Sorge vor neuen Mutationen und Corona-Welle im Herbst

Impfpflicht scheitert im Bundestag: BW-Minister Lucha "entsetzt" und kündigt neuen Vorstoß an

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Die Corona-Impfpflicht für ältere Menschen ist im Bundestag gescheitert. Schon vorher war nicht sicher, ob es eine Mehrheit geben würde.

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Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist vorerst geplatzt. Nach einer scharfen Aussprache im Bundestag fiel ein Kompromissentwurf für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren am Donnerstag klar durch.

Dagegen stimmten 378 Abgeordnete, dafür 296, neun enthielten sich. Für eine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit Monaten geworben. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten brachte die Koalition aber keinen Regierungsentwurf ein. Die Ampel kassierte bei der zuvor gefassten Entscheidung über die Abstimmungsreihenfolge eine Schlappe.  Im Raum standen vier unterschiedliche Vorschläge:

  • Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren: Je nach Lage der Pandemie könnte der Bundestag die Impfpflicht auch auf Personen ab 18 ausweiten. (Vorschlag Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP). 378 Abgeordnete lehnten ab, dafür votierten 296 Abgeordnete, neun enthielten sich.
  • "Impfvorsorgegesetz": Ein gestufter Impfmechanismus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Der Mechanismus könnte theoretisch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für besonders gefährdete Personengruppen. (Vorschlag von CSU/CDU). 497 lehnten ab, 172 Abgeordnete stimmten dafür, neun enthielten sich.
  • Antrag gegen die Impfpflicht: Impfungen werden befürwortet, der Bundestag soll aber bekräftigen, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben wird. (Gruppe aus 50 Abgeordneten um FDP-Vize Wolfgang Kubicki). Dafür stimmten 85 Abgeordnete, 590 lehnten ihn ab, zwölf enthielten sich.
  • Antrag gegen die Impfpflicht: Einführung einer gesetzlichen Regelung sei "verfassungsrechtlich nicht zulässig". Keiner der Impfstoffe könne das Virus komplett "ausrotten". (AfD). 607 von 686 Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Berlin dagegen, 79 votierten mit Ja.

Lauterbach enttäuscht von Aus für Coronavirus-Impfpflicht

Alle Vorschläge sind am Donnerstag gescheitert, womit es absehbar keine Ausweitung der Corona-Impfpflicht geben wird. "Jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden", erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter, fügte aber zugleich hinzu: "Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter."

Das twitterte Lauterbach nach der Abstimmung

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder doch dafür aus. Der Kanzler hatte ursprünglich eine Impfpflicht für alle Erwachsenen befürwortet. Er verfolgte die Debatte im Plenum, meldete sich aber nicht zu Wort.

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Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) äußerte sich am Donnerstagnachmittag ebenfalls zum Aus der Impfpflicht. Er sei "in gewisser Weise entsetzt, dass es nicht einmal jetzt gelungen ist, diesen Minimalkompromiss hinzubekommen", sagte er im SWR. Es dürfe aber nicht das Ende der Diskussion sein. Die Gesundheitsminister würden jetzt alles dafür tun, für den Herbst eine "wie auch immer geartete" Impfpflicht hinzubekommen.

"Es müssen jetzt alle ins parteipolitische Abkühlbecken und ab jetzt muss Gesundheitsverantwortung oberstes Gebot sein."

In einer gemeinsamen Erklärung mit den Gesundheitsministern von Hessen, Berlin und Brandenburg formulierte Lucha seine Kritik ebenfalls scharf: "Wie die Debatte im Vorfeld geführt und nun im Bundestag entschieden wurde, ist dem Ernst der Lage nicht angemessen", heißt es dort. "Bei allen regionalen Unterschieden ist die Impfquote in Deutschland insgesamt zu niedrig. Allein mit freiwilligen Appellen werden wir die Pandemie nicht zu einem Ende bringen."

Ohne ausreichend hohen Impfschutz in der Bevölkerung drohten im Herbst eine erneute Corona-Welle und damit erhebliche Freiheitseinschränkungen. Unter der Entscheidung gegen eine Impfpflicht litten vor allem gefährdete Personengruppen, wie alte oder erkrankte Menschen. Am Abend legte Lucha in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" nach. Dort warf er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Führungsversagen" vor. Der Kanzler habe der FDP in der Ampel-Regierung erlaubt, dass "der Schwanz mit dem Hund wedelt", so Lucha.

Gemischte Reaktionen aus der baden-württembergischen Landespolitik

Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl machte die Ampelparteien im Bund für das Scheitern verantwortlich. Das Thema sei verschleppt und zerredet worden, betonte er gegenüber dem SWR. Dass im Kampf gegen Corona keine Impfpflicht eingeführt wird, ist aus Sicht der Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Isabell Huber, unverantwortlich. "Die Bundesregierung regiert in den entscheidenden Fragen nicht", kritisierte sie in einer Mitteilung.

Der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, sprach von einem schlechten Tag für die Corona-Bekämpfung und warf der Union aus CDU und CSU parteitaktische Spielchen vor. "Schade, wenn Parteiinteressen über dem Gemeinwohl stehen", twitterte Stoch, der auch die demokratische Kultur beschädigt sieht.

Der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke zeigte sich dagegen erleichtert. Die Pandemie könne man "nicht mit einer Impfpflicht beenden", sagte er dem SWR. "Lob und Preis dem Deutschen Bundestag. Es gibt doch noch Vernunft im Parlament", twitterte er zudem.

Nach Aus der Impfpflicht: Ungewisse Corona-Zukunft

Doch wie geht es jetzt weiter? Lauterbach warb für einen neuen Anlauf: "Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen." In der Bundestagsdebatte hatte der SPD-Politiker zuvor vergeblich gewarnt, ohne Impfpflicht werde es im Herbst mehr Corona-Tote geben.

Enttäuscht reagierte auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß forderte die Parteien in Bund und Ländern auf, sich schon jetzt auf die Situation im Herbst vorzubereiten. "Wir müssen dann wieder mit steigenden Infektionszahlen rechnen", sagte er. "Denn das Schlimmste wäre, wieder so unvorbereitet in eine Welle zu geraten wie im vergangenen Jahr."

Die Sorge vor neuen Mutationen, die zum Teil deutlich gefährlicher werden könnten, brachte der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn (Grüne) nach dem Aus der Impfpflicht ins Spiel. "Wir wissen nicht, wie sich die Corona-Pandemie weiter entwickelt", sagte er im SWR. "Die Lehre der vergangenen zwei Jahre ist, dass man im Frühjahr und im Sommer was tun muss, damit man im Herbst nicht wieder in eine kritsiche Situation rutscht."

Ministerpräsident Kretschmann: Impfpflicht wurde "zerredet"

Im Vorfeld der Debatte hatte sich auch die baden-württembergische Landesregierung kritisch geäußert. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wurde die allgemeine Impfpflicht "zerredet". "Ich bedaure das sehr", betonte der Regierungschef, der sich bereits Ende November - mitten in der vierten Corona-Welle - für eine rasche Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen hatte, am Dienstag.

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Auch in den Städten und Kommunen im Land wurde das Aus für die Impfpflicht zur Kenntnis genommen. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) kritisierte das Scheitern der Impfpflicht im Deutschen Bundestag heftig.

Dies führe mit Sicherheit zu einer erneuten Corona-Welle im kommenden Herbst mit all den Diskussionen über vorsorgende Maßnahmen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf viele Branchen, Kultur und Sport. "Ich halte das für ein komplettes Politikversagen auf Bundesebene und ich weiß nicht, wie wir uns auf kommunaler Ebene vorbereiten sollen", sagte er im SWR. Er sehe große Probleme im Herbst auf die Gesellschaft zukommen mit einer erneut steigenden Infektionswelle.

Auch Kritik an Impfpflicht - Weidel spricht von "totalitärer Anmaßung"

Das sich im Vorfeld abzeichnende Aus für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 hatte der Ulmer Virologe und Chef der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, begrüßt. "Für eine allgemeine Impflicht ab 18 Jahre wäre der Schutz vor weiterer Ausbreitung des Virus das wichtigste Argument. Da man dies aber derzeit mit einer Impfung nicht erreichen kann, fehlt aus meiner Sicht das Hauptargument für diese Impfpflicht. Deswegen halte ich es für konsequent, dass man das aufgibt", betonte er am Dienstag.

Ebenfalls gegen eine Impfpflicht sprach sich die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel aus dem Bundestagswahlkreis Bodensee aus. Die Regierung handele verfassungsfeindlich, wenn sie sich anmaße, das Recht auf körperliche Unversehrtheit "nach Belieben umzubiegen", sagte die baden-württembergische Landesvorsitzende ihrer Partei am Donnerstag im Bundestag. "Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich, sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums", betonte Weidel.

Caritas in BW will Aufhebung der Impfpflicht in der Pflege

Nach den Ereignissen im Bundestag forderte der Caritasverband Rottenburg-Stuttgart unterdessen auch eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege. "Wir wollen, dass für die Mitarbeitenden in unseren Einrichtungen die gleichen Gesetze gelten wie für den Rest der Bevölkerung", sagte Caritasdirektor Oliver Merkelbach. Eine Sonderbehandlung der Pflegekräfte sei "ein völlig verkehrtes Signal an diejenigen, die seit zwei Jahren Übermenschliches leisten, um das Pflegesystem vor dem Kollaps zu bewahren".

Am Donnerstag wurde bekannt, dass an Kliniken und Heimen in Baden-Württemberg bis zum Ablauf der Meldefrist fast 32.000 gegen das Coronavirus ungeimpfte Beschäftigte gemeldet wurden. "Abstrakt betrachtet sind rund 32.000 Menschen eine sehr große Zahl", sagte dazu der Amtschef Pandemiebewältigung im Sozialministerium, Uwe Lahl. Es arbeiteten aber insgesamt rund 1,8 Millionen Menschen im Bereich Gesundheit. Der überwiegende Teil von ihnen sei sich also seiner besonderen Verantwortung bewusst.

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