Stephan Harbarth (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa Pool | Sebastian Gollnow)

Positionswechsel stiftet Misstrauen

Kommentar zur Kritik am neuen Verfassungsgerichtspräsidenten: Hashtag "Harbarth Absetzen"

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Ein ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Präsident des Verfassungsgerichts. Er kann aber das Gericht nicht alleine steuern, kommentiert Gigi Deppe aus der SWR-Redaktion Recht und Justiz.

Mit dem nachgeholten Festakt in Karlsruhe ist es jetzt besiegelt: Die Ära des früheren Präsidenten Andreas Voßkuhle ist endgültig vorbei. Stephan Harbarth hat das Zepter übernommen. Der Freiburger Professor Voßkuhle nahm Menschen mit seiner leutseligen und charmanten Art für sich ein. Dagegen wirkt der frühere Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Harbarth eher zurückhaltendend, manchmal auch etwas trocken.

Gigi Deppe (Foto: SWR, SWR)
Gigi Deppe aus der SWR-Redaktion Recht und Justiz SWR

Wer länger am Gericht ist, hat mehr Einfluss

Dabei wäre es falsch, von einer neuen Ära zu sprechen. Denn das verkennt, dass ein Präsident oder eine Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts dann doch gar nicht so viel zu sagen hat. Die anderen 15 Richterinnen und Richter achten darauf sehr genau. Über die Verfassung entscheiden alle gleichwertig; da hat sich - bitte schön - niemand aufzuspielen. Zumal die, die schon länger am Gericht sind, immer mehr Einfluss haben, schon, weil sie mehr Erfahrungen gesammelt haben und weil sie eventuell auch für sehr bedeutende Verfahren als Berichterstatter zuständig sind.

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Hashtag "Harbarth Absetzen" generiert Klicks

Trotzdem bläst dem neuen Präsidenten der Wind ins Gesicht. Auf Twitter trendete  vor kurzem der Hashtag "Harbarth Absetzen", das heißt, dieses Schlagwort hat viele Klicks generiert. Und das ist wirklich neu, dass sich offensichtlich viele Menschen Gedanken darüber machen, ob der Verfassungsgerichtspräsident nicht abgesetzt werden sollte. Es waren die Wochen, in denen ausführlich das unglückselige Abendessen des Gerichts mit der Bundesregierung thematisiert worden waren.

Missgriff stellt das Verfassungsgericht in Frage

Ende Juni hatten sich die Verfassungsrichterinnen und -richter mit der Kanzlerin und den Bundesministern getroffen und auch über Corona gesprochen - ein echter Missgriff, weil ja gerade am Gericht zahlreiche Verfahren gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes anhängig sind. Nun hätten auch frühere Präsidenten wegen solcher Treffen Ärger bekommen können, denn auch früher gab es schon solche Begegnungen zwischen Richterschaft und Regierung, und auch früher wurden schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit brennende aktuelle Themen erörtert.

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Harbarth als Marionette Merkels?

Aber bei Stephan Harbarth kommt erschwerend hinzu, dass er 2018 direkt aus der Politik, vom Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Gericht gewechselt ist. Und die Stimmen werden nicht leiser, die ihm misstrauen und die ihn für einen direkten Abgesandten der Bundeskanzlerin halten.

Wobei er, wie gesagt, es gar nicht in der Hand hätte, als Einzelner Entscheidungen des Gerichts zu steuern. Wer das glaubt, unterschätzt schlicht das Selbstbewusstsein der anderen auf der Richterbank. Außerdem: Jemand, der nahtlos von den höchsten politischen Ämtern direkt ins Richteramt wechselt und auf einmal die Regierung kontrollieren soll, dem wird immer Misstrauen entgegenschlagen. Selbst wenn Stephan Harbarth wie ein Revoluzzer aussähe, müsste er doch immer mit dem Verdacht leben, er sei eine von Merkel ferngesteuerte Marionette.

Stephan Harbarth (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa Pool | Sebastian Gollnow)
Stephan Harbarth erntet als Präsident des Verfassungsgerichts viel Kritik. picture alliance/dpa/dpa Pool | Sebastian Gollnow

Politik denkt nicht an Angriffsfläche

Das Gericht ist dadurch geschwächt. Und wer Verschwörungsmythen zuneigt, könnte glauben, das war alles Absicht der Bundespolitik: Wenn das Verfassungsgericht eine Achillesferse hat, kann es nicht so heftig zubeißen. Aber sicher geht dieser Verdacht zu weit. Es war vermutlich einfach Gedankenlosigkeit, nicht darauf zu achten, dass ein solcher Gerichtspräsident angreifbar ist. Hashtag "Harbarth Absetzen" zeigt jedenfalls eines sehr deutlich: Bei der Richterwahl ist unbedingt darauf zu achten, dass zwischen Job in der Politik und auf der Richterbank eine Karenzzeit liegt. Gewaltenteilung hat ihren Sinn. Dafür haben die Menschen draußen im Land durchaus ein Gespür.

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