Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält nichts von der Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU), die am Samstag abgeschalteten Atomkraftwerke für einen möglichen Weiterbetrieb in Reserve zu halten.
Kretschmann: "alles g'schwätzt"
Nach dem deutschen Grundgesetz liege die Zuständigkeit für die Kernenergie allein beim Bund. "Es ist also verfassungsrechtlich dem Bund zugeordnet. Damit ist alles g'schwätzt", sagte Kretschmann. Und es sei auch sinnvoll, dass der Betrieb von Kernkraftwerken oder die Suche nach einem Endlager für Atommüll nicht von einem Bundesland verantwortet werden müsse, betonte der Ministerpräsident.
Wenn schon ein unterirdischer Bahnhof eine Bevölkerung spalten könne, dann könne man sich ja ausrechnen, was mit einem Ministerpräsidenten passieren werde, der selbst darüber entscheiden solle, ob in seinem Bundesland ein Atommüllendlager eingerichtet werde, so Kretschmann.
Kritik an Bayerns Haltung
Die Suche nach einem sicheren Endlagerplatz müsse nach geologischen, nicht nach geographischen Kriterien erfolgen, betonte der Ministerpräsident. Darauf hätten sich auch alle Parteien im Bundestag verständigt. Und trotzdem habe es keinen einzigen Tag gedauert, bis Bayern gesagt habe: "aber bei uns nicht", sagte Kretschmann.
65 Prozent wollen an Atomkraft festhalten Laut Umfrage: Mehrheit gegen Atomausstieg
Am Samstag wird Neckarwestheim 2 endgültig abgeschaltet, doch laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sind 65 Prozent dagegen und wollen an Atomkraft festhalten.
Ministerpräsident erinnert an Reaktorkatastrophe von Fukushima
Für Hochstimmung habe die Abschaltung der letzten drei Meiler bei Kretschmann nach eigenen Worten dennoch nicht gesorgt. Die Schattenseite sei, dass man nun vermehrt auf konventionelle Kraftwerke zurückgreifen müsse, die klimaschädliche Emissionen produzierten.
"Da gerät man nicht gerade in Feierlaune", bekannte der Grünen-Politiker. Es sei allerdings weder rechtlich noch technisch möglich, Kernkraftwerke einfach in Reserve zu halten, sagte Kretschmann. Auch handele es sich um eine unsichere Technologie - das habe die Reaktorkatastrophe von Fukushima eindrücklich gezeigt.
