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Grüne und CDU in Baden-Württemberg stellen heute ihren neuen Koalitionsvertrag vor. Das Kultusministerium geht dabei wohl erstmals an die Grünen.

Die Grünen werden wohl erstmals in Baden-Württemberg das Kultusministerium übernehmen - mit einem Etat von 13 Milliarden Euro das finanziell gewichtigste. Da sich Ministerin Susanne Eisenmann nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin aus der Politik zurückzieht, muss es ohnehin neu besetzt werden.

Als chancenreichste Kandidatin gilt Staatsministerin Theresa Schopper, die früher bayerische Grünen-Chefin war. Der neue Koalitionsvertrag wird am Vormittag vorgestellt.

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Neues Ministerium für Bauen und Wohnen

Trotz der schlechten Haushaltslage hat sich die künftige grün-schwarze Koalition auch auf die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums für Bauen, Wohnen und Raumplanung verständigt, das laut SWR-Informationen von der CDU geführt werden soll.

Durch das neue Ministerium können die Grünen nach ihrem klaren Wahlsieg sechs Fachressorts besetzen, und die CDU weiterhin fünf. Allerdings muss für das neue Bauministerium vor allem das CDU-geführte Wirtschaftsressort Zuständigkeiten abgeben.

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Verhandlungen dauerten länger als geplant

Die Verhandlungen über die Ministerien und deren Zuschnitt am Dienstagabend dauerten deutlich länger als ursprünglich geplant. Eigentlich wollten die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl schon nach gut einer Stunde fertig sein. Doch die künftigen Partner verhakten sich.

Kretschmann und Strobl mussten mehrfach unter vier Augen sprechen, es gab weitere kleinere Runden, bis man sich dann gegen 23.15 Uhr im größeren Kreis zusammensetzte und nach zehn Minuten eine Lösung hatte.

Die Verhandlungen waren "kein Zuckerschlecken".

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach Abschluss der Runde gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Ministerposten noch nicht bekannt

Der Koalitionsvertrag und der Zuschnitt der Ministerien sollen am Vormittag nun offiziell vorgestellt werden. Die neuen Ministerinnen und Minister sollen allerdings erst nächste Woche bekannt gegeben werden. Am Samstag müssen die Parteitage von Grünen und CDU dem Koalitionsvertrag zustimmen. Und in einer Woche will sich der 72-jährige Kretschmann zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.

Neue Koalition gibt sich innovativ

Bei der Präsentation des neuen Koalitionsvertrags wollen Grüne und CDU zeigen, wie innovativ die erneute Auflage dieses Regierungsbündnisses ist. Die Parteispitzen um Kretschmann und Strobl präsentieren ihr gemeinsames Werk deshalb auf dem Forschungscampus Arena2036 in Stuttgart - eine öffentlich-private Plattform für Innovationen in Mobilität und der Produktion der Zukunft.

Die beiden Parteien wollen Baden-Württemberg damit zum "Klimaschutzland" machen. Um den Klimaschutz voranzutreiben, wollten vor allem die Grünen in der kommenden Legislaturperiode pro Jahr 200 Millionen Euro in die Hand nehmen. Einige Projekte für den Klimaschutz fallen aber wohl dem Sparzwang zum Opfer - der Corona-bedingte Geldmangel in der Landeskasse erschwert den Start.

Zu den vereinbarten Vorhaben gehören unter anderem eine Solarpflicht für Neubauten und der Ausbau der Windkraft. Außerdem soll die Digitalisierung vorangetrieben und der öffentliche Personennahverkehr verbessert werden. Auch für weitere Polizei- und Lehrerstellen soll es Geld geben. Vorgesehen ist zudem eine Änderung des Landtagswahlrechts. Sie wird vermutlich eines der ersten Projekte sein, die die neue Regierung angehen wird.

Kretschmann: Koalition ist ein "echter Aufbruch"

Trotz der schlechten Finanzlage hatte Kretschmann erklärt, die erneute grün-schwarze Koalition sei ein "echter Aufbruch". Die Opposition von SPD und FDP spricht dagegen von einer Koalition der "ungedeckten Schecks", die ihre Konflikte auf die lange Bank schiebe.

SPD-Chef Andreas Stoch sagte zum Ort der Präsentation des Koalitionsvertrags: "Wer statt Politik nur noch Überschriften macht, der hofft wahrscheinlich auch, dass eine schöne Kulisse über einen schwachen Vertrag hinwegtäuscht". FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spottete: "Auch die innovativste Raketentechnik macht aus einem Rohrkrepierer keine Marsmission".

Grüne hatten Wahl deutlich gewonnen

Bei der Landtagswahl vor über sieben Wochen hatten die Grünen einen historischen Sieg eingefahren und ihren Koalitionspartner CDU 8,5 Prozentpunkte hinter sich gelassen. Zunächst hatten die Grünen auch mit SPD und FDP eine Ampel-Koalition sondiert, entschieden sich am Ende auf Kretschmanns Drängen hin aber doch für eine Neuauflage des grün-schwarzen Bündnisses.

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