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Nach einer langen Hängepartie haben sich die Spitzen des Landeskabinetts auf ein neues Klimaschutzgesetz verständigt. Es sieht unter anderem eine Solarpflicht für neue gewerblich genutzte Gebäude vor.

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Der von den Koalitionsspitzen erzielte Kompromiss für das neue Klimaschutzgesetz stößt beim grünen Nachwuchs und bei Umweltverbänden auf Kritik. "Diese Schmalspurlösung des kleinsten gemeinsamen Nenners wird der drohenden Klimakatastrophe in keiner Weise gerecht", so die beiden Landesvorsitzenden der Grünen Jugend, Lea Elsemüller und Deniz Gedik, am Mittwoch in Stuttgart in einer schriftlichen Erklärung.

 "Wir hoffen sehr, dass die Grünen-Landtagsabgeordneten diesem laschen Kompromiss die rote Karte zeigen werden!"

Lea Elsemüller und Deniz Gedik, Vorsitzende Grüne Jugend BW

Die geplante Klimaschutzstiftung sei ein falsches Instrument. "Wir brauchen schnelle, konsequente und wirksame Investitionen, um echte Klimaneutralität zu erreichen, keine Kompensationszahlungen zur Gewissenserleichterung", so die Grüne Jugend. Mit der Klimaschutzstiftung will das Land als Ausgleich für seine CO2-Emissionen Geld in Klimaschutzmaßnahmen investieren.

BUND: Kompromiss eine "Bankrotterklärung"

Die Landeschefin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Dahlbender, meinte, die grün-schwarze Absprache bedeute keine Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes, sondern sie sei eine "Bankrotterklärung". Die CDU habe sich in ihrer Blockadehaltung durchgesetzt. Dahlbender forderte noch einmal eine Solarpflicht für alle Neubauten und für umfangreiche Dachsanierungen. Mit den derzeitigen Planungen tue Baden-Württemberg zu wenig für den Klimaschutz.

Dem Landesvorsitzenden des Naturschutzbundes (NABU), Johannes Enssle, fehlen bei dem Kompromiss Vorgaben für den regionalen Ausbau regenerativer Energien.

FDP: Solarpflicht belastet Wirtschaft

Der FDP hingegen geht die geplante Solarpflicht für neue gewerblich genutzte Gebäude zu weit. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem SWR, eine planwirtschaftliche Solarpflicht werde das Bauen verteuern und das Wirtschaften schwieriger machen. Das sei am Ende der Corona-Krise genau das falsche Signal.

Solarpflicht für gewerbliche Gebäude

Oberstes Ziel des neuen Klimaschutzgesetzes ist es, dass das Land Baden-Württemberg bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. Die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung hatten sich dafür am Dienstagabend in Stuttgart darauf geeinigt, dass es künftig eine Solarpflicht für neue gewerblich genutzte Gebäude geben solle. Die Grünen hatten eine Solarpflicht für alle Neubauten gefordert - die CDU wollte aber nicht, dass Wohngebäude mit einbezogen werden. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt, dass die grün-schwarzen Regierungsfraktionen zustimmen. Die abschließenden Beratungen dazu soll es in der kommenden Woche geben.

Zudem verständigten sich die Koalitionsspitzen darauf, dass eine Klimaschutzstiftung eingerichtet wird. Der finanzielle Grundstock von 50 Millionen Euro wurde bereits im Landesetat eingeplant. Die CDU hatte die Stiftung gefordert. Die Idee: Für seine eigenen CO2-Emissionen soll das Land Geld in die Stiftung einzahlen. Dieses Geld soll genutzt werden, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Die Grünen standen der Stiftung lange skeptisch gegenüber.

Eisenmann: "Sehr wichtiger Schritt" gelungen

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: "Beim Spitzengespräch ist uns ein Durchbruch gelungen - das Klimaschutzgesetz kommt!" Mit einer Solarpflicht für Nicht-Wohngebäude sei Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter. Die Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, sagte, der CDU sei wichtig, dass das Bauen für Familien nicht teurer werde und dass die Klimaschutzstiftung komme. "Mit dem nun vorliegenden Kompromiss ist uns ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung gelungen."

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