Kommentar zum Untersuchungsausschuss im Landtag rund um das Verhalten von Innenminister Thomas Strobl (CDU). (Foto: dpa Bildfunk, picture alliancedpa  Marijan Murat)

Regierungskoalition unterstützt Untersuchungsausschuss

Kommentar zum U-Ausschuss in der Strobl-Affäre: "Den gesamten Komplex aufarbeiten"

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Dass der U-Ausschuss rund um das Verhalten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) von allen Fraktionen getragen wird, ist gut, meint Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik.

"Machtmissbrauch" wollte die Opposition den Untersuchungsausschuss zu Strobls Weitergabe eines Anwaltsschreibens und den Vorwürfen der sexuellen Belästigung durch den Inspekteur der Polizei nennen. Das empfanden die Regierungsfraktionen als Provokation, denn noch stehen sie zum CDU-Innenminister als Garant einer stabilen grün-schwarzen Regierungskoalition. Mit ihrer Mehrheit haben sie den Titel abgelehnt und durch eine sperrige Überschrift ersetzt, die so kompliziert ist wie die anstehende Arbeit des Untersuchungsausschusses selbst.

Anlass zur Hoffnung, dass alle an einem Strang ziehen

Das allerdings war das einzige Geplänkel zur Einsetzung dieses Ausschusses. Dass er kommt, war klar, denn es reicht, wenn zwei Fraktionen ihn beantragen - in diesem Fall SPD und FDP. Dass am Ende aber alle Fraktionen im Landtag dafür waren, gibt Anlass zur Hoffnung, dass Regierungsfraktionen und Opposition an einem Strang ziehen, wenn es um die Aufklärung von Fällen sexueller Belästigung geht.

Portrait Knut Bauer (Foto: SWR)
Knut Bauer, SWR Landespolitik

Titel Machtmissbrauch wäre treffend gewesen

Das ist der Ausgangspunkt der ganzen Affäre. Hier gilt es zu hinterfragen, ob es sich bei den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei um einen Einzelfall handelt und wie solche Übergriffe verhindert werden können. Offenbar hat der ranghöchste Polizeibeamte Baden-Württembergs einer Kriminalkommissarin zu verstehen gegeben, dass er ihre Karriere befördern könne, wenn sie ihm sexuell entgegenkomme. Insofern wäre der Titel Machtmissbrauch durchaus treffend gewesen.

Beförderungspraxis in der Polizei unter die Lupe nehmen

Dazu kommt die Frage, wie der jetzt Beschuldigte so schnell in die wichtigste Position des Polizeivollzugsdienstes kommen konnte? Auch das wird eine Kernaufgabe des Untersuchungsausschusses sein, die Beförderungspraxis in der Polizeiführung unter die Lupe zu nehmen. Sollten sich strukturelle Probleme zeigen, muss dringend reformiert werden.

Strobls Zukunft von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abhängig

Dazu kann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beitragen. Und das unterscheidet ihn von der Arbeit der Staatsanwaltschaft. Deren Ermittlungen gegen Innenminister Strobl wegen der Weitergabe eines Anwaltsschreibens laufen unterdessen weiter. Ob Strobl im Amt bleibt oder nicht, dürfte im Wesentlichen davon abhängen. Im Untersuchungsausschuss wird es natürlich auch um Strobl gehen und die Frage, ob er rechtmäßig gehandelt hat. Ziel ist aber, den gesamten Komplex des Falles aufzuarbeiten. Und das ist gut so.

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