Windräder über dem Nebel (Foto: dpa Bildfunk, Frank Rumpenhorst)

Ministerpräsident sieht Bürokratie im Bund als Problem

1.000 neue Windräder in BW bis zur nächsten Landtagswahl: Kretschmann winkt ab

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Im Koaliationsvertrag wurde festgelegt, dass die Voraussetzungen für 1.000 neue Windräder geschaffen werden sollen. In den ersten drei Monaten 2022 waren es gerade einmal drei.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält es nicht für möglich, bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 insgesamt 1.000 Windräder in Baden-Württemberg zu bauen. "Das ist ja realistischerweise überhaupt nicht zu schaffen", sagte er. "Jedes Jahr, wo ich nicht baue, muss ich ja im nächsten Jahr mehr bauen", fügte Kretschmann mit Blick auf lediglich 28 errichtete Anlagen im Jahr 2021 hinzu.

Nur drei Windräder in einem Jahr in BW aufgestellt

Im vor einem Jahr unterzeichneten Koalitionsvertrag heißt es unter anderem, es sollten die Voraussetzungen für den Bau von bis zu 1.000 neuen Windkraftanlagen geschaffen werden. In den zurückliegenden zwölf Monaten seien gerade einmal drei neue Windräder zur Stromgewinnung aufgestellt worden, so der Regierungschef.

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Kretschmann will den Passus im Koalitionsvertrag seiner grün-schwarzen Regierung aber nicht als Garantie verstanden wissen. Die BW-Landesregierung habe nie versprochen, 1.000 Windräder in ihrer Amtszeit zu errichten, sagte er. Mit dem derzeitigen Stand sei er "natürlich nicht zufrieden". Ziel müsse es werden, 100 Räder im Jahr aufzustellen. "Das ist, glaube ich, auch einigermaßen realistisch."

Kritik kommt von der Landes-FDP

Die FDP im Land warf der Regierung politisches Marketing vor. "Wer davon ausgeht, dass pro Jahr 100 Windenergieanlagen gebaut werden können, der muss dies aber auch in seinem Koalitionsvertrag ehrlich aufführen", sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Frank Bonath.

Kretschmann nannte als wesentlichen Grund für den schleppenden Ausbau der Windenergie die geänderten Ausschreibungsbedingungen des Bundes. Laut dem Regierungschef sind windärmere und hügelige Bundesländer wie Baden-Württemberg durch die Regeln benachteiligt. Seit die Bedingungen für Ausschreibungen geändert wurden, sei der Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg regelrecht eingebrochen.

Genehmigungsdauer soll halbiert werden

Vor allem Mindestabstände und komplizierte Genehmigungsverfahren machen es laut Kretschmann in Baden-Württemberg schwer, neue Windräder aufzustellen. Daher will die Landespolitik versuchen, vor allem die Planungs- und Genehmigungsdauer für Windräder um die Hälfte zu verkürzen. Das Bundesland selbst habe aber nur einen Anteil von sechs Prozent an der Bürokratie. Die Hauptverantwortung sieht der Grünen-Politiker bei der Gesetzgebung auf Europa- und Bundesebene.

"Dieses Land ist in einem unglaublichen Maß überbürokratisiert - das muss Deutschland ändern, sonst wird es ins Hintertreffen geraten."

Baden-Württemberg und auch viele andere Bundesländer hinken nach jüngsten Zahlen weiter meilenweit hinter dem Ziel der Bundesregierung für den Ausbau der Windkraft hinterher. Der Bund will, dass zwei Prozent der Landesfläche eines jeden Bundeslands für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden. An dieses Ziel kommen gerade einmal drei Bundesländer heran. Spitzenreiter ist demnach mit rund zwei Prozent Schleswig-Holstein, gefolgt von Hessen (1,9) und dem Saarland (1,82). In Baden-Württemberg sind es bislang 0,2 Prozent.

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