Ein Bündnis von mehr als 30 Verbänden hat von der grün-schwarzen Landesregierung ein Klimasofortprogramm gefordert. Beteiligt sind unter anderem Fridays for Future, BUND Baden-Württemberg sowie der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband. Sie befürchten, dass Baden-Württemberg seine Klimaziele deutlich verfehlt.
"Es muss konkrete Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren beinhalten, sodass diese ihre jeweiligen Sektorziele erreichen", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben.
BW: Weiter zu viel Treibhausgasemissionen
Laut dem Klimaschutz- und Projektionsbericht für Baden-Württemberg aus dem vergangenen Jahr kann das Land seine Treibhausgasemissionen bis 2030 nur um 53 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990.
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2024 war seit Messbeginn das drittwärmste Jahr in Baden-Württemberg. Das zeigt der Klima-Jahresrückblick. So stark sind die Hitzetage in ihrer Gemeinde angestiegen.
Im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg ist aber eine Reduktion um 65 Prozent festgeschrieben. Laut Bericht weichen vor allem die Sektoren Verkehr und Energie stark vom Ziel ab. Deshalb gibt es jetzt die Forderung nach einem Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz.
Neben Fridays for Future, BUND Baden-Württemberg und dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband sind auch die Deutsche Umwelthilfe, der Landesjungendring Baden-Württemberg, die Gewerkschaften ver.di und die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hauptunterzeichner des Briefs.
Auch der Sachverständigenrat der Landesregierung hatte im Herbst vergangenen Jahres ein Sofortprogramm von der Landesregierung gefordert. Das Klimaschutzgesetz sieht zusätzliche Maßnahmen vor, sollte eine "drohende erhebliche Zielabweichung" festgestellt werden. Bislang hat das Land kein Programm vorgelegt.
Für den FDP-Politiker Daniel Karrais sind die Landesklimaziele ohnehin nur Show. Das Land habe kaum Kompetenzen, die Ziele aus eigener Kraft zu erreichen, teilte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag mit. Alleingänge des Landes brächten nichts, beziehungsweise seien gar nicht möglich. "Wer sozialverträglichen Klimaschutz will, muss sich - wie der Bund - von den starren Sektorenzielen lösen", ist Karrais überzeugt.
Ministerin verweist auf Förderung von Wasserstoff-Infrastruktur
"Hände in den Schoß legen, tut uns in keinem Bereich gut", sagte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). "Als Landesregierung sollten wir den Projektionsbericht als Weckruf verstehen, um unseren Standort weiter zu modernisieren." Klimaschutz sei auch Förderung von Innovation, so die Ministerin weiter. So habe man im Haushalt bereits mit einer Förderung für die Wasserstoff-Infrastruktur reagiert. Zudem erhöhe man die Förderung für energetische Sanierungen kommunaler Gebäude.
