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Seit Samstag sind Reiserückkehrer aus Risikogebieten zu Corona-Tests verpflichtet. Die Tests sind zunächst kostenlos. Unklar ist noch, wer am Ende dafür aufkommt.

Teststationen warten auf Reiserückkehrende in Baden-Württemberg an den Flughäfen Stuttgart und Friedrichshafen sowie am Airport Karlsruhe/Baden-Baden. Seit dem Wochenende müssen sich Urlauber, die aus Corona-Risikogebieten wie beispielsweise Serbien, Luxemburg oder Teilen Spaniens zurückkommen, auf das Virus nach ihrer Ankunft testen lassen. Das Land Baden-Württemberg will damit einer zweiten Infektionswelle durch Reisende entgegenwirken, basierend auf einem Beschluss vom 24. Juli 2020 zwischen Bund und Ländern. Wenn sich die Rückkehrer nicht direkt am Flughafen testen lassen wollen, können sie das auch beispielsweise bei einem Arzt machen. Einzige Bedingung: Wer der Testpflicht nicht binnen 72 Stunden nach der Einreise nachkommt, zahlt ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro.

Bislang 2.500 Tests am Flughafen Stuttgart durchgeführt

Alle anderen, die auf einer Auslandsreise außerhalb eines Risikogebiets waren, können sich ebenfalls testen lassen. Laut der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVWB) wurden am Stuttgarter Flughafen alleine am vergangenen Samstag 1.100 Tests durchgeführt, am Sonntag waren es 1.400. Zusätzlich testen niedergelassene Ärzte oder Corona-Ambulanzen. Momentan geschieht das kostenfrei. Doch hinter den Kulissen bahnt sich ein Streit an, wer die Kosten für die Corona-Tests übernehmen soll.

Am Flughafen Friedrichshafen können sich Reiserückkehrer auf Corona testen lassen (Foto: Pressestelle, Landratsamt Bodenseekreis)
Am Flughafen Friedrichshafen können sich Reiserückkehrer auf Corona testen lassen. Pressestelle Landratsamt Bodenseekreis

Private Krankenkassen wollen nicht zahlen

Am Ende werden entweder die Steuerzahler dafür aufkommen oder aber ein Teil von ihnen, nämlich die gesetzlich Krankenversicherten. Denn klar ist bislang vor allem eins: Die privaten Krankenkassen wollen die Kosten nicht übernehmen. Sie zahlen nur für das medizinisch Notwendige, beispielsweise für Tests, die von einem Arzt angeordnet werden. Alles andere sei eine politische Entscheidung.

Im ersten Schritt plant die Bundesregierung die Tests der Reiserückkehrer aus dem Gesundheitsfonds zu bezahlen. Aus diesem Geldtopf, der unter anderem mit den Beiträgen aus den gesetzlichen Krankenversicherungen und einem Bundeszuschuss gefüllt wird, erhalten die Krankenkassen wiederum ihre finanziellen Mittel. Das heißt: Erst einmal zahlen die gesetzlich Versicherten auch in Baden-Württemberg die Tests der Privatpatienten mit. Verantwortlich für die Tests im Land ist die KVBW.

Streit überschattet schnelle Lösungsfindung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht dem Gesundheitsfonds daher, die Ausgaben für die Tests zu erstatten - mit Steuergeld. Bleibt es dabei, entstehen den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) am Ende keine Mehrausgaben und alle Steuerzahler haben die Sache mitfinanziert.

Doch die Vertreter der GKV trauen dem Bund nicht. Sie befürchten, dass Jens Spahn sein Versprechen nicht vollständig einlöst und sie deswegen auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben werden. Folglich müssten sie ihre Mitgliedsbeiträge erhöhen - während die privaten Krankenkassen davon unberührt bleiben. Von letzteren verlangen die gesetzlichen Kassen, sich nun stärker an den Corona-Testkosten zu beteiligen. Aus dem baden-württembergischen Sozialministerium heißt es dazu: Die beste Lösung sei gewesen, die Testkosten auf die Preise für Flug- oder Bahntickets oben drauf zu legen. Jetzt sei es aber erst einmal darum gegangen, in kurzer Zeit überhaupt eine Lösung zu finden.

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