PCR-Teströhrchen und Schriftzug Kommentar (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uwe Anspach / Montage SWR)

Politik hätte rechtzeitig Vorsorge treffen müssen

Kommentar zu fehlenden PCR-Tests: "Die Pandemie hat eine Konstante: den Mangel"

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Sebastian Deliga

Fehlende PCR-Tests und die Diskussion über die allgemeine Impfpflicht. In der Pandemie macht auch die Ampelkoalition keine gute Figur, meint SWR-Hauptstadtkorrespondent Sebastian Deliga.

Für mich hat diese Pandemie eine Konstante: den Mangel. Erst fehlten die Masken, dann der Impfstoff, jetzt also die PCR-Tests. Es gebe zu wenig Testkapazitäten.

In dieser akuten Situation, mitten in der Omikron-Welle, schlägt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Naheliegende vor: PCR-Tests nur noch dort, wo es besonders gefährlich ist, etwa in Pflegeheimen. Für alle anderen soll ein Schnelltest ausreichen.

Also kein PCR-Test mehr, wenn die Corona-Warn-App eine rote Risikowarnung anzeigt. Und selbst bei einem positiven Schnelltest soll es keinen PCR-Test mehr geben, wenn der Betroffene keine Symptome hat. Ein zweiter, überwachter Schnelltest eines anderen Herstellers könnte ausreichen. So zumindest die Pläne. Es ist ein Akt der Hilflosigkeit.

Wieso gehen Deutschland die PCR-Tests aus?

Damit kommt den Antigen-Schnelltests eine höhere Bedeutung zu denn je. Die sind aber nicht so sicher wie die PCR-Tests. Bisher hieß es immer: Wer wirklich sichergehen will, braucht einen PCR-Test. Das war der Goldstandard. Und so ist es ja noch immer, deswegen werden die Tests ja priorisiert.

Was mich wirklich ärgert: Wieso gehen einem hochentwickelten Industrieland wie Deutschland - anders als anderen Ländern - überhaupt die PCR-Testkapazitäten aus? Die Politik hätte rechtzeitig Vorsorge treffen müssen. Das wäre möglich gewesen, sagen Virologen - und nötig. Denn was wäre, wenn heute eine Virusvariante unterwegs wäre, die gefährlicher wäre als Omikron?

Bundesregierung führt zu wenig in der Krise

Der Mangel an PCR-Tests ist nicht einmal das, was mich am meisten erstaunt. Es ist der Mangel an politischer Führung der neuen Bundesregierung in dieser Corona-Pandemie. Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht zeigt das besonders deutlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weigert sich, dazu einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einzubringen. Das überlässt er den Abgeordneten.

Und statt schnell zu entscheiden, soll es in dieser Woche im Bundestag erst einmal eine sogenannte Orientierungsdebatte geben. Während die Menschen schon eine Meinung haben - in Baden-Württemberg spricht sich laut aktuellem BW-Trend eine Mehrheit von 59 Prozent für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen aus, 37 Prozent der Befragten sind dagegen -, wollen sich die Abgeordneten erst noch orientieren, während die Pandemie weiterläuft und radikale Impfgegner auf den Straßen immer aggressiver Stimmung machen.

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Wegen der Omikron-Variante bleibt die Corona-Eindämmung aktuell zentrale Aufgabe der Politik. Die meisten Baden-Württemberger sind für die Impfpflicht und gegen Schulschließungen.

Impfpflicht: Scholz muss Verantwortung übernehmen

Dass die Ampel-Regierung die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht explizit zu einer Gewissensentscheidung erklärt, ist ein Ablenkungsmanöver. Erstens sind alle Abgeordneten ohnehin nur ihrem Gewissen verpflichtet und zweitens ist das "Ob" einer allgemeinen Impfpflicht nur eine Seite der Medaille. Es kommt vor allem auf das "Wie" an.

Mit Impfregister oder nur mit Stichproben? Wie soll eine Impfpflicht umgesetzt werden? Diese Fragen zu beantworten, obliegt auch und vor allem der Exekutive, also der Bundesregierung. Hier darf sich Scholz nicht aus der Verantwortung stehlen.

FDP bremst die Bundesregierung

Doch die Bundesregierung macht keinen Vorschlag. Und das liegt vor allem an einer der drei Ampelpartnern: der FDP. Die Liberalen sind es, die beim Thema Impfpflicht gespalten sind. Vor allem deshalb hat sich die Koalition darauf verständigt, die Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht im Parlament zu einer Gewissensentscheidung ohne Fraktionszwänge zu machen.

Olaf Scholz fehlt schlicht und einfach die Kanzlermehrheit, um seine Vorstellung von einer Impfpflicht für alle Erwachsenen durchzusetzen. Obwohl die FDP die einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Berufe mit beschlossen hat, sieht sie sich bei der Frage einer allgemeinen Impfpflicht dazu nicht in der Lage. Und das mitten in einer Krise, die nach den Worten der früheren Kanzlerin die größte seit dem Zweiten Weltkrieg sei.

Wenn es um etwas ging, haben sich alle Regierungsparteien in der Geschichte der Bundesrepublik etwas zugemutet, auch wenn es ihrer eigentlichen Ausrichtung widersprach: Die Sozialdemokraten haben unter Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 harte Arbeitsmarktreformen durchgesetzt und dadurch einen Teil ihrer Wählerschaft verloren. Die pazifistisch gesinnten Grünen sind mit Joschka Fischer in den Kosovokrieg gezogen. Und Angela Merkel hat in ihrer langen Regierungszeit der Union nicht nur eine Zumutung beschert. Nur die FDP mutet sich wenig zu. Sie ist eine mäkelige Partei geworden.

Impfpflicht: Vorbild ist Österreich

Unser Nachbarland Österreich hat eine allgemeine Impfpflicht übrigens gerade beschlossen. Und sich etwas Pfiffiges dazu ausgedacht: Eine Impflotterie, bei der jeder für einen Piks 500 Euro gewinnen kann, die man als Gutscheine im Handel oder in der Gastronomie einlösen kann. So schafft Österreich nicht nur Pflichten, sondern auch Anreize. Bei uns bleibt als Konstante in dieser Pandemie vorerst weiterhin nur: der Mangel.

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