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Baden-Württembergs Verwaltungsrichter sind sauer auf Ministerpräsident Kretschmann. Sie werfen ihm "irritierende Äußerungen" zu Urteilen in der Pandemie vor.

Wegen seiner Wortwahl in einem Interview hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kritik der Verwaltungsrichter des Landes auf sich gezogen. Nachdem Gerichte Maßnahmen der Landesregierung gegen die Corona-Pandemie kassierten, hatte Kretschmann in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, die Ministerpräsidenten müssten sich "mit den Gerichten herumschlagen".

Gerichte erfüllten Verfassungsauftrag

Darüber empörten sich die Verwaltungsrichter. "Die Wortwahl des Ministerpräsidenten ist extrem irritierend", teilte der Vorsitzende des Vereins der Verwaltungsrichter, Wolfgang Schenk, am Montag mit. "Wenn Verfassungs- und Verwaltungsgerichte sich auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern mit der Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befassen, erfüllen sie damit ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur Gewährleistung von Rechtsschutz", sagte Schenk. Die gerichtliche Kontrolle sei notwendiger Bestandteil des Rechtsstaats. "Sie darf von der Politik nicht als lästig empfunden werden."

"Gerichtliche Kontrolle darf nicht als lästig empfunden werden."

Wolfgang Schenk, Verein der Verwaltungsrichter

Ärger vom Regierungspartner und der Opposition

Auch der Koalitionspartner kritisierte den grünen Regierungschef für die Wortwahl. Bei Äußerungen über die Justiz sollten Regierungsmitglieder zurückhaltend sein, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). "Gerade in solchen sehr dynamischen Zeiten dürfen wir uns glücklich schätzen, dass in unserem Rechtsstaat unabhängige Gerichte staatliche Entscheidungen nochmals überprüfen." Eine funktionierende Gewaltenteilung sei ein wertvolles Gut. "Wer eine neutrale Justiz in anderen Ländern einfordert, muss dies auch im eigenen Land als Errungenschaft sehen und sollte nicht abschätzig über die dritte Staatsgewalt sprechen."

Heftigere Kritik kam von der AfD. Kretschmann zeige mit so einer Aussage deutlich, dass er "totalitär durchregieren" wolle, ohne auf das Parlament Rücksicht zu nehmen, sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Klos.

Kretschmann spricht von "salopper Formulierung"

Kretschmann ruderte am Montag zurück. Gerichte seien nicht lästig, stellte er im SWR am Montag klar. Mit "herumschlagen" habe er gemeint, dass es für eine Regierung nicht erfreulich sei, wenn Urteile Entscheidungen zurücknehmen würden. Das gehöre aber "absolut zu einem Rechtsstaat dazu", die Gerichte hätten das letzte Wort. Es gebe sie ja, damit Behördenentscheidungen überprüft und korrigiert werden würden. Er habe das vielleicht zu salopp formuliert, das dürfe man nicht auf die Goldwaage legen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte etwa vor einem Monat die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg gekippt. Zuvor waren auch das Betriebsverbot für Bordelle und Hundefriseure aufgehoben worden.

Ministerpräsident wetterte schon gegen "Sprachpolizisten"

Kretschmann gilt nicht als Freund sprachlicher und politischer Korrektheit. Den Trend dazu sehe er mit Skepsis, sagte er im Sommer. Er wollte sich den Mund nicht von "Sprachpolizisten" verbieten lassen. Auch "geschlechtergerechte Sprache" sieht er kritisch.

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