Kommentar zum Untersuchungsausschuss im Landtag rund um das Verhalten von Innenminister Thomas Strobl (CDU). (Foto: dpa Bildfunk, picture alliancedpa  Marijan Murat)

Nach abgelehntem Entlassungsantrag

Kommentar: Strobl bleibt Minister auf Bewährung

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Knut Bauer

Auch wenn ein Entlassungsantrag der Opposition gegen Innenminister Strobl (CDU) abgelehnt wurde: Der Fall ist noch lange nicht ausgestanden, meint Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik.

Entlassungsantrag abgelehnt, dem Innenminister einen guten Job attestiert, Fall erledigt. Ministerpräsident Kretschmann würde das Ganze am liebsten abhaken. Aber so einfach ist es diesmal nicht. Die Akte Strobl bleibt offen und wird die Landesregierung allen Unschuldsbeteuerungen und Vertrauensbekundungen zum Trotz weiter beschäftigen. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte wittert einen Verstoß bei der Weitergabe des Anwaltsschreibens und wird sein Verfahren nach dem Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wiederaufnehmen.

Untersuchungsausschuss wird weitere brisante Themen ansprechen

Und der Untersuchungsausschuss im Landtag nimmt nach der Befragung des Innenministers erst richtig Fahrt auf. Zu den nächsten Zeugen gehört kein geringerer als Ministerpräsident Kretschmann. Das Thema bleibt präsent und der Druck auf Strobl bleibt hoch. Jenseits des Anwaltsschreibens werden im Untersuchungsausschuss weitere brisante Themen zur Sprache kommen. Etwa wie der Inspekteur der Polizei so eine Blitzkarriere hinlegen konnte. Jener ranghöchste Beamte der baden-württembergischen Polizei also, der eine Kollegin sexuell belästigt haben soll und die ganze Affäre ins Rollen gebracht hat.

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Geheime Abstimmung wäre wohl anders ausgegangen

Dass der Entlassungsantrag von SPD und FDP im Landtag nicht durchgehen würde, war von vornherein klar. Noch steht die grün-schwarze Koalition - nur der CDU-Abgeordnete Löffler ist ausgeschert. Bei geheimer Abstimmung, die es im Landtag allerdings nur bei Wahlen gibt, wäre es wohl eine knappere Kiste gewesen. Denn auch in der Grünen-Fraktion denken viele Abgeordnete so wie es die Grüne Jugend heute offen äußert. Sie teilt frei von Koalitions-Räson mit, dass die Sache nicht aus der Welt geschaffen und das Vertrauen in den Innenminister stark geschwächt sei.

Bisher kann Kretschmann seinen Laden zusammenhalten und die Seinen hinter sich vereinen. Sollten allerdings weitere Details zur Polizei-Affäre und der Rolle des Innenministers bekannt werden, könnte es eng werden für Thomas Strobl. Noch ist er so was wie der Unkapputbare der baden-württembergischen Landespolitik. Doch der Fall ist für ihn noch lange nicht ausgestanden und solange bleibt Strobl ein Minister auf Bewährung.

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