„Free Michael Ballweg“ und „Das schlimmste aller Viren ist blinder Gehorsam“ steht auf den Schilder zweier Teilnehmerinnen einer „Querdenken"-Demonstration für den inhaftierten Gründer Ballweg. Zahlreiche Menschen haben vor der Justizvollzugsanstalt Stammheim gegen die Inhaftierung Ballwegs demonstriert. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt | Fotomontage SWR)

Verfassungsschutz erwartet weiter Proteste

Kommentar: Neues Thema, altes Muster - Querdenker bleiben gefährlich

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Marc-Julien Heinsch
SWR-Redakteur Marc-Julien Heinsch Autor Bild (Foto: David-Pierce Brill)
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Knut Bauer

Die selben Verschwörungserzählungen, aber nun zum Thema Energie- und Gaskrise statt Corona. Das ist brandgefährlich, kommentiert Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik.

Corona hat alle genervt, keine Frage. Lockdown, Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen - aber all das war notwendig, um die Pandemie einigermaßen in den Griff zu kriegen. Das war in Deutschland nicht anders als anderswo auf der Welt. Erst die eher mild verlaufende Omikron-Variante hat Spielräume für Lockerungen geschaffen. Warum ich Ihnen das erzähle? Weil es immer noch eine kleine renitente Gruppe in der Gesellschaft gibt, die solche Fakten hartnäckig leugnet und Corona als Erfindung der Regierung und der Medien darzustellen versucht. 

Gaskrise statt Corona - Querdenker suchen sich ein neues Thema

Das ist mit normalem Menschenverstand nicht nachvollziehbar - weshalb der Begriff Querdenker aus meiner Sicht auch Etikettenschwindel ist. Wer wirklich nachdenkt, kann diesem verschwörungstheoretischen Irrsinn keinen Glauben schenken. Doch der harte Kern dieser Gruppierung ist für Argumente und Fakten nicht zu erreichen. Jetzt stürzen sie sich auf die Gaskrise und die hohen Energiepreise, weil das Feindbild Corona keine große Rolle mehr spielt. 

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Immer wieder dieselben Verschwörungserzählungen

Das Muster ist das geiche: Die sogenannten Querdenker operieren mit denselben verschwurbelten Verschwörungstheorien wie bei Corona. Alles sei Lüge, der Staat habe die Gaskrise nur erfunden, um die Bürger zu drangsalieren und so weiter.

"Schwer zu ertragen, aber brandgefährlich, weil Rechtsextremisten wie schon bei den Coronapotesten versuchen werden, die Energiekise zu nutzen, um die freiheitliche Grundordnung und die demokratischen Strukturen zu unterwandern."

Und sogenannte Querdenker haben offensichtlich kein Problem damit, mit Rechtsextremen und Reichskriegsflaggen schwenkenden Neonazis gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen vor dem Reichstag, ein Teilnehmer hält eine Reichsflagge. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Fabian Sommer)
Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stürmten im August 2020 die Treppe vor dem Reichstagsgebäude.

Mehr als Tankrabatt: Politik muss bedürftigen Menschen gezielt helfen

Drohende Demonstrationen gegen steigende Energiepreise sind aber auch ein Alarmsignal für die Politik. Mit Tankrabatt und 9-Euro-Ticket ist es nicht getan, zumal von dem Bonus an der Tankstelle Gutverdiener mit dicken spritfressenden Autos mehr profitiert haben als andere. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, muss die Politik mehr tun als ein dreimonatiges Showpaket zu verabschieden. Das geplante Steuerentlastungsprogramm des Bundes ist ein wichtiger Schritt. Der nächste wären weitere gezielte Hilfen für bedürftige Menschen. Ein einmaliger Zuschuss für Wohngeldbezieher dürfte nicht reichen, damit auch weniger Betuchte im kommenden Winter ihre Heizrechnung bezahlen können. 

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