STAND

Alle Vorschläge der Arbeitsgruppen für die künftige baden-württembergische Regierung stehen unter "Haushaltsvorbehalt". Das sagte Ministerpräsident Kretschmann am Rande der Koalitionsverhandlungen.

Die Corona-Pandemie reißt große Löcher in den Landeshaushalt. Das hindere Grüne und CDU aber nicht daran, Pläne für die kommenden fünf Jahre zu schmieden, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montagabend. "Man kann die Dinge, die Geld kosten, eben nur machen, wenn man welches hat", erklärte der Regierungschef am Rande der Koalitionsverhandlungen. "Wir machen ja einen Koalitionsvertrag für fünf Jahre. Da kann man die Agenda auflisten, auch wenn man sie im Moment noch nicht umsetzen kann, weil wir im Moment die Mittel noch nicht haben." Man müsse zum Beispiel mit Stufenplänen arbeiten, sagte Kretschmann.

Jedes Jahr vier Milliarden Euro zu wenig wegen Corona

Wegen der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen klaffen im Landeshaushalt nach den bisherigen Vorhersagen in den nächsten drei Jahren Löcher von jeweils etwa vier Milliarden Euro. Die Lage könne sich aber schnell wieder ändern, wenn die Konjunktur wieder anspringe, sagte Kretschmann. "Das kann ja in zwei, drei Jahren anders sein, vielleicht auch schon in einem, dass die Steuerquellen wieder sprudeln." Deshalb lasse man sich nicht beirren. "Das heißt: Das ist noch nicht ein Grund, jetzt nicht zu sagen, was man eigentlich für notwendig befindet, um dieses Land weiter zu entwickeln."

Video herunterladen (3,9 MB | MP4)

Start in letzte Phase der Koalitionsverhandlungen

Am Montagabend sind Grüne und CDU in Baden-Württemberg in die letzte Phase ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet. Der engere Führungskreis um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl (CDU) traf sich dazu in Stuttgart. Im L-Bank-Gebäude am Börsenplatz sind die Ergebnisse der zwölf Arbeitsgruppen bewertet worden. Prioritäten für die künftige, erneuerte Regierung sollten gesetzt werden.

Die Arbeitsgruppen sollten jeweils höchstens 15 Seiten abgeben und bei jedem neuen Projekt erklären, wie es finanziert werden könnte. Wegen der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen ist auch Baden-Württemberg in den kommenden Jahren auf einen Sparkurs angewiesen. Allerdings seien die Grünen und die CDU bislang zufrieden mit dem Verlauf ihrer Koalitionsverhandlungen. Das hatten Spitzenvertreter beider Parteien in einer ersten Zwischenbilanz dargelegt.

Schnelleres Internet, mehr ÖPNV, Polizei und Lehrpersonal

Die beiden Parteien wollen unter anderem schnelles Internet und den öffentlichen Nahverkehr stark ausbauen sowie mehr Polizei- und Lehrerstellen schaffen. Der Breitbandausbau soll knapp 500 Millionen Euro im Jahr kosten. Beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wollen Grüne und CDU den Bus- und Bahnverkehr attraktiver und günstiger machen. Das soll insgesamt mehr als eine Milliarde Euro kosten. Das sollen Kommunen über eine Nahverkehrsabgabe zum Teil gegenfinanzieren können.

Laut "Deutsche Presse-Agentur" habe sich die Arbeitsgruppe Inneres vor allem auf Wunsch der CDU darauf verständigt, jährlich 1.400 neue Polizistinnen und Polizisten einzustellen. Zudem sollen 200 weitere Expertinnen und Experten für Cyberkriminalität eingestellt und 200 neue Stellen als Ermittlungsassistenz geschaffen werden. Die Arbeitsgruppe Bildung will die Qualität an den Schulen verbessern. Sie sieht für unterschiedliche Projekte den Bedarf von mehreren hundert neuen Lehrkräften. Ziemlich sicher sei laut Presseagentur, dass Grün-Schwarz ein Sonderprogramm in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro auflegen wolle, um die Folgen der Corona-Pandemie für Schülerinnen und Schüler abzufedern.

In der Verhandlungsrunde am Montagabend beschäftigte sich die Hauptgruppe unter Leitung von Kretschmann und Strobl mit den großen Ausgabenblöcken im Landeshaushalt: Personal, vor allem Beamtinnen und Beamte sowie den Landeszuschüssen für die Kommunen. Vor Abschluss der Verhandlungen am Wochenende soll hier noch keine Vorfestlegung getroffen werden. Das bedeutet zum einen, dass noch nicht klar ist, inwieweit es beim öffentlichen Dienst mehr Stellen geben soll. Zum anderen wollte man sich noch nicht darauf festlegen, in welchem Maß das Land den ebenfalls durch Corona geplagten Kommunen finanziell unter die Arme greifen kann.

Baden-Württemberg muss wegen der Corona-Krise sparen

Die kommende Legislaturperiode wird für die gemeinsam erprobte Regierung im Land möglicherweise anspruchsvoller als die vergangene: Grüne und CDU müssen sparen, wollen aber dennoch neue Akzente setzen. "Wir werden ganz sicher an einen Punkt kommen, wo wir Wünschenswertes von Notwendigem unterscheiden müssen", kündigte Strobl an.

Kritik von den Spitzen von Grünen und CDU richtete sich derweil an die Vorarbeiten der Arbeitsgruppen. Die gemischten Teams hätten fast durchgängig Wunschlisten mit "finanzschweren Forderungen" abgegeben, ohne eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen, hieß es in Kreisen der Verhandlungsgruppe um Kretschmann und Strobl. Es sei offensichtlich so, dass in den Arbeitsgruppen Konflikte überdeckt worden seien, indem man sich keine Gedanken darüber gemacht habe, wo man im Gegenzug auch etwas streichen könnte. Dabei hatte es die Ansage gegeben, dass jede neue Maßnahme gegenfinanziert sein müsse.

Bisher musste vor allem die CDU nach ihrer Wahlniederlage in einigen Bereichen Zugeständnisse machen. Sie akzeptierte zum Beispiel das gesamte grüne Sofortprogramm für mehr Klimaschutz.

Stuttgart

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Erste Bilanz zu Koalitionsverhandlungen: Wahlrecht soll geändert werden

Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU nimmt langsam Gestalt an. Die künftigen Koalitionäre haben sich bei der Vorstellung eines Zwischenstandes auch zu Kritik an bestimmten Punkten geäußert.  mehr...

Noch diese Woche sollen die Koalitionsgespräche abgeschlossen werden

Die finalen Koalitionsverhandlungen sollen noch diese Woche die Ziellinie erreichen. Bis Samstag, 1. Mai, sollen die Verhandlungen dauern. Schon am 8. Mai werden die Grünen und die CDU dann auf ihren jeweiligen Landesparteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Mehr zum Thema

Baden-Württemberg

Wahlen in Baden-Württemberg

Das multimediale Angebot des SWR Landtagswahl am 14. März 2021 in Baden-Württemberg. Wahlkampf, Kandidatinnen und Kandidaten, aktuelle Informationen, Hintergründe und Ergebnisse.  mehr...

Baden-Württemberg

Alle Ergebnisse und Analysen SWR Wahlergebnisportal zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg

Im SWR Wahlergebnisportal für die Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg finden Sie am Wahlsonntag ab 18:00 Uhr aktuelle Ergebnisse und Analysen. Wahlkreis- und Gemeindeergebnisse auf einen Blick.  mehr...

STAND
AUTOR/IN