Vielen Menschen strömen am letzten Tag vor dem Lockdown zu Einkäufen durch die Innenstadt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)

"Krisenfeste Gesellschaft"

Streit um Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in BW

STAND

Die grün-schwarze Koalition will in Baden-Württemberg eine Kommission zu Lehren aus der Corona-Pandemie einrichten. Die Grünen seien nicht an einer Aufarbeitung interessiert, sagt die Opposition.

Ursprünglich hatten Grüne und CDU anvisiert, gemeinsam mit den beiden Oppositionsfraktionen SPD und FDP eine Kommission einzurichten. Am Montag kündigte die Koalition jedoch in Stuttgart an, im Zweierbündnis ein Diskussionsforum namens "Krisenfeste Gesellschaft" aus Bürgern, Wissenschaftlern und Politikern einrichten zu wollen. Diese soll sich mit den Lehren aus der Corona-Pandemie beschäftigen und die Gesellschaft in künftigen Krisen widerstandsfähiger machen.

Opposition kritisiert: "Grüne wollen keine kritische Rückbetrachtung"

Doch warum wurde nichts aus der gemeinsamen Kommission von SPD, CDU, SPD und Grüne? Aus der Opposition hieß es, es habe sich herausgestellt, dass die Grünen nicht an einer ehrlichen Aufarbeitung interessiert seien. Man habe sich gegen eine kritische Rückbetrachtung gewehrt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: "Es ist bedauerlich für das Land, dass die Grünen eine gemeinsame Aufarbeitung des Corona-Managements in Baden-Württemberg verhindert haben." Weiter forderte Stoch: "Der unzureichende Schutz unserer Verletzlichsten in den Heimen oder die sozialen Auswirkungen der besonders von der Krise betroffenen Kinder und Jugendlichen muss ehrlich und umfassend aufgeklärt werden."

Es ist bedauerlich für das Land, dass die Grünen eine gemeinsame Aufarbeitung des #Corona-Managements in Baden-Württemberg verhindert haben. Wer das Land für künftige Krisen wappnen will, darf die Augen nicht vor den Fehlern der Vergangenheit verschließen. #Enquete https://t.co/q4VbwPHH7D

FDP-Chef Rülke: "Riesenchance verpasst!"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke ergänzte: "Es stellt sich die Frage, was die Regierungskoalition mit Blick auf ihr bisheriges Corona-Management zu verbergen hat." Es sei eine "Riesenchance" verpasst worden. Rülke kündigte aber an, die FDP werde sich trotzdem in der Enquetekommission dafür einsetzen, dass eine grundlegende Analyse erfolge. In der Pressemitteilung der Regierungsparteien hieß es lediglich, dass eine Einigung auf eine gemeinsame Formulierung des Einsetzungsantrags mit der SPD- sowie der FDP-Fraktion nicht möglich gewesen sei. Dennoch soll bei der Zusammenarbeit in der Kommission auf einen fraktionsübergreifenden konstruktiven Austausch gesetzt werden, der am Ende zu konkreten Empfehlungen und einem damit noch krisenfesteren Gemeinwesen führen wird.

Grün-Schwarz wehrt sich gegen die Vorwürfe

Auf der anderen Seite wirft der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hagel, der Opposition vor, sie wolle ausschließlich "im Rückspiegel Schuld verteilen". Das sei ihnen zu billig. Die Regierung hätte über viele Monate Brücken gebaut, über die die Opposition hätte gehen können. "Aber sie muss halt auch über Brücken gehen wollen", fügte er hinzu.

So soll die neue Komission arbeiten

Die Kommission soll in den kommenden zwei Jahren Handlungsempfehlungen für eine krisenfeste und widerstandsfähige Gesellschaft erarbeiten. Die Kommissionsmitglieder sollen sich dabei auf Maßnahmen konzentrieren, die unmittelbar nach Abschluss der Enquete auf Landesebene Wirkung entfalten können, so die Spitzen der Regierungsfraktionen. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, sagte, die Enquetekommission sei gedacht "als Forum der guten Ideen. Sie soll neue und kreative Lösungsansätze entwickeln, um die Gesellschaft für künftige Krisen wetterfest zu machen."

Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender, bei einer Pressekonferenz im baden-württembergischen Landtag. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)
Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender, bei einer Pressekonferenz im baden-württembergischen Landtag. Nach Streit mit SPD und FDP will die grün-schwarze Koalition die geplante Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" zu Lehren aus der Corona-Pandemie nun allein einrichten. picture alliance/dpa | Marijan Murat

Die Gruppe aus Sachverständigen, Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern soll bis zum Frühjahr 2024 neue Ideen entwickeln. Schwarz betonte, dass die Kommission keine "Laberveranstaltung" sein soll und er konkrete Ideen zur Krisenbewältigung erwarte. Manuel Hagel ergänzte: "Bei einer Jahrhundertherausforderung wie dieser Pandemie geht es natürlich darum, diese zunächst einmal zu überwinden. In einem zweiten Schritt geht es aber auch darum, aus den Erfahrungen Lehren für die Zukunft zu ziehen", erklärte er.

Fokus auf Gesundheit, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft

Laut Pressemitteilung der Regierungsfraktionen wurden vier Handlungsfelder identifiziert, in denen die Kommission - im Rahmen eines Abschlussberichts - konkrete Vorschläge vorstellen soll: Die Bereiche Gesundheit, Staat und Verwaltung, Gesellschaft sowie Wirtschaft.

Die Enquete soll sich mit den Lehren aus einer globalen Pandemie beschäftigen und dabei beispielsweise die Strukturen der Vorsorge oder die Betreuung und Versorgung vulnerabler Bevölkerungsgruppen in den Blick nehmen. Zudem werden unterschiedliche Handlungsempfehlungen erarbeitet:

  • für die staatliche Krisenvorsorge, -früherkennung und -bekämpfung
  • für die Berücksichtigung gesellschaftlicher Strukturen und Betroffenheiten bei der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung
  • sowie für die wirtschaftlichen Aspekte einer Krisensituation

Der Landtag kann eine Enquetekommission zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte einrichten. Die Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" soll aus 14 Mitgliedern der im Landtag vertretenen Fraktionen und 14 stellvertretenden Mitgliedern bestehen. Darüber hinaus sollen acht Sachverständige als dauerhaft stimmberechtigte Mitglieder von den Fraktionen gewählt werden. Die Verteilung der Mitglieder richtet sich dabei nach der Fraktionsstärke.

Mehr zum Thema:

Stuttgart

Ende der strengen Regeln in Sicht Baden-Württemberg arbeitet an Corona-Lockerungen - genauer Zeitplan noch unklar

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält eine "Exit"-Debatte für zu früh. Wann genau es zu Lockerungen der Corona-Regeln kommt, darüber wird im Hintergrund diskutiert.  mehr...

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Dienstag, 25. Oktober 2022

Corona-Regeln, Zahlen und Impfungen: Die wichtigsten Entwicklungen rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg hier im Live-Blog.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
SWR