Auf den Dächern von mehreren Häusern in Bissingen an der Teck sind Photovoltaikanlagen auf dem Dach installiert (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Fabian Sommer (Symbolfoto))

Erstes Großprojekt der Landesregierung

Solarpflicht auch für Hausbesitzer: Grüne und CDU stellen Klimaschutzgesetz vor

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Photovoltaikanlagen auf Hausdächern sollen in Baden-Württemberg bald zur Pflicht werden, auch auf Wohnhäusern. Die genaue Regelung hat die Landesregierung nun vorgestellt.

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Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben am Dienstagnachmittag den Entwurf für Baden-Württembergs neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. Beide Fraktionen hatten der Novelle zuvor einstimmig zugestimmt, in der kommenden Woche soll sie im Landtag diskutiert werden. Ein wesentlicher Punkt ist die sogenannte Solarpflicht, wenn ein neues Haus gebaut wird. Die Pflicht soll ab dem 1. Mai 2022 gelten, zunächst war der 1. Juli angepeilt worden.

Photovoltaik auch bei Dachsanierungen Pflicht

Zudem müssen Hausbesitzer ab dem 1. Januar 2023 bei einer grundlegenden Dachsanierung ebenfalls eine Photovoltaikanlage anbringen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Beim Neubau von Nichtwohngebäuden gilt die Solarpflicht vom 1. Januar 2022 an, ebenso für Parkplätze ab einer Größe von 35 Stellplätzen, wie Grüne und CDU bekannt gaben.

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Es sei das "modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz unter den Flächenländern" in der Bundesrepublik, sagte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). Auf eine Solarpflicht für gewerblich genutzte Gebäude hatten sich Grüne und CDU schon in der vergangenen Legislaturperiode geeinigt, also etwa für Einkaufsmärkte, Bürogebäude und Schulen.

BW mit Nachholbedarf bei Sonnenenergie

In Baden-Württemberg werden immer mehr Solaranlagen gebaut. Die Leistung neu errichteter Anlagen lag 2020 um ein gutes Drittel höher als im Jahr davor. Allerdings hat Baden-Württemberg sowohl bei der Sonnen- als auch bei der Windenergie Nachholbedarf. Der Anteil des "grünen" Stroms liegt nur bei etwa 30 Prozent - eher wenig im Vergleich zu anderen Bundesländern.

In Esslingen am Neckar wurde im Juni das weitestgehend klimaneutrale Viertel "Neue Weststadt" mit 450 Wohnungen, Büros und Gewerbeflächen eröffnet. Es gilt als Vorzeigeprojekt für eine klimagerechte Stadtentwicklung. So hat der SWR am 22. Juni darüber berichtet:

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Verkehr weiter Hauptquelle für Treibhausgase

Die meisten klimaschädigenden Emissionen, rund 30 Prozent, kommen in Baden-Württemberg weiterhin aus dem Verkehrsbereich. Auch deshalb setzt die Koalition neben dem Rad- besonders auf Bahn-, Bus- und Fußverkehr. Die Fahrgastzahlen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln sollen bis 2030 im Vergleich zu 2010 verdoppelt werden. Das soll dabei helfen, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen weiter zu senken. Deren Reduzierung wurde im Klimaschutzgesetz verankert. In der Novelle heißt es laut Deutscher Presse-Agentur: "Die Landesverwaltung soll ihre Vorbildfunktion im Klimaschutz noch engagierter wahrnehmen als bisher und sich bereits bis zum Jahre 2030 klimaneutral organisieren."

Baden-Württemberg ab 2040 klimaneutral

Baden-Württemberg soll bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden, bisher war 2050 das Ziel. Damit will das Land fünf Jahre schneller als der Bund sein und bis dahin nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie wieder gebunden werden können. Das heißt zum Beispiel auch, dass das Land selbst Geld in die Hand nehmen muss, um eigene Gebäude zu sanieren und mit Solaranlagen auszustatten sowie den Fuhrpark zu erneuern.

Umweltministerin Walker machte deutlich, dass es eine enorme Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben müsse. Daher gibt das Land nun an die Regionen das Ziel aus, dass zwei Prozent der Flächen für Windkraftanlagen und Solaranlagen reserviert werden sollen. Bisher seien nur 0,3 Prozent der Flächen dafür ausgewiesen, erklärte die Ministerin. Vor allem bei der Windkraft hat Grün-Schwarz einen Aufholprozess vor sich. Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, in den kommenden Jahren bis zu 1.000 Windräder aufzustellen. Dazu soll im Staatswald jede zweite Anlage errichtet werden.

Kretschmann: Wollen "kopierfähiges Modell" für Wirtschaftsregionen sein

Baden-Württemberg sei zwar zu klein, um das Weltklima zu retten, aber man könne Maßstäbe setzen und ein kopierfähiges Modell für andere Wirtschaftsregionen sein, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Vorstellung des Klimaschutzgesetzes. Das Gesetz umfasse Maßnahmen, die echte Lenkungswirkung entfalteten. Die extremen Wetterlagen der jüngsten Zeit unterstrichen die Dringlichkeit dieses Vorhabens. Künftig soll auch ein Klimasachverständigenrat mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Schritte der Landesregierung begleiten.

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CDU will sich an "Spitze der Bewegung" setzen

Die CDU versicherte, dass sie beim Klimaschutz nicht mehr bremsen wolle, wie noch in der vergangenen Wahlperiode etwa bei der Solarpflicht für Wohngebäude. CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl räumte ein: "Wir sind nicht die ersten, die das Thema gefunden und erfunden haben." Aber wenn die Konservativen etwas als richtig erkannt hätten, dann setzten sie sich an die Spitze der Bewegung.

Kretschmann versicherte: "Der Klimaschutz wird am Geldmangel nicht scheitern." Zwar sei es finanziell wegen Corona schwierig, doch die Konjunktur werde nach Ansicht von Expertinnen und Experten demnächst steil nach oben gehen. "Wir können damit rechnen, dass wir in Bälde wieder stark sprudelnde Einnahmen haben, mit denen wir diese Maßnahmen umsetzen können", prognostizierte der Ministerpräsident.

Naturschutzverbände fordern weitere Schritte

Der NABU-Landesverband begrüßte in einer Mitteilung das Klimaschutzgesetz von Grün-Schwarz, äußerte aber auch Kritik. "Endlich legt die Landesregierung beim Klimaschutzgesetz nach. Das hätten wir uns schon in der letzten Legislaturperiode gewünscht, denn die Zeit drängt", sagte der Landesvorsitzende Johannes Enssle. Es brauche zudem regionale Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien, forderte er. "Wenn auf zwei Prozent der Landesfläche Windräder in einem beschleunigten Verfahren gebaut werden sollen, müssen folglich auf den restlichen 98 Prozent Windräder tabu sein", so Enssle. Zudem kündigte er bis Jahresende ein Konzept zur Vereinbarkeit von Windkraft und Artenschutz an, das die Umweltverbände verlegen würden.

Auch die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württembergs, Sylvia Pilarsky-Grosch, reagierte positiv auf das neue Gesetz. "Es ist gut, dass Grün-Schwarz so kurz nach der Landtagswahl erste Eckpunkte einer Novelle des Klimaschutzgesetzes vorlegt und nächstes Jahr das Gesetz grundlegend anpacken will", sagte sie. Jedes Jahr und jeder Monat Verzögerung bei Klimaschutzmaßnahmen mache später umso drastischere und kostspieligere Maßnahmen nötig. "Wir hoffen, dass das Land seine Ziele ohne die Inanspruchnahme von Kompensation erreicht und die Treibhausgasemissionen wirklich verringert werden", erklärte Pilarsky-Grosch.

Das Klimaschutzgesetz gehört zu den Großprojekten im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Auf die wesentlichen Punkte hatten sich die Koalitionspartner bereits während der Verhandlungen nach der Landtagswahl vor rund vier Monaten geeinigt.

Ausbau des Radnetzes weiter Thema

Der Ausbau des Radnetzes in Baden-Württemberg ist ein weiterer Bestandteil der grün-schwarzen Klimapläne. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will verstärkt für den Ausbau des Radnetzes und den Bau von Radschnellwegen im Land werben. Bis zum Jahr 2030 sollen insgesamt 20 Radschnellwege realisiert werden. Bislang sind 15 Projekte in der vertiefenden Planung.

Bundesweit liege Baden-Württemberg bei der Planung von Radschnellwegen an der Spitze, hatte der Grünen-Politiker zuletzt erklärt. Vor allem für Pendlerinnen und Pendler seien diese eine gute Alternative, schnell und sicher an den Arbeitsplatz zu kommen. Als beispielhaft nannte er den ersten Radschnellweg im Land zwischen Stuttgart und Böblingen. Im ersten Jahr wurden laut Hermann 250.000 Radfahrerinnen und Radfahrer gezählt. Eine weitere leistungsfähige Radinfrastruktur entstehe aktuell auch zwischen Heidelberg und Mannheim sowie in Oberschwaben, an der Grenze zur Schweiz. Hermanns Ziel sei es, den Radverkehrsanteil im Land auf 20 Prozent zu erhöhen.

BUND: Zu viel Geld für Straßenbau

Die Umweltschutzorganisation BUND Baden-Württemberg kritisierte im Vorfeld, dass in den nächsten Jahren immer noch zu viele Mittel in den Straßenbau fließen würden. Ein sogenannter Klimacheck bei Straßenbau-Projekten, die die Koalitionsparteien bereits festgeschrieben haben, greift erst in fünf Jahren - nach dem geplanten großen Investitionsschwung.

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