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Grüne und CDU haben bei ihren Koalitionsverhandlungen weitere Pflöcke eingerammt. So soll es überall schnelles Internet, mehr Polizeistellen und Geld für Innovationen geben. Noch gibt es Fragezeichen.

Bei den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg sind sich in der Arbeitsgruppe zur Digitalen Infrastruktur etwa beide Parteien einig geworden, das ganze Land so schnell wie möglich mit schnellem Internet zu versorgen. Doch dafür müsste die Regierung richtig viel Geld in die Hand nehmen. Ein anderes Beispiel: Die CDU um Innenminister Thomas Strobl dringt auf deutlich mehr Stellen für die Polizei. Auch hier steht die Frage im Raum, was sich das Land leisten kann.

Ergebnisse werden am Mittag bekannt gegeben

An diesem Donnerstag wollen die Spitzen von Grünen und CDU um Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Bilanz der Koalitionsverhandlungen ziehen und Prioritäten setzen. Am Mittag (13.00 Uhr) wollen die beiden Grünen-Vorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sowie Strobl und CDU-Generalsekretär Manuel Hagel die Medien informieren.

Die Spitzen beider Parteien hatten schon in ihrem Sondierungspapier die Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit ausgegeben. Dabei mussten die Christdemokraten nach ihrer klaren Wahlniederlage eine Reihe von Zugeständnissen machen. Die CDU akzeptierte zum Beispiel das gesamte grüne Sofortprogramm für mehr Klimaschutz. In den Koalitionsverhandlungen geht es aber auch um viele andere Themen.

Einige Beispiele: 

Ausbau der Internetleitungen im Land

Grüne und CDU sind der Meinung, dass der Breitbandausbau auf dem Land viel schneller vorangehen muss. Doch ein flächendeckender Glasfaserausbau ist richtig teuer. Die CDU hatte in ihrem Wahlprogramm von 1,5 Milliarden Euro gesprochen. Der Landkreistag hält 500 Millionen Euro im Jahr für nötig. Hier wird erwartet, dass die Spitzen der Koalition am Ende über Summen und einen möglichen Stufenplan entscheiden.

Kein Baukindergeld mehr

Beim Thema Familie verzichtet die CDU auf zwei ebenfalls kostspielige Projekte aus ihrem Wahlprogramm. Die Union hatte in der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen dafür geworben, das Baukindergeld fortzuführen, nachdem der Bund Ende März seine Förderung beendet hat. Am Ende verständigte man sich aber, darauf zu verzichten. Der Bund hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren Baukindergeld an Familien gezahlt, wenn diese ein Haus gebaut oder eine Immobilie gekauft haben. Pro Kind gab es 12.000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1.200 Euro. Die baden-württembergische CDU wollte eigentlich mehr für "Häuslebauer" tun und auch die Grunderwerbssteuer von 5 auf 3,5 Prozent senken, doch auch das musste sie abschreiben.

Einigung auf Zwei-Stimmen-Wahlrecht

Die Reform des Wahlrechts kostet kaum Geld, beendet aber einen langen Streit zwischen Grünen und CDU. Die Arbeitsgruppe Inneres, Justiz und Verfassung einigte sich wie erwartet darauf, dass es künftig ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben soll. Die Einigung ist keine Überraschung, weil Grüne und CDU schon in ihrem Sondierungspapier geschrieben hatten, ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen zu wollen. Zudem sollen Jüngere schon ab 16 Jahren wählen dürfen. Künftig sollen Wählerinnen und Wähler mit der Erststimme ihren Direktkandidaten im Wahlkreis in den Landtag wählen können. Die Zweitstimme soll wie bei der Bundestagswahl an eine Partei gehen. Entsprechend dem landesweiten Stimmenanteil käme dann eine gewisse Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten von den Landeslisten der Parteien ins Parlament. Ziel der Reform ist unter anderem, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Die Parteien könnten auf ihren Listen Frauen weit vorne platzieren.

Schulden abbauen, aber wie?

Grüne und CDU haben sich schon in der Sondierung darauf verständigt, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Das heißt, dass die künftige Koalition für Investitionen keine neuen Kredite aufnehmen darf. Zugleich klaffen aber im Etat wegen der Folgen der Corona-Pandemie Riesenlöcher. Allein im Jahr 2022 fehlen dem Land 3,6 Milliarden Euro, 2023 werden es etwa 3,7 Milliarden Euro sein und 2024 knapp 4,1 Milliarden. Da heißt es sparen, umschichten und Prioritäten setzen. Wie schwierig die Lage ist, zeigt sich schon daran, dass Grüne und CDU mal wieder prüfen lassen, ob die Baden-Württemberg-Stiftung nicht aufgelöst werden kann. Mit dem Vermögen der überparteilichen Stiftung von 2,3 Milliarden Euro ließe sich der Etat deutlich aufbessern. Doch schon frühere Regierungen waren auf diese Idee gekommen und dann aus steuerlichen Gründen davor zurückgeschreckt. Bei einer Auflösung müssten wohl die ausgeschütteten Kapitalerträge der vergangenen zehn Jahre nachversteuert werden.

Bis Freitagabend müssen alle Arbeitsgruppen ihre gewünschten Projekte und deren Finanzbedarf auflisten. Zudem sollen sie Vorschläge machen, wie die geplanten Investitionen gegenfinanziert werden können. Am Sonntag sollen die Angaben einem Finanzcheck unterzogen werden. Am Montag will sich dann der engere Führungskreis von Grünen und CDU über die Ergebnisse beugen und den Arbeitsgruppen neue Ansagen machen.

Verbände: Erziehung und Schule wichtiges Verhandlungsthema

An den Koalitionsverhandlungne von Grüne und CDU gibt es aber auch Kritik. Bildungsverbände in Baden-Württemberg wünschen sich, dass das Thema Erziehung und Schule eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen zu einem neuen Koalitionsvertrag spielt. Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) braucht es dringend eine Ausbildungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher für die frühkindliche Bildung. Außerdem brauche es dringend mehr Lehrer, es müsse Schluss sein mit den befristet beschäftigen Lehrkräften, die vor den Sommerferien vor die Tür gesetzt würden. Große Sorge hat die GEW-Vorsitzende Monika Stein auch wegen der Schuldenbremse, zu der sich CDU und Grüne bekennen. Die Pandemie habe gezeigt: Mit dem gleichen Geld könne es so nicht weitergehen, sagte sie dem SWR.

Laut Philologenverband, der Interessenvertretung der Gymnasiallehrer, muss das Land in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel bereitstellen. Es werde zwei bis drei Jahre dauern, bis die Corona-Wissenslücken geschlossen seien. Für den Verband Bildung und Erziehung (VBE) gilt es jetzt den Ausbau der Digitalisierung voranzutreiben. Und: Die Leitungen aller Schularten arbeiteten jenseits der Belastungsgrenze, hier müsse dringend nachgebessert werden.

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