Ein Vater hält die Hand seines Kindes im Bett einer Kinderklinik (Foto: dpa Bildfunk, SWR, picture alliance/dpa | Christoph Soeder - Montage SWR)

Ein Krisengipfel nach dem anderen

Kommentar: Die Gipfel-Inflation ist Symbolpolitik

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Wenn Krisen auftreten, veranstalten Politikerinnen und Politiker oft Gipfeltreffen, um Lösungen zu finden. Oft groß inszeniert - am Ende aber meistens nur mit Symbolergebnissen, kommentiert Knut Bauer aus der SWR Redaktion Landespolitik.

Die aktuelle Krisenlage stellt die Politik vor ungeahnte Herausforderungen: Corona, Ukraine-Krieg, Energieversorgung. Und jetzt auch noch die Notlage in den Kinderkliniken. Wenn kranke Kinder in der Notaufnahme übernachten müssen, weil keine Betten mehr frei sind, dann schrillen alle Alarmglocken. Schnelles Handeln ist gefragt, auch wenn es schnelle Lösungen nicht gibt. Abwarten geht aber auch nicht. Weil in der Öffentlichkeit sonst der Eindruck entsteht, dass die Politik nichts tut. Gipfeltreffen erscheinen Politikern in diesem Dilemma ein geeigneter Ausweg zu sein. Die Erwartungen sind jedes Mal riesig, die Ergebnisse dagegen überschaubar.

Portrait Knut Bauer (Foto: SWR)
Gipfeltreffen sind nur Symbolpolitik, kommentiert Knut Bauer, SWR Landespolitik

Ergebnis des Gas-Gipfels: Versprechen und ein Werbefilm

Beim Gas-Gipfel haben sich Politik, Wirtschaft und Verbände gegenseitig versichert, wie wichtig es ist, Energie zu sparen. Und was kommt am Ende dabei heraus? Ein Werbefilmchen, in dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nachts das Thermostat an der Heizung runterdreht. Damit schafft es der Grünen-Regierungschef zwar in die Heute-Show, doch dafür hätte er keinen Gipfel gebraucht. Ähnlich beim Flüchtlingsgipfel. Um die Probleme anzupacken, ist so ein hochstilisiertes Treffen unnötig. Die Beteiligten müssen sich ohnehin an einen Tisch setzen und nach Lösungen suchen.

Aktueller Klinikgipfel ohne wirklich neue Ergebnisse

Auch der Klinikgipfel am Donnerstag hat in der Sache nichts neues gebracht. Denn schon seit vielen Jahren weisen die Krankenhäuser auf ihre prekäre Lage hin. Jetzt hat sich die Situation durch eine Welle von Atemwegserkrankungen weiter zugespitzt und die Kinderkliniken sind selbst zu Notfällen geworden. Um die Lage der Kliniken zu verbessern, muss sich Grundlegendes ändern. Das mag angesichts der massiven Kritik von Ärzten und Kliniken jetzt auch bei Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) angekommen sein. Insofern hätte sich die Veranstaltung heute sogar gelohnt.

Unterm Strich bleibt jedoch auch hier der Eindruck, dass mit einem groß angekündigten Gipfel Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können. All diese Gipfeltreffen sollen ein Symbol aussenden. Bei genauer Betrachtung entpuppen sie sich jedoch als Symbolpolitik.

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