Kretschmann pocht auf Handlungsfähigkeit

Wie gefährlich ist die aktuelle Corona-Politik für die Demokratie?

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Das Coronavirus verändert nicht nur das gesellschaftliche Zusammenleben, sondern auch die Politik. Die Parlamente der Länder spielen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kaum eine Rolle. Schadet das der Demokratie?

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Die Corona-Pandemie stellt die Politik täglich vor große Herausforderungen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Am Samstag hat die baden-württembergische Landesregierung (Grüne/CDU) die höchste Pandemiestufe und damit die "kritische Phase" ausgerufen, seit Montag gilt eine neue Corona-Verordnung. Die Regierung gibt den Kurs vor.

Gefahr für die Demokratie?

Einige Politiker, Wissenschaftler und Philosophen sehen darin eine Gefahr für die Demokratie. Der Vorwurf: Seit Monaten gebe es im Grunde nur eine der drei Gewalten in Deutschland - und zwar die Exekutive. Die Parlamente würden dadurch ihre Bedeutung verlieren. Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel äußerte sich in den ARD-Tagesthemen kritisch zur Krisenpolitik der Exekutive. Er sprach sogar davon, dass "so etwas wie ein Virus im Parlamentarismus" stecken könnte, indem nur noch "von oben" regiert würde.

Winfried Kretschmann spricht von "Abwägungsprozess"

Im Rahmen der Regierungspressekonferenz am Dienstag äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Frage nach einem möglichen Schaden, den die Demokratie durch die Corona-Politik nehmen könnte. "Wir sind in einer Pandemie, das ist eine absolute Ausnahme. Der Landtag von Baden-Württemberg hat darauf reagiert und ein Pandemiegesetz verabschiedet, das uns ermöglicht, schnell zu reagieren. Und das ist vor allem der wichtige Abwägungsprozess", sagte Kretschmann.

Kretschmann betonte vor allem die Notwendigkeit, dass die Landesregierung schnell auf eine veränderte Pandemie-Situation reagieren kann. "Wir müssen auch als demokratisches Gemeinwesen in der Lage sein, solch ein Virus in Schach zu halten, wirksam. Das heißt, das habe ich auch damals gesagt, als der Landtag dieses Pandemiegesetz gemacht hat: Das ist völlig in Ordnung, aber er sollte der Exekutive die Möglichkeit geben, dass sie wirksam und schnell handeln kann, wie es die Pandemie erfordert. Es darf nicht auf Kosten der Wirksamkeit und Schnelligkeit exekutiven Handelns gehen. Das ist halt ein schwieriger Abwägungsprozess. Und dafür ist allerdings dann der Gesetzgeber selber zuständig, das muss er selbst machen."

Historiker Paul Nolte: "Schleichendes Gift"

Die Zahl der kritischen Stimmen nimmt derweil weiter zu. So sagte Paul Nolte, Historiker der Freien Universität Berlin, gegenüber dem WDR: "Es ist doch ein schleichendes Gift: Die Verordnungspolitik von oben, die Ministerpräsidentenrunden statt Entscheidungen von Parlamenten und die Debatten, die dort stattfinden. Dahin müssen wir wieder stärker zurück."

Deutlichere Worte fand Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) in einem Talk der "Bild"-Zeitung: "Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden."

Infektionszahlen steigen

Wer darf entscheiden, mit welchen Mitteln Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angeordnet werden? Und welche Rolle spielen dabei die Parlamente? In Anbetracht der steigenden Corona-Infektionszahlen in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland wird diese Debatte vermutlich noch über einen längeren Zeitraum geführt werden.

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