Wozu diese Debatte heute? Es war doch schon vorher alles beschlossen. Und doch: es hat diese Debatte gebraucht, sie wurde sogar zu einer kleinen Sternstunde unserer parlamentarischen Demokratie. Warum?
Der "Lockdown light" steht bevor und wir sind es alle satt, schon wieder auf Sport, Kino oder Restaurantbesuche zu verzichten. Deshalb ist es wichtig, dass uns die Beschlüsse erklärt werden. Natürlich, da gibt es viele Ungereimtheiten. Warum dürfen Friseure öffnen, Kosmetiksalons aber nicht? Warum muss die Oper schließen, wenn nur ein Drittel aller Plätze besetzt war? Warum sollen Gastwirtschaften dicht machen, deren Hygienekonzept funktioniert hat?
Keine "Scheindemokratie" oder "Diktatur"
Alles steht unter der Überschrift: Kontakte minimieren - und ich gehe davon aus, dass die Politik gewissenhaft abwägt, was verhältnismäßig ist. Das hat mit Vertrauen zu tun. Im Landtag wurde heute ernsthaft versucht, zu erklären.
Der AfD-Fraktionschef hat heute von "Scheindemokratie" gesprochen und die Regierenden als "Corona-Diktatoren" beschimpft. Das ging voll nach hinten los. Die anderen Fraktionen standen eng beieinander. Sie haben kontrovers und leidenschaftlich diskutiert, welche harten Einschnitte jetzt gerechtfertigt sind und welche nicht. So geht Demokratie und so kommen wir durch diese Krise.
Noch ist Deutschland weit von dem entfernt, was in anderen europäischen Ländern passiert. Ich wünsche mir, dass das so bleibt.
