Personen, die sich weigern, in Corona-Quarantäne zu gehen, sollen in Baden-Württemberg künftig in zwei dafür vorgesehene Kliniken untergebracht werden. Diese Plätze würden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert, teilte das Gesundheitsministeriums in Stuttgart am Sonntag mit.
Genaue Orte noch unbekannt
"Details und Namen können wir erst nach dem finalen Vertragsabschluss nennen, der für kommende Woche geplant ist", heißt es. Eine der beiden Kliniken solle im württembergischen und eine im badischen Landesteil liegen. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet. Für eine Zwangseinweisung ist laut dem Behördensprecher ein richterlicher Beschluss nötig. "Die zwangsweise Unterbringung ist kein neues Instrument, sie konnte auch bisher schon angeordnet werden und wurde in Einzelfällen auch bisher schon angeordnet." Es handle sich bei der zwangsweisen Unterbringung nicht um eine Strafmaßnahme, sondern um eine Maßnahme des Infektionsschutzes. "Derzeit sind wir in der Abstimmung mit Krankenhäusern im Land, die aus unserer Sicht geeignet sind, um hartnäckige Quarantäneverweigerer für einige Tage gesichert unterzubringen."
Vorgehen schon länger angekündigt
Auf dieses Verfahren hatten sich Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) schon Anfang Dezember geeinigt. Das Innenministerium hatte auf eine strikte Zwangseinweisung solcher Personen in eine zentrale Klinik im Land gedrängt. Lucha hatte dafür plädiert, dass sich die Kommunen dezentral darum kümmern, da es sich um Einzelfälle handle.
Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend: "Natürlich geht es nur um wenige Fälle, aber die sind gefährlich. Es geht um uneinsichtige, bußgeldunempfindliche Personen, die vorsätzlich in Kauf nehmen, andere Menschen mit Corona zu infizieren." Für die brauche es eine Lösung und man dürfe die kommunale Ebene damit nicht alleine lassen, so der CDU-Politiker.
