Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) spricht bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

Konstituierende Bundestagssitzung

Schäuble eröffnet erste Sitzung des neuen Deutschen Bundestages

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Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags eröffnet. Der BW-Politiker startete mit einem Appell für Meinungsvielfalt.

Das Parlament sei der Raum, in dem die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache komme, sagte Alterspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). "Das wird noch wichtiger, weil in unserer Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten, Widerspruch überhaupt zuzulassen." Zugleich rief er Regierung und Opposition auf, sich etwas zuzutrauen. "Sonst geht verloren, was die Demokratie auch dringend braucht: politische Führung." Er sprach zugleich den Kampf gegen den Klimawandel an und äußerte Verständnis für die Ungeduld der Klimaschützerinnen und Klimaschützer.

Alterspräsident Schäuble mahnt Parlamentarier

An der konstituierenden Sitzung des am 26. September neu gewählten Bundestags, die traditionell vom Alterspräsidenten eröffnet wird, nahmen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil. In der ersten Sitzung des Parlaments wird das Bundestagspräsidium gewählt. Erstmals kamen wieder trotz der Corona-Pandemie alle Abgeordneten zusammen.

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In seiner Rede forderte Schäuble zur Übernahme von Verantwortung auf. Das Mandat bestehe darin, als gewählte Repräsentanten das Volk nicht durch die Person, sondern durch Politik zu vertreten. "Durch sie sollten alle Menschen politisch Gehör finden", sagte Schäuble.

"Der Bundestag bündelt Interessen und er trägt damit Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land."

"Unsere repräsentative Demokratie beruht auf der politischen Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger - ohne Rücksicht auf ihre soziokulturellen Merkmale", betonte Schäuble. Parlamentarier sollten sich daher "immer wieder selbst hinterfragen, ob wir, ob unsere Parteien der Vielfalt an Interessen und Meinungen genügend Gehör verschaffen".

AfD fordert Übernahme des Vorsitzes

Schäuble ist der dienstzeitälteste Abgeordnete im Parlament. Wäre das Lebensalter entscheidend, wäre der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland Alterspräsident. Daher forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag unmittelbar nach Beginn der Sitzung, dass der 80-Jährige als ihrer Ansicht nach "legitimer Alterspräsident" den Vorsitz von Schäuble übernimmt.

CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer widersprach mit Verweis auf eine Aussage Gaulands vor etwa drei Jahren und betonte, wer das dunkelste Kapitel in der deutschen Geschichte als "Vogelschiss" bezeichne, disqualifiziere sich für diese Rolle. Der AfD-Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Schäuble weiterhin für Wahlrechtsreform

Schäuble mahnte bei der ersten Sitzung des neuen Deutschen Bundestages außerdem erneut eine rasche Änderung des Wahlrechts an, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern: "Eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden - und trotzdem: Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub." Der Bundestag habe in der vergangenen Legislaturperiode wenn nötig auch einen überfraktionellen Konsens herstellen können, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern. "Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns, ihre Erwartungen an das Parlament sind zurecht groß. Wir sollten weiter alles tun, um dem gemeinsam gerecht zu werden."

102 Abgeordnete aus Baden-Württemberg

Im neuen Deutschen Bundestag sitzen insgesamt 735 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Parteien. Damit ist er der bislang größte Bundestag. 102 der neuen Abgeordneten stammen aus Baden-Württemberg. Aus jedem der 38 Wahlkreise im Land zieht jeweils eine Kandidatin oder ein Kandidat in den deutschen Bundestag.

Allgemein warnte Schäuble zudem davor, Repräsentation mit Repräsentativität zu verwechseln. Der Bundestag werde nie ein exaktes Spiegelbild der Bevölkerung sein. "Ein Parlament, das im Übrigen zwar die Vielfalt abbildet, aber darüber keine Mehrheiten schaffen kann, ist kein Parlament", so der Alterspräsident.

Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin

Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl am 26. September größte Fraktion geworden ist, verlor Schäuble sein Amt als Bundestagspräsident. Der 79-Jährige gehört seit 1972 dem Bundestag an. Seit 2017 wirkte er als Präsident. Seine Nachfolge tritt die SPD-Politikerin Bärbel Bas an. Die 53 Jahre alte Gesundheitspolitikerin erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments eine breite Mehrheit der Stimmen und wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt.

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SWR