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Obwohl das Land selbst unter den Corona-Lasten ächzt, greift es Städten und Gemeinden nochmal unter die Arme. Die hätten sich noch mehr gewünscht.

Die grün-schwarze Landesregierung leistet den Kommunen auch im zweiten Corona-Jahr im großen Stil finanzielle Hilfe und will so mögliche Gebühren- und Steuererhöhungen in manchen gebeutelten Städten und Gemeinden verhindern. Alles in allem umfasst das Hilfsprogramm 777 Millionen Euro. Wie das Finanzministerium mitteilte, bekommen sie allein 442 Millionen Euro, um Einnahmeausfälle aus acht Monaten Corona-Lockdown abzumildern - etwa für Beiträge, die Eltern zurückerstattet werden müssen, weil Kitas geschlossen waren. Ausgeglichen werden sollen auch entfallene Einnahmen von Musik- und Volkshochschulen.

Rettungsschirm für Nahverkehr und Förderprogramm für Filter

In dem Paket enthalten sind den Angaben zufolge außerdem rund 130 Millionen Euro für den Rettungsschirm zugunsten des Öffentlichen Nahverkehrs. Finanziert werden solle das über den Nachtragshaushalt des Landes und neue Schulden. Zudem werde sich Baden-Württemberg an dem vom Bund ins Leben gerufenen Zukunftsfonds für Krankenhäuser beteiligen - hier geht es um 145 Millionen Euro, die nach und nach in den nächsten Jahren fällig werden. Schon am Montag hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, den Kommunen 60 Millionen Euro für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern zur Verfügung zu stellen.

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Kommunen wollen bald nachverhandeln

Dreieinhalb Stunden hatte die Sitzung am Montagabend mit den kommunalen Spitzenverbänden gedauert. Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden. "Die Kommunen sind die Basis unseres Landes, wir sichern auch in der Krise ihre Handlungsfähigkeit", so Bayaz. Auch für Gemeindetagspräsident Steffen Jäger ist damit zunächst eine wichtige Stabilisierung erreicht. Es müsse aber bald nachverhandelt werden, denn 2022 drohten den kommunalen Haushalten erneut erhebliche Einnahmeeinbrüche, so Jäger.

Städte und Gemeinden müssen Abstriche machen

Die Kommunen rechnen in diesem Jahr nach eigenen Angaben mit einem Minus von 2,5 Milliarden Euro. Als Grund führen sie den Rückgang der Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich an. Mit allen Forderungen konnten sie sich aber nicht durchsetzen. So unterstützt das Land Kur- und Heilbäder mit 30 Millionen Euro. Die Kommunen wollten 45 Millionen. Für Schutzausrüstung oder Tests im Kampf gegen die Pandemie hatten sie sich 47 Millionen Euro erhofft. Das Land beteiligt sich aber nur mit 25 Millionen. Zudem müssen Städte und Gemeinden dem Vernehmen nach selbst mit den Ausfällen bei der Gewerbesteuer zurechtkommen.

Milliarden-Hilfe bereits im vergangenen Jahr

Bund und Land haben die baden-württembergischen Kommunen schon im vergangenen Jahr mit 4,28 Milliarden Euro gestützt. Die Pandemie sorgte auch deswegen für ein gewaltiges Loch in der Landeskasse. Grün-Schwarz hatte bereits 2020 per Nachtrag Rekordschulden für den Haushalt in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Nun sollen noch einmal 1,2 Milliarden Euro hinzukommen. Und für das kommende Jahr hat die Steuerschätzung eine Deckungslücke von drei Milliarden Euro für das Land errechnet.

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