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Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich am Mittwoch im Kampf gegen die Pandemie beraten. Für alle Länder wurde die Kontaktsperre einheitlich bis zum 19.4. verlängert. In Baden-Württemberg galt die Maßnahme ohnehin schon bis mindestens zu diesem Datum.

In Baden-Württemberg ändert sich also durch die jetzt bundesweit geltende Regelung nichts. Überhaupt gilt sie jetzt neu nur für wenige Bundesländer, die meisten hatten wie Baden-Württemberg von vorneherein für ein mögliches Ende der Kontaktsperre den 19. April gewählt oder hatten vorzeitig verlängert. Das ist bei den meisten Bundesländern das Ende der Osterferien. Dies bedeute aber nicht, dass ab dem 20. April mit Lockerungen zu rechnen ist. Die baden-württembergische Rechtsverordnung, die alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus' regelt, gilt bis Mitte Juni - damit die Landesregierung sie nicht dauernd aufwändig ändern muss. Die Maßnahmen können so verändert und angepasst werden. Das hat die Landesregierung bereits drei Mal getan.

Das heißt nicht, dass die Rechtsverordnung nicht vorher außer Kraft gesetzt werden kann. Aber für den Zeitpunkt, die Maßnahmen zu lockern oder zu beenden, möchte man klare Fakten. Momentan sei es einfach zu früh, um beurteilen zu können, ob die Maßnahmen wirken.

Noch fehle die Datengrundlage

Deswegen machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die zentrale Botschaft der Gespräche gleich zu Beginn seiner Ansprache deutlich: "Es gibt keinen Grund zur Entwarnung." Es gelte weiterhin "geduldig die beschlossenen Maßnahmen zu befolgen", auch wenn das für alle schwer sei. Nur so könne man die Verbreitung des Virus verlangsamen und Leben retten, so Kretschmann weiter, und wiederholte damit die Linie der Landesregierung. Bereits am Dienstag in der Regierungspressekonferenz hatten Kretschmann, Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor zu frühen Lockerungen der Maßnahmen gewarnt. Man habe frühestens in zwei Wochen eine einigermaßen verlässliche Datengrundlage, um weitere Entscheidungen treffen zu können.

Kapazitäten in Krankenhäusern sollen ausgebaut werden

Mit der bundesweiten Regelung sollen vor allem die Krankenhäuser nicht überlastet werden, da generell im Gesundheitssystem mit steigenden Patientenzahlen aufgrund von Covid-19 gerechnet wird. Es gelte, auch hier wiederholte sich Kretschmann von Dienstag, "die Kapazitäten der Krankenhäuser auszubauen, für mehr Intensivbetten zu sorgen, mehr Schutzmaterial zu bekommen und mehr Beatmungsgeräte herstellen und besorgen" zu können. Nach Ostern wolle man wieder beraten und sehen, wie sich die Lage entwickelt habe.

Keine Mundschutzpflicht in Deutschland auf absehbare Zeit

Außerdem habe bei der Telefonkonferenz große Einigkeit bestanden, dass es keine Pflicht zum Tragen von Mundschutzen oder Masken geben solle. "Denn dann bestünde die Gefahr, dass die Institutionen, die die Masken unbedingt brauchen - nämlich Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime, die Polizei oder das Personal in Supermärkten - noch größere Probleme hätten." Es sei deutlich gemacht worden, dass man sich an die bestehenden Auflagen halten müsse, selbst wenn man Masken oder einen Mundschutz trage.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Durch einen selbst genähten Mundschutz oder etwa einen umgelegten Schal kann das Ansteckungsrisiko zwar gemindert werden, "allerdings hauptsächlich das des Gegenübers. Sie selbst werden dabei weniger geschützt", warnte Kretschmann. Der Ministerpräsident appellierte daher, auch mit Schutz unbedingt die Abstandsregeln einzuhalten.

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