeiten, keine unnötigen Fahrten mit Bussen und Bahnen sowie nicht zwingend notwendige Einkäufe unternehmen. "Verlassen Sie Ihre Wohnung nur, wenn es wirklich sein muss", betonte Kretschmann. "Das Virus ist stark und wir müssen jetzt zeigen, wir sind stärker."

Das ganze Pressestatement von Kretschmann zum Nachschauen:


Mit dem sanften Lockdown hätten die Zahlen nicht gesenkt werden können, sagte der Grünen-Politiker. Deswegen müsse jetzt mit ganz einschneidenden Maßnahmen das öffentliche Leben radikal heruntergefahren werden. "Nur so können wir die Kontrolle über die Pandemie zurückgewinnen." Die Zielmarke sei wieder eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen.

Landesweite Inzidenz steigt weiter

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Neuinfektionen weiter auf einem hohen Niveau. Dem baden-württembergischen Landesgesundheitsamt wurden am Sonntag 2.277 bestätigte neue Infektionen mit dem Coronavirus (gesamt: 188.233) gemeldet. Vor einer Woche waren es noch 1.797 gewesen.

25 weitere Personen sind laut Behörde in Zusammenhang mit Covid-19 gestorben (gesamt: 3.424). Derzeit sind 526 an Sars-CoV-2 Erkrankte in intensivmedizinischer Behandlung, von denen 304 invasiv beatmet werden. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg erneut auf 187,2 Fälle pro 100.000 Einwohner. Insgesamt 17 Städte und Landkreise liegen aktuell bei einer Inzidenz von über 200 und gelten damit als Hotspots.

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