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Im Streit um die Finanzierung der Unterbringung von geduldeten Asylbewerbern und das neue Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung hat die Landesregierung den Kommunen jetzt ein letztes Angebot gemacht. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) formulierte dieses am Donnerstag in einem Brief an die Präsidenten von Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag. Vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zum 1. Januar sind sich das Land und die Kommunen über die Zuschüsse nicht einig geworden - die Kommunen fühlen sich im Stich gelassen. Das Land bietet den Kommunen nun an, für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt Abschlagszahlungen von 126 Millionen Euro zu leisten. Für geduldete Flüchtlinge will das Land seine freiwilligen Leistungen an die Kommunen auf 340 Millionen Euro erhöhen. Wenn die Kommunen das angebotene Paket des Landes nicht annehmen, bleibt es bei den Beträgen, die bislang im neuen Doppelhaushalt eingeplant sind.

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