Kind spielt mit Bauklötzen (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Debatte um kostenlose Kinderbetreuung in BW SPD startet Volksbegehren für gebührenfreie Kitas

Die SPD im Landtag will in Baden-Württemberg gebührenfreie Kitas für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durchsetzen. Dazu gibt sie am Montag den Startschuss für ein Volksbegehren. BW-Kultusministerin Eisenmann (CDU) ist dagegen.

Das Prozedere, bei dem es erst einmal nur darum geht, Unterschriften von Unterstützern zu sammeln, dauert mehrere Monate. Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, käme es zu einer Volksabstimmung. Die gab es in Baden-Württemberg zuletzt bei der Kostenfrage zu Stuttgart 21.

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Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch sagte am Montag, es gehe der Partei nicht nur um die Frage der Bildungserechtigkeit, sondern auch um die finanzielle Entlastung von Familien. Familien mit kleinen Kindern würden bis zu 20 Prozent ihres Jahreseinkommens für die Kinderbetreuung aufwenden, so Stoch. Nach dem Vorschlag der SPD soll jedes Kind bis zum Schuleintritt 35 Stunden pro Woche kostenfrei in einer Kita betreut werden können. "Andere Bundesländer sind da schon einen gehörigen Schritt weiter", sagte Stoch.

Die Bundesländer handhaben das Thema unterschiedlich. In Rheinland-Pfalz beispielsweise ist der Besuch von Kindertagesstätten für alle Kinder ab zwei Jahren seit dem Jahr 2010 kostenfrei. In Baden-Württemberg gibt es gebührenfreie Kindergärten bislang nur in einzelnen Städen, zum Beispiel Künzelsau (Hohenlohekreis). Wird ihr Vorschlag umgesetzt, rechnet die SPD in Baden-Württemberg mit Kosten von rund 530 Millionen Euro, die vom Land übernommen werden sollen.

BW-Kultusministerin Eisenmann gegen Gebührenfreiheit

Die baden-württembergische Landesregierung ist gegen gebührenfreie Kitas. "Wenn ich das Geld für gebührenfreie Kitas ausgebe, dann fehlt es woanders", sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) im SWR-Interview.

"Qualität und Gebührenfreiheit gehen nicht gemeinsam."

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU)

Das Land Baden-Württemberg investiere momentan 1,5 Milliarden Euro jährlich in die Kinderbetreuung der Null- bis Sechsjährigen. Dabei liege die Priorität auf Qualität und der bestmöglichen Betreuung, so Eisenmann. In diesem Zusammenhang sprach sie sich für eine Ausbildungsoffensive für mehr Fachkräfte sowie den Ausbau der Sprachförderung aus. "Beides, Qualität und Gebührenfreiheit, ist schlichtweg nicht finanzierbar", sagte Eisenmann.

Eisenmann habe zwar Verständnis für Eltern, die sich das wünschten, es sei aber nicht der richtige Weg. "Gebührenfreiheit betrifft auch die Gutverdienenden, das heißt auch die, die sich problemlos die Beiträge leisten können, zahlen auch nichts", sagte Eisenmann. Außerdem könnten Kommunen die Elternbeiträge schon jetzt sozial staffeln. Ihrer Meinung nach sei es demnach sinnvoll, mit den Trägern die Gebührenstaffelungen in den einzelnen Kommunen zu thematisieren.

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Malu Dreyer unterstützt baden-württembergische SPD-Kollegen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kommt am Montag nach Stuttgart, um ihre baden-württembergischen Kollegen zu unterstützen. Sie sagte: "Keinem Kind sollte die Kita verwehrt sein, weil die Eltern zu schwer an den Beiträgen tragen."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) neben dem SPD-Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Andreas Stoch (Foto: picture-alliance / dpa)
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt ihre baden-württembergischen Parteifreunde

In den baden-württembergischen Kommunen müssen die Eltern unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Insgesamt geht es nach Angaben des Städtetages in Baden-Württemberg um 730 Millionen Euro.

"Gebührenfreiheit darf nicht zulasten der Erzieherinnen und Erzieher gehen"

Die Gewerkschaften begrüßten den Volksbegehren-Aufruf der SPD, differenzierten jedoch auch. So sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Martin Kunzmann, Bildung sei ein Menschenrecht und Grundpfeiler der Demokratie. Deshalb brauche die Gesellschaft ein gebührenfreies Bildungssystem. "Klar ist aber auch: Der Wegfall der Gebühren darf nicht heißen, dass bei der Qualität gespart wird."

Hanna Binder, die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin, lobte, dass die SPD auch die Qualität im Blick habe, denn "die Gebührenfreiheit darf auf keinen Fall zulasten der Erzieherinnen und Erzieher gehen". Deren Beruf müsse weiter aufgewertet werden und die Fachkraft-Kind-Relation dürfe sich nicht verschlechtern.

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