STAND

Baden-Württemberg befindet sich in der dritten Welle, die Inzidenzen und Infektionszahlen rund um das Coronavirus steigen. Dabei sei das alles abzusehen gewesen. So kurz vor der Landtagswahl wurden die falschen Signale gesetzt, so Edda Markeli aus der SWR-Redaktion Landespolitik.

Jetzt haben wir den Salat: Jetzt kommt schon wieder ein verschärfter Lockdown! Kein Osterurlaub, keine Gottesdienste, keine großen Familienfeiern. Stattdessen Einschränkungen, Ausgangssperren, Kontaktverbote. An den konkreten Verordnungen wird noch gearbeitet, aber eines steht schon fest: Lockdown statt Lockerungen. Kommando zurück! Denn das Virus verbreitet sich schon wieder rasant.

Was mich ärgert: Das alles war abzusehen, schlaue Expertinnen und Experten hatten das vorausgesagt. Doch diese neuen Zumutungen sind das Ergebnis von mutlosen Beschlüssen, die vor drei Wochen gefasst wurden. Damals standen die Zeichen auf Lockern, sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), normalerweise "Team Vorsicht", machte dabei mit.

Edda Markeli (Foto: SWR)
Die politisch Verantwortlichen scheinen auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie nicht aus ihren Fehlern gelernt zu haben, findet Edda Markeli aus der SWR Redaktion Landespolitik.

Das war zehn Tage vor der Landtagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Kaum sind die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorbei, zeigt die Politik wieder mehr Mut. Mut zu Zumutungen. Ja, Zumutungen haben auch mit Mut zu tun - dieses kleine Wörtchen steckt da nicht ganz zufällig drin. Leider kommen die Zumutungen jetzt zu spät. Hätten Bund und Länder vor den Landtagswahlen denselben Mut aufgebracht, wäre die Lage jetzt viel entspannter. Doch parteiübergreifend wurden Lockerungen beschlossen - Wahlgeschenke, die sich jetzt bitter rächen.

Die Lockerungen werden nun weitgehend zurückgenommen, statt Ostern an der Ostsee heißt es wieder: zu Hause bleiben! Oder: nach Malle fliegen - kein Witz! Denn das ist auch nach den jüngsten Beschlüssen weiterhin möglich, solange die Inzidenz auf Mallorca niedrig bleibt.

Urlaub auf Mallorca möglich: Kretschmann wirkt hilflos

Rechtlich geht das nicht anders, beteuert auch Kretschmann. Er findet das auch problematisch und ist sich dessen bewusst, dass das in der Bevölkerung keiner mehr versteht. Aber wenn er Sätze sagt, wie "Mallorca-Flüge bringen uns in Argumentationsnöte", wirkt auch er ziemlich hilflos.

Die rechtliche Lage mag verzwickt sein, muss sorgfältig geprüft werden. Okay! Aber ich frage mich schon: Warum können die Verantwortlichen nicht auch mal ein bisschen schneller sein als ihre Kritiker? Wenn die Risikowarnung für Mallorca aufgehoben wird, muss doch im selben Moment eine Testpflicht für die Airlines gelten. Aber nein: Jetzt muss das noch geprüft werden.

Politik lernt aus Fehlern in der Pandemie nicht

Die Politik hinkt der Pandemie immer noch hinterher. Nach einem Jahr hab ich nicht den Eindruck, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern aus ihren Fehlern wirklich grundlegend gelernt haben. Auch am Dienstag sagt Kretschmann: Man müsse auf Sicht fahren, anders gehe es nicht. Ich finde: Ein bisschen Voraus-Sicht kann nicht schaden.

Denn mit Hin und Her, Vor und Zurück lässt sich das Coronavirus nicht bekämpfen. Lockerungen vor der Wahl, Lockdown danach - das ist nicht glaubwürdig. Das schafft kein Vertrauen. Im Gegenteil: Es wurde viel Vertrauen verspielt. Das ist fatal. Denn wenn Pandemie-Müdigkeit auf Politik-Verdrossenheit trifft, freut sich vor allem das Coronavirus. Und das gilt es ja zu bekämpfen. Dafür wünsche ich mir von der Politik mehr Klarheit und Entschlossenheit und vor allem: mehr Mut im richtigen Moment. Also unabhängig davon, ob gerade Wahlen anstehen. Doch, oh weia, im Herbst ist Bundestagswahl!

Nach Osterlockdown-Entscheidung von Bund und Ländern Ministerpräsident Kretschmann schließt landesweite Notbremse nicht aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will nach den Bund-Länder-Beschlüssen erst einmal rechtliche Fragen klären. Ob es eine landesweite Notbremse geben soll, steht noch nicht fest.  mehr...

Politik nach Corona-Gipfel in Erklärungsnot "Damit bin ich total unzufrieden": Kretschmann dringt auf schärferes Vorgehen gegen Mallorca-Reisen

Ministerpräsident Kretschmann sieht sich nach dem Corona-Gipfel in Erklärungsnot: Während die Deutschen nach Mallorca reisen können, ist Urlaub in inländischen Regionen wie dem Schwarzwald nicht möglich.  mehr...

Baden-Württemberg

Kirchen in BW wollen an Präsenzgottesdiensten festhalten Ostern soll in der Kirche gefeiert werden können

Die Kirchen in Baden-Württemberg würden an Ostern gern Gottesdienste in den Kirchen feiern - mit Gläubigen. Sie verweisen auf ihre funktionierenden Hygienekonzepte.  mehr...

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Live-Blog zum Coronavirus in BW: Lockdown geht Kindern und Jugendlichen auf die Psyche

Das Coronavirus bestimmt den Alltag der Menschen im Land. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um die Pandemie und die Beschränkungen zusammen.  mehr...

STAND
AUTOR/IN