STAND

Grüne und CDU wollen viel bewegen in Baden-Württemberg. Allerdings brauchen sie dafür Geld - das in Corona-Zeiten nicht vorhanden ist. Doch Klimaschutz gehe auch mit klammen Kassen, meint Kretschmann.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben heute zum ersten Mal Koalitionsgespräche geführt. Dabei ging es neben dem Thema Finanzen hauptsächlich um einen Fahrplan für die kommenden Gespräche - und der ist "ambitioniert", so Grünen-Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand.

Video herunterladen (4,8 MB | MP4)

Bis in einem Monat soll der Koalitionsvertrag stehen. Am 8. Mai wollen sowohl Grüne als auch CDU einen digitalen Parteitag abhalten, bei dem sie über einen Entwurf des Koalitionsvertrags parteiintern diskutieren und abstimmen möchten. Eine Woche später soll der Vertrag öffentlich unterzeichnet und der Ministerpräsident gewählt werden. CDU-Landeschef Thomas Strobl ist "verhalten zuversichtlich", dass der Koalitionsvertrag auch zustande kommen wird.

In den kommenden beiden Wochen sollen Arbeitsgruppen von Grünen und CDU regelmäßig zu einzelnen Politikfeldern tagen, mit maximal 15 Personen. Die drei großen Schwerpunktthemen der kommenden Gespräche seien "Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt - darum geht es", so Hildenbrand. Die Ergebnisse sollen dann mit der Kerngruppe der Verhandler diskutiert werden.

Kretschmann soll am 12. Mai zum Regierungschef gewählt werden

Am 12. Mai will sich der 72-jährige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen. Die Spitzen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg hatten sich am Karsamstag auf ein siebenseitiges Papier verständigt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gelten soll. Diese sieben Seiten dienten beim Gespräch am Donnerstag als "ordentlicher Grundstein", so Hildenbrand.

In dem Papier heißt es unter anderem, dass Grüne und CDU an der Schuldenbremse festhalten wollen. Die Union kam der Ökopartei bei einer Reihe von wichtigen Fragen in der Klima-, Verkehrs- und Asylpolitik entgegen. Weitere Punkte in dem Papier: ein Sofortprogramm für Klimaschutz unter anderem mit bis zu 1.000 neuen Windrädern, eine Solarpflicht für Häuslebauer, eine Änderung des Wahlrechts, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen und eine Nahverkehrsabgabe für Kommunen.

Video herunterladen (3,7 MB | MP4)

Wenig Geld in den Kassen

Wegen der Corona-Pandemie steht Baden-Württemberg vor einem riesigen Schuldenberg. Kretschmann verwies am Nachmittag darauf, dass Klimaschutz auch mit klammen Kassen möglich sei. Es sei nicht in erster Linie eine Geldfrage, sondern es gehe darum, die Dinge anzupacken, so Kretschmann. Als Beispiel nannte Kretschmann den Bau von Windrädern: diese würden von Privatinvestoren gebaut, nicht vom Staat. Das Land müsse für kürzere Verfahren sorgen und dafür, dass Flächen für den Bau von Windkraftanlagen zur Verfügung stünden.

"Klimaschutz ist nicht in erster Linie eine Geldfrage."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Grüne und CDU wollen zudem nach eigenem Bekunden bei ihren umfangreichen Vorhaben etwa beim Klimaschutz nicht so sehr auf Mehrausgaben setzen, sondern eher auf das Ordnungsrecht. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sprach von einer "Ermöglichungsverwaltung".

Am Rande der Koalitionsverhandlungen überreichten 13 Umwelt-Organisationen einen Appell an Strobl, indem sie die neue Landesregierung auffordern, beim Klimaschutz aktiv zu werden. Es sei mehr Geld für die Mobilitätswende notwenig, zudem müsse das Klimaschutzgesetz novelliert werden.

Corona-Krise: Jährlich fehlt Milliarden-Betrag

Trotz der finanziellen Situation wollen CDU und Grüne "gemeinsam mutig und ambitioniert gestalten", so die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer. CDU-Landeschef Thomas Strobl sprach nach den Gesprächen von einem "Rendezvous mit der Realität". Die Pandemie habe in der Haushaltswirtschaft "tiefe Schleifspuren" hinterlassen, so Strobl.

Auch Kretschmann bezeichnete die Haushaltslage als "sehr dramatisch". Grün-Schwarz hat wegen der Corona-Krise im Doppelhaushalt 2020/2021 neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Hinzu kommt, dass die Steuerquellen nicht mehr sprudeln. Im Jahr 2022 fehlen dem Land 3,6 Milliarden Euro, 2023 etwa 3,7 Milliarden Euro und 2024 knapp 4,1 Milliarden. Obendrauf kommt noch: Die neue Koalition muss auch an den Altschuldenberg ran, der auf 58,5 Milliarden Euro gewachsen ist. Kretschmann setzt darauf, dass die Wirtschaft nach der Krise wieder anspringt.

Vorentscheidung über Koalitionsgespräche Kommentar: "Die Grünen verstolpern den Weg in die Koalitionsverhandlungen"

Sie hatten die Wahl, dann wurde sie zur Qual: Jetzt starten die Grünen zwar offenbar in Koalitionsverhandlungen mit der CDU - aber unter denkbar schlechten Vorzeichen, kommentiert Iris Volk aus der SWR Redaktion Landespolitik.  mehr...

Die Verhandler kamen diesmal nicht im Haus der Architekten in Stuttgart zusammen wie bei den Sondierungsgesprächen, sondern im sogenannten Haus des Waldes, ein Museum und Begegnungszentrum in der Nähe des Stuttgarter Fernsehturmes.

Sie trafen sich zunächst einmal in der Konstellation der Sondierungsverhandlungen: Für die Grünen nahmen Ministerpräsident Kretschmann, die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, Fraktionschef Andreas Schwarz und Finanzministerin Sitzmann teil. Für die CDU haben Landeschef und Innenminister Thomas Strobl, Generalsekretär Manuel Hagel, Fraktionschef Wolfgang Reinhart, Fraktionsvize Nicole Razavi sowie die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle die Koalitionsverhandlungen begonnen.

Baden-Württemberg

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Live-Blog zum Coronavirus in BW: Landkreise kritisieren geplante Bundes-Notbremse

Das Coronavirus bestimmt den Alltag der Menschen im Land. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um die Pandemie und die Beschränkungen zusammen.  mehr...

Baden-Württemberg

Nach finalem Sondierungsgespräch Fortsetzung von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: FDP-Chef Lindner sieht es gelassen

Während die FDP in Baden-Württemberg mit Kritik über die neue grün-schwarze Koalition nicht spart, kommen aus der FDP-Zentrale in Berlin andere Töne.  mehr...

Baden-Württemberg

Verkehrswende in Baden-Württemberg Heftige Kritik an den Nahverkehrs-Plänen der grün-schwarzen Koalition

Noch sind die Gespräche über eine Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg ganz am Anfang. Doch über ihre Vorstellungen zum Nahverkehr wird schon heftig diskutiert.  mehr...

Baden-Württemberg

Vertreter der Parteien erarbeiten Grundlagenpapier Neues, altes Bündnis: Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zum "Klimaschutzland" machen

Grüne und CDU sind am Samstag zusammengekommen, um die Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition zu stellen. Nun haben sich beide Seiten auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für eine künftige Regierung geeinigt.  mehr...

STAND
AUTOR/IN