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Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg entscheiden die Grünen, mit wem sie in Koalitionsgespräche gehen. Zur Wahl stehen die geschwächte CDU und ein Ampel-Experiment.

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl am 14. März berät die Spitze der Grünen in Baden-Württemberg, mit wem sie Koalitionsgespräche aufnehmen will. Sondiert wurden sowohl eine Neuauflage der Koalition mit der CDU als auch ein Ampelbündnis mit SPD und FDP.

Die grünen Wahlsieger um Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben bisher nicht erkennen lassen, ob sie weiter mit der CDU regieren oder lieber zu einem Dreierbündnis wechseln wollen. Alle drei potenziellen Partner seien in der Sondierung sehr zugewandt und kompromissbereit gewesen, hieß es. Es stehe weiter 50:50.

Entscheidung soll am Donnerstagmorgen fallen

Der Landesvorstand will sich am Donnerstagmorgen zusammenschalten und über die Empfehlung des Verhandlungsteams um Kretschmann entscheiden. Das teilten die Grünen am Mittwoch in Stuttgart mit. Anschließend werde die Landtagsfraktion informiert. Danach werde sich das Sondierungsteam mit den potenziellen Koalitionspartnern im Stuttgarter Haus der Architekten treffen. Gegen 15 Uhr soll die Entscheidung dann öffentlich bekannt gegeben werden.

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Arbeitgeber gegen Experimente und für Grün-Schwarz

Die Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg legten sich aber bereits fest: Es brauche angesichts der "Gesundheits- und Wirtschaftskrise von historischen Ausmaßen" auch künftig eine Regierung mit einer stabilen und breiten Mehrheit, erklärte Rainer Dulger, Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg.

"Natürlich ist frischer Wind gerade bei scheinbar festgefahrenen Strukturen manchmal hilfreich, aber jetzt ist nicht die Zeit für Experimente und langwierige Findungsprozesse." Grün-Schwarz sei es in den vergangenen fünf Jahren gut gelungen, ihre jeweiligen politischen Schwerpunkte zu ergänzen. "Insgesamt stand die Lösungsorientierung im Mittelpunkt, die Regierungsarbeit war sachorientiert. So einen Ansatz brauchen wir auch in der nun beginnenden neuen Legislaturperiode."

Parteienforscher: Wähler eher für Grün-Schwarz

Der Stuttgarter Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider rechnet auch nach Ende der Sondierung nicht mit einem grün-rot-gelben Bündnis. "Eine Ampel wäre für mich eine Überraschung, wenngleich ich sie natürlich nicht ausschließe", sagte der Professor der Universität Stuttgart-Hohenheim. Bei Grün-Schwarz stünden nach dem Abschied von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auch Personalien nicht mehr im Wege.

"In einer Ampel wäre Ministerpräsident Winfried Kretschmann hingegen früher oder später der Schlichter zwischen den Fraktionschefs von FDP und SPD, Hans-Ulrich Rülke und Andreas Stoch."

Frank Brettschneider, Politikwissenschaftler

Außerdem sei die Distanz der FDP zu den Anhängern der Grünen nach wie vor sehr groß. "In der Wählerschaft gibt es insgesamt eher eine Sympathie für Grün-Schwarz. Eine Wechselstimmung nehmen wir nicht wahr."

Laut dem Institut Forschungsgruppe Wahlen sind 43 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg eher für Grün-Schwarz, nur 28 Prozent würden die Ampel bevorzugen.

Kretschmann und die Strategie

Kretschmann hatte mehrfach erklärt, es gelte neben inhaltlichen Fragen auch strategische abzuwägen. Klar ist, die Grünen sind seit der Landtagswahl am 14. März in einer deutlich komfortableren Lage als das in den beiden Wahlperioden vorher der Fall war. Sie sind diesmal - egal in welcher Kombination - mit Abstand der stärkere Partner.

War Grün-Schwarz 2016 noch eher ein Notbündnis zweier fast gleich starker Konkurrenten, wäre es diesmal eine von der CDU angestrebte Koalition. Das sei auch in den Sondierungsgesprächen klar geworden. Die CDU sei sich völlig bewusst, dass sie nur noch der Juniorpartner sei, hieß es. Andererseits wissen die Grünen, dass die CDU mit ihren 60.000 Mitgliedern und zahlreichen Landräten und Oberbürgermeistern immer noch eine Macht im Land ist. Wenn diese mitziehen, könnte etwa der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich besser vorangehen.

Unmittelbar nach dem Wahlsieg der Grünen hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) so geäußert:

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Eine weitere Theorie lautet: Kretschmann könnte Grün-Schwarz leichten Herzens umsetzen, weil er ja der CDU im Zweifel drohen könne, zu einer Ampel zu wechseln. Das hätte den angenehmen Nebeneffekt, dass sich womöglich SPD und FDP in der Opposition als Reserve bereithalten müssten. Hinzu kommt, dass sich der wertkonservative Kretschmann im Konzert der Bundesländer deutlich wohler auf der Seite der unions-geführten Länder fühlt.

Entscheidungen auf Bundesebene ebenfalls wichtig

Bei einer Ampel würde Ministerpräsident Kretschmann künftig die Konferenzen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf Seiten der SPD-Regierungschefs vorbereiten. Doch wer weiß, wer künftig die Union im Bund vertritt und wer nach der Bundestagswahl im Kanzleramt sitzt, wenn die von Kretschmann so geschätzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weg ist.

Angesichts der stark sinkenden Umfragewerte für die Union aufgrund der Maskenaffäre und der umstrittenen Corona-Politik könnte sich Kretschmann fragen, warum er der baden-württembergischen CDU noch einen Rettungsring zuwerfen sollte. Schon jetzt hätte eine grün-geführte Ampel in Umfragen eine Mehrheit im Bund. Wäre da eine gleichfarbige Kombi in Baden-Württemberg nicht ein hübsche Blaupause?

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