Ein Mensch bekommt eine Corona-Impfung in den Arm. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sven Hoppe)

Endlosschleife in der Pandemie droht

Ministerpräsident Kretschmann spricht sich erneut für allgemeine Corona-Impfpflicht aus

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus. Nur so sei die Pandemie zu bezwingen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich erneut für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. "Der Spaltpilz ist letztlich schon wirklich tief in der Gesellschaft zwischen entschiedenen Gegnern der Impfung und entschiedenen Befürwortern", sagte Kretschmann bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag in Stuttgart. Durch Handeln des Staates könne man den Spaltpilz wieder rausziehen und die Gesellschaft befrieden.

Eine Impfpflicht sei auch der richtige Schritt, damit die Menschen wieder ihre Freiheit zurückgewinnen. Ansonsten drehe man sich in der Pandemie in "Endlosschleifen", sagte Kretschmann.

Impfquote immer noch zu gering

Die Impfquote in Baden-Württemberg und Deutschland sei nach wie vor zu niedrig - zu wenige Menschen seien geimpft, hatte Kretschmann zuvor am Dienstag im "ARD-Morgenmagazin" gesagt. Deshalb bekomme man die Corona-Pandemie ohne eine allgemeine Impfpflicht nicht in den Griff. Andernfalls müssten fortwährend Freiheitsrechte beschränkt werden, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

"Wir kommen nicht drum herum, wenn wir aus diesem Schlamassel herauskommen wollen, dass sich die Menschen impfen müssen."

Die Impfpflicht sei ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Ungeimpften, aber man müsse abwägen. "Man darf nicht vergessen: Dass sich viele nicht impfen lassen, führt ja dazu, dass wir schwer in die Freiheitsrechte anderer eingreifen müssen", sagte Kretschmann. Das sehe man an den ganzen neuen Maßnahmen. "Aber schlimmer noch, uns laufen ja die Intensivstationen voll." Dies betreffe auch die Freiheit, die Gesundheit und gar das Leben vieler Menschen, so Kretschmann. Beides müsse man gegeneinander abwägen.

Corona-Einschränkungen: Zumutung für die Menschen

Eine allgemeine Impfpflicht sei "absolute Ultima Ratio", sagte Kretschmann weiter. Deshalb schreckten auch so viele Politiker vor ihr zurück. Das sei in einer Demokratie verständlich und auch richtig. Aber man sehe in praktisch allen Ländern, dass man mit den bisherigen Maßnahmen der Dinge nicht Herr werde.

Er räumte ein, dass die Corona-Beschränkungen eine Zumutung für die Menschen seien. Aber die immer voller werdenden Intensivstationen seien die viel größere Zumutung. Derzeit lägen 507 Menschen auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg, die Zahl werde weiter steigen. Der Höhepunkt der vierten Welle werde vor Weihnachten erwartet.

Impfpflicht war bei Pocken rechtens

Die Impfpflicht solle dabei kein Impfzwang sein. Kretschmann machte klar, dass bei einer Impfpflicht sicher niemand bei Verweigerung im Gefängnis lande oder von der Polizei zum Impfen abgeholt werde. Möglich wären jedoch Bußgelder. Kretschmann zufolge wäre jedoch eine Impfpflicht und deren konkrete Ausgestaltung Sache des Bundesgesetzgebers. Eine Impfpflicht habe es in Deutschland beispielsweise bis 1983 auch gegen Pocken gegeben, erinnerte er. Das oberste Verwaltungsgericht sei damals zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Regelung mit der Verfassung vereinbar sei.

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Kretschmann: "Haben Debatte eröffnet"

Kretschmann bezeichnete seinen gemeinsamen Vorstoß mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als "Eröffnung einer Debatte", in der nun Argumente ausgetauscht werden sollten. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) plädieren beide gemeinsam für die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus.

Zunächst habe man darauf gesetzt, dass sich genügend Menschen in Deutschland impfen lassen. Doch diese Hoffnung sei leider enttäuscht worden. Stattdessen stünden wieder massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens an bis hin zu einem erneuten Lockdown. Gründe dafür seien "Trägheit, Sorglosigkeit, Fehleinschätzungen, Verschwörungsmythen und fehlendes Vertrauen in wissenschaftliche Erkenntnisse". "Jeder kann bei uns denken, was er will. Und jeder kann so eigensinnig sein, wie er will. Doch auch hier gibt es eine Grenze, wenn die eigene Weltanschauung anderen Menschen schweren Schaden zufügt", so die beiden Ministerpräsidenten weiter.

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"Gesellschaft droht zu zerbrechen"

Kretschmann und Söder stellen zum Schluss ihres Gastbeitrags die Frage, ob eine Impfpflicht die Gesellschaft spalten werde? "Nein, die Gesellschaft droht nicht daran zu zerbrechen, wenn der Staat die Dinge in die Hand nimmt und eine Impfpflicht einführt. Aber sie droht dann zu zerbrechen, wenn er die Dinge treiben ließe."

Die Polarisierung fresse sich immer weiter in die Gesellschaft hinein. "Menschen verlieren ihre wirtschaftliche Existenz, Unternehmerinnen, Kulturschaffende und Freiberufler leiden an den Einschränkungen - gestützt von Milliardenhilfen, die tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen. All dies wiegt schwerer als die Zumutung einer Impfpflicht."

CSU-Chef Söder hatte sich wie auch andere Unions-Ministerpräsidenten schon vorher für eine Impfpflicht ausgesprochen. Kretschmann hatte sie bisher zumindest nicht ausgeschlossen. Anfang November hatte er dann eine Corona-Impfpflicht bei Pflege-Beschäftigten befürwortet.

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FDP gegen allgemeine Corona-Impfpflicht

Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sagte: "Eine allgemeine Impfpflicht ist ein massiver Eingriff in diverse Grundrechte. Wir Freien Demokraten halten sie daher für verfassungswidrig." Söder habe noch vor zwei Wochen gesagt, dass eine Impfpflicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen würde, auch Kretschmann habe sie noch vor wenigen Monaten für einen zu großen Eingriff in die Grundrechte gehalten. "Wenn die beiden jetzt einfach behaupten, es gäbe bei einer Impfpflicht keinen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte, ist das zutiefst irritierend", so Theurer.

CDU-Politiker Braun schließt allgemeine Corona-Impfpflicht erneut aus

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) schloss eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland erneut aus. Er sei dafür, dass eine Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Gruppen wie Pflegeheimen erwogen und gesetzlich auf den Weg gebracht werde, sagte Braun am Montag im SWR. "Aber eine allgemeine Impfpflicht, das haben wir bisher nur dann gemacht, wenn die Weltgesundheitsorganisation die Ausrottung einer infektiösen Krankheit ausgerufen hat", erklärte Braun.

Das werde bei Corona nicht gelingen, weil das Virus sowohl beim Menschen als auch bei Tieren vorkomme und deshalb dauerhaft bleiben werde, sagte er. Braun, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert, betonte zugleich, dass die Corona-Impfquote "einfach noch zu niedrig" sei.

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