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Noch sind die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg nicht abgeschlossen, doch beim Klimaschutz wurden erste Ergebnisse erzielt. Die CDU macht weitere Zugeständnisse.

Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen soll ein angekündigtes "Klimaschutz-Sofortprogramm" von Grünen und CDU in Baden-Württemberg noch in diesem Jahr beginnen. Es sei geplant das Vorhaben bereits "bis Ende 2021" umzusetzen oder einzuleiten, wie die Arbeitsgruppe Klima und Umwelt am Dienstag mitteilte. Zuerst hatte die "Südwest Presse" darüber berichtet.

Grüne und CDU wollen Windkraft-Ausbau voranbringen

Laut der Zeitung will die künftige Landesregierung unter anderem insgesamt 1.000 neue Windkraftanlagen auf Flächen des Landes und im Staatswald aufstellen. Um die Windkraftanlagen hatte es zuletzt aufgrund des Mindestabstands zu Ortschaften Streit gegeben, der Ausbau in Baden-Württemberg stagnierte. Außerdem will Grün-Schwarz bis Ende 2022 gesetzlich festlegen, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windräder und Photovoltaik-Anlagen reserviert werden. Die geplante Solarpflicht für neue Wohngebäude soll dem Bericht zufolge ebenfalls bis Ende des kommenden Jahres in einem Gesetz festgehalten werden.

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Wegen Corona: Große Löcher in Haushaltskasse

Am Montagabend waren Grüne und CDU in Baden-Württemberg in die letzte Phase ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet. Der engere Führungskreis um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte sich dazu in Stuttgart getroffen. Dabei stand Aufgrund der Corona-Krise auch der enge finanzielle Rahmen im Fokus - jährlichen fehlen bis zu vier Milliarden Euro.

Stuttgart

Regierungsbildung in Baden-Württemberg Geldmangel aufgrund der Pandemie: Koalitionsprojekte vermutlich langsamer umsetzbar

Alle Vorschläge der Arbeitsgruppen für die künftige baden-württembergischen Regierung stehen unter "Haushaltsvorbehalt". Das sagte Ministerpräsident Kretschmann am Rande der Koalitionsverhandlungen.  mehr...

"Es ist leichter zu verhandeln, wenn die Kassen voll sind", bilanzierte Strobl. Corona habe "gewaltige Schleifspuren" im Haushalt hinterlassen. Dass die Kassen nicht voll seien, hindere die Verhandlungspartner aber nicht daran, weiter gute Ideen zu entwickeln, sagte er. Möglicherweise würden in die Koalitionsvereinbarung Vorhaben aufgenommen, die zurzeit nicht finanzierbar erscheinen, für die aber zu einem späteren Zeitpunkt der Wahlperiode Geld da sein könne.

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Kretschmann: Gute Politik heißt nicht nur Geld ausgeben

Alle möglichen Vorhaben einer neuen grün-schwarzen Koalition stünden unter dem Vorbehalt, dass genügend Geld da sei, um sie zu finanzieren, sagte Kretschmann. "Der finanzielle Handlungsspielraum ist extrem klein", sagte er. Man müsse ganz genau hinschauen und unterscheiden "zwischen Dingen, die notwendig und geboten sind, um unser Land voranzubringen und Dingen, die wünschenswert, aber derzeit nicht finanzierbar sind." Gute Politik bestehe aber nicht nur aus Geld ausgeben, sondern auch daraus, die richtigen Regeln zu setzen, so der Ministerpräsident. Das werde etwa mit einem Sofortprogramm zum Klimaschutz gelingen.

Das sogenannte Sofortprogramm mit einem Umfang von mindestens 200 Millionen Euro hatten Grüne und CDU bereits in ihrem Sondierungspapier erwähnt, welches die Grundlage für die laufenden Koalitionsverhandlungen bildet. Dabei hatte die CDU nach ihrer klaren Wahlniederlage eine Reihe von Zugeständnissen gemacht, unter anderem beim Klimaschutz.

Rückschau:

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