Kommentar zur Online-Steuerbetrugs-Meldeplattform (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance / SWR - Symbolbild)

Online-Portal gegen Steuerbetrug

Kommentar zur Steuer-Meldeplattform: "Wahlkampf rechtfertigt nicht Fakten zu ignorieren"

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AUTOR/IN
Knut Bauer

FDP und CDU feinden BW-Finanzminister Bayaz wegen einem neuen Meldeportal für Steuerbetrug an. Das ist unangemessen, kommentiert Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik.

Im Kampf gegen Steuerbetrug gilt es Schlupflöcher zu schließen. Und: Steuerhinterziehung belastet die Gesellschaft massiv.

Beide Zitate stammen nicht vom baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), der jetzt ein Online-Hinweisportal im Kampf gegen Steuerbetrug freigeschaltet hat. Nein, beide Aussagen stammen von Michael Theurer, Bundestagsabgeordneter und FDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Derselbe Michael Theurer, der mit Blick auf das neue Meldeportal von "Denunziantentum" und "Blockwart-Mentalität" spricht.

Portrait Knut Bauer (Foto: SWR)
Knut Bauer, SWR Landespolitik

"Das kennt man von populistischen Parteien"

Klar, wir sind im Wahlkampf und wenige Wochen vor der Bundestagswahl liegen angesichts des unklaren Ausgangs bei vielen Politikern die Nerven blank. Doch das rechtfertigt nicht jedes Mittel, vor allem ist es kein Grund, Fakten zu ignorieren. Das kennt man von populistischen Parteien. Dass nun aber auch Politiker von der FDP und CDU wider besseres Wissen wegen dieser Online-Plattform heftige Attacken reiten, ist unangemessen.

Denn Fakt ist: Anonyme Hinweise auf Steuerbetrug nehmen die Finanzämter in ganz Deutschland schon immer entgegen. Neu ist in Baden-Württemberg jetzt nur, dass dies auch im Internet möglich ist. Und Fakt ist auch, dass diese Hinweise begründet sein müssen, sonst wird ihnen nicht nachgegangen. Wie auch, wenn es ohnehin zu wenig Steuerfahnder gibt. Jetzt von "Blockwart-Mentalität" zu sprechen und damit einen Begriff aus der Nazizeit zu verwenden, ist unanständig. Genauso unangemessen wie von einem "Steuerpranger" zu sprechen, wie CDU-Landesvize Frei.

Folge der Attacken: Rassistische Hasskommentare

Das Ergebnis solcher Äußerungen kann man in den sozialen Netzwerken betrachten. Dort wird Baden-Württembergs türkisch-stämmiger Finanzminister von Rassisten attackiert und mit Hasskommentaren überschüttet. Dafür, dass er seinen Job macht, für mehr Steuergerechtigkeit. Denn es geht hier um 50 Milliarden Euro, die dem Fiskus in Deutschland jährlich wegen Steuerhinterziehung durch die Lappen gehen.

Das ist kein Pappenstiel - und das müssten auch Michael Theurer und die anderen Wahlkämpfer wissen, die es mit den Fakten gerade nicht so genau nehmen.  

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