Auftaktsitzung des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen) legt seinen Amtseid als Ministerpräsident ab. Links Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90Die Grünen).  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Pool | Marijan Murat)

Ministerpräsident und Kabinett vereidigt

Dritte Amtszeit: Landtag wählt Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg

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Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal mehrheitlich zum Regierungschef gewählt. Doch nicht alle Abgeordneten aus den eigenen Reihen stimmten für ihn.

Von den 152 anwesenden Landtagsabgeordneten stimmten 95 für Winfried Kretschmann (Grüne). Es gab 55 Stimmen gegen ihn, zwei Stimmen entfielen bei der Abstimmung auf andere Namen, Enthaltungen gab es keine. "Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen" sagte er im Anschluss. Mit erhobener Hand legte Kretschmann den Amtseid ab. "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe", so der neue und alte Ministerpräsident. Zwei SPD-Parlamentarier fehlten bei der Sitzung entschuldigt.

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Weniger Stimmen als in grün-schwarzer Koalition möglich

"Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne", kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und verwies darauf, dass Kretschmann mit 95 Stimmen gewählt wurde. Damit hätten fünf Stimmen aus der grün-schwarzen Koalition gefehlt. Das gab auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke zu bedenken. Er sieht die grün-schwarze Koalition "wenig geschlossen" und vor "unruhigen Zeiten". Es gebe "offensichtliche Vorbehalte" in der CDU-Fraktion, das habe die Wahl gezeigt.

Kretschmann, der zur Wahl von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) einen Apfelbaum geschenkt bekam, zeigte sich trotz der fehlenden Stimmen aus dem eigenen Lager "sehr zufrieden". Es handele sich um eine "sehr satte Mehrheit", so Kretschmann. Es täten sich in einer Koalition immer welche schwer, den Regierungschef zu wählen. "Das muss man ertragen", sagte er. Auch der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel nannte das Ergebnis einen "absolut gelungenen Start".

Stellt Kretschmann als Ministerpräsident einen neuen Rekord auf?

Grüne und CDU stellen im Landtag 100 der 154 Abgeordneten. Aufgrund dieser Mehrheitsverhältnisse galt die Wahl von Kretschmann zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg bereits im Vorfeld als sicher. Es waren 78 Stimmen nötig, die Abstimmung erfolgte in einer geheimen Wahl.

Auf den Tag genau vor zehn Jahren war Kretschmann erstmals Regierungschef in Baden-Württemberg geworden und hatte damit die 58 Jahre währende Dominanz der CDU durchbrochen. Am Ende seiner dritten Amtszeit würde er länger regiert haben als jeder Ministerpräsident vor ihm.

Ministerinnen und Minister vereidigt

Das sind die neuen Ministerinnen und Minister in Baden-Württemberg beim Amtseid:

Amtseid von Nicole Razavi (CDU) bei der Auftaktsitzung des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Pool | Bernd Weißbrod)
Nicole Razavi (CDU), baden-württembergische Ministerin für Wohnen und Landesentwicklung picture alliance/dpa/dpa-Pool | Bernd Weißbrod Bild in Detailansicht öffnen
Danyal Bayaz (Grüne), Finanzminister von Baden-Württemberg picture alliance/dpa/dpa-Pool | Bernd Weißbrod Bild in Detailansicht öffnen
Theresa Schopper (Grüne), Kultusministerin von Baden-Württemberg picture alliance/dpa/dpa-Pool | Bernd Weißbrod Bild in Detailansicht öffnen
Theresia Bauer (Grüne), Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg picture alliance/dpa/dpa-Pool | Bernd Weißbrod Bild in Detailansicht öffnen
Thekla Walker (Grüne), Umweltministerin von Baden-Württemberg picture alliance/dpa/dpa-Pool | Bernd Weißbrod Bild in Detailansicht öffnen
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg picture alliance/dpa/dpa-Pool | Bernd Weißbrod Bild in Detailansicht öffnen
Manfred Lucha (Grüne), Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg picture alliance/dpa/dpa-Pool | Bernd Weißbrod Bild in Detailansicht öffnen
Marion Gentges (CDU), Justizministerin von Baden-Württemberg picture alliance/dpa/dpa-Pool | Bernd Weißbrod Bild in Detailansicht öffnen
Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister von Baden-Württemberg picture alliance/dpa/dpa-Pool | Bernd Weißbrod Bild in Detailansicht öffnen
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg picture alliance/dpa/dpa-Pool | Bernd Weißbrod Bild in Detailansicht öffnen
Peter Hauk (CDU), Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg picture alliance/dpa/dpa-Pool | Bernd Weißbrod Bild in Detailansicht öffnen

Im Anschluss an die Ministerpräsidenten-Wahl wurden auch alle elf Ministerinnen und Minister vereidigt - sechs aus den Reihen der Grünen und fünf CDU-Minister. Erstmals übernehmen die Grünen durch Theresa Schopper das Kultusministerium. Zudem gibt es ein neues Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung, das an die CDU geht. Nicole Razavi ist demnach die erste Ministerin auf diesem Posten.

Neben Schopper und Razavi sind auch Danyal Bayaz (Finanzminister/Grüne), Thekla Walker (Umweltministerin/Grüne) und Marion Gentges (Justizministerin/CDU) neu im Kabinett. Auf Seiten der CDU gehen Innenminister Thomas Strobl, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Landwirtschaftsminister Peter Hauk in eine neue Amtszeit. Bei den Grünen bleibt Theresia Bauer Wissenschaftsministerin, Winfried Hermann behält sein Amt als Verkehrsminister und Manfred Lucha macht im Sozialministerium weiter.

Kretschmann: Lernlücken schließen wird "schwere, aber wichtige Aufgabe"

Kretschmann sieht es als erste Aufgabe der Regierung, die Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche abzufedern. Die Lernlücken zu schließen werde eine "schwere, aber wichtige Aufgabe". Zudem erlaube der Kampf gegen den Klimawandel keinen Aufschub. Man müsse "jetzt und nicht irgendwann handeln", sagte er. Gleichwohl müsse man wegen der leeren Landeskasse einige Dinge "teilweise verschieben". Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel geht davon aus, dass bei der neuen Landesregierung die Themen Umwelt und Klima eine absolute Spitzenposition einnehmen werden. Er befürchtet, dass das zu Lasten der Arbeitnehmer gehen könnte.

Nach der Landtagssitzung überreichte Kretschmann den Kabinettsmitgliedern im Neuen Schloss in Stuttgart ihre Ernennungsurkunde. Zudem leisteten die politischen Staatssekretäre ihren Amtseid vor dem Ministerpräsidenten. Anschließend stand die erste Kabinettssitzung an.

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