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Baden-Württemberg und Bayern preschen voran. Wenige Tage vor Ostern, mitten in der dritten Welle rund um das Coronavirus, gehen die Ministerpräsidenten der Länder voran und fordern Solidarität ein.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen, CSU-Chef Markus Söder, einen Brief an ihre 14 Kolleginnen und Kollegen verfasst. In diesem verlangen sie eine konsequentere Bekämpfung des Coronavirus.

Das Virus habe Deutschland "weiter fest im Griff", heißt es in dem Schreiben, das dem SWR vorliegt. Kretschmann und Söder appellieren darin an die Regierungschefs der anderen Bundesländer, die Verantwortung wahrzunehmen. Das Virus verzeihe keine Verzögerungen. Jeder weitere Tag des Zuwartens bedeute "Tausende von neuen Ansteckungen, die sich exponentiell durch unser Land fressen", heißt es in der Mitteilung.

Notbremse soll überall konsequent durchgesetzt werden

Alle Instrumente, wie man Covid-19 bekämpfen könne, gebe es bereits - "vor allem sind sie gemeinsame Beschlusslage". Getragen von "einem einheitlichen Geist" gelte es jetzt, die "Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen". Hierzu gehörten "nächtliche Ausgangsbeschränkungen und adäquate Kontaktbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 sowie eine konsequente FFP2-Maskenpflicht und Tests", heißt es in dem Schreiben von Kretschmann und Söder weiter.

Für die Zeit nach den Osterferien pochen die beiden Länderchefs von Baden-Württemberg und Bayern auf einheitlichen Regelungen für die Schulen. Man sollte sich darüber verständigen, "insbesondere über eine Testpflicht an den Schulen", schreiben der Grünen- und der CSU-Politiker. Wer keinen negativen Test habe, solle "dann auch nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können". Hintergrund sei die Ausbreitung der gefährlicheren Virusvarianten unter Kindern und Jugendlichen, die dann wiederum in die Familien hineingetragen werde. Vom Robert-Koch-Institut forderten Kretschmann und Söder, seine Einschätzung zur Rolle von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie zu aktualisieren.

Hin und Her in der Pandemie bis in den Sommer befürchtet

"Wir müssen uns jetzt der Herausforderung stellen und Corona konsequent bekämpfen", verlangen Kretschmann und Söder. Ansonsten setze man sich der Gefahr aus, "dass sich durch ein ständiges Hin und Her die Lage bis in den Sommer hinein fortsetzt". Nur, wenn es gelinge, die Inzidenzen wieder zu drücken, werde "auch das Impfen, unsere einzige echte Langzeitstrategie, die erhoffte Wirkung entfalten können".

Günther wirft Kretschmann und Söder Effekthascherei vor

Kritik kommt derweil von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der Söder und Kretschmann Effekthascherei vorwirft.

"Im Norden wird gehandelt, im Süden werden Briefe geschrieben."

Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein habe man laut Günther bereits regelmäßige Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht für die Zeit nach den Ferien eingeführt. Söder und Kretschmann würden lediglich darüber reden wollen. "Die Kollegen sollten jetzt nicht die Nerven verlieren, sondern die verabredeten Regeln in ihren eigenen Ländern umsetzen."

Kretschmanns vergebliche Forderung nach weiteren Bund-Länder-Gesprächen

Zuletzt hatte sich Kretschmann für ein konsequentes Durchsetzen der beschlossenen Notbremse in Baden-Württemberg stark gemacht, fast gleichzeitig aber die Kontaktbeschränkungen für Hotspot-Regionen gelockert. Der Wunsch des Grünen-Politikers nach einem weiteren Treffen von Bund und Ländern Anfang der Woche wurde nicht erhört. Ein harter Lockdown sei aus pandemischer Sicht "am besten", hatte Kretschmann noch am Wochenende gesagt. Am Dienstag hatte ein Regierungssprecher gegenüber dem SWR betont, dass Kretschmann derzeit keine Notwendigkeit für weitere Maßnahmen sehe. Das Land würde sich auf die konsequente Umsetzung der Notbremse konzentrieren.

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