Wind in Melchingen (Foto: SWR, Jochen Krumpe)

Windräder, Solaranlagen, ÖPNV

Wie viel Klimaschutz steckt im baden-württembergischen Koalitionsvertrag?

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Klimaneutralität bis 2040, Kohleausstieg bis 2030 - der Klimaschutz steht im Vordergrund des neuen Koalitionsvertrags von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg. Aber wie lässt der sich umsetzen?

Die Regierungsparteien in Baden-Württemberg haben in ihrem Koalitionsvertrag wesentliche Zielvorgaben festgeschrieben. Sie wollen Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer eins machen. Das Handbuch dazu nennen sie "Erneuerungsvertrag".

Wind und Sonne voll gepowert

Für Windräder und Solaranlagen sollen mindestens zwei Prozent der Landesfläche vorrangig reserviert werden. Auf Gebäuden soll es eine Solaranlagen-Plicht geben. Das sind Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die bei Umwelt-, Klima- und Energieverbänden gut ankommen. In Wind und Sonne steckt das größte Potenzial. Mit ihrer Energie lassen sich jede Menge klimaschädigende Treibhausgase einsparen. Und hier hat Baden-Württemberg Nachholbedarf. Mit rund 30 Prozent Grünstromanteil spielt man in der Bundesländer-Liga auf den hinteren Plätzen.

Ein Mann bringt Solarzellen an - Rheinland-Pfalz will Solarenergie im Land fördern (Foto: SWR)
Grün-Schwarz will eine Solaranlagen-Pflicht auf neuen Gebäuden

"Wärmewende" macht Sorgen

Die Energiewende betrifft nicht nur die Stromversorgung, sondern auch die Wärmeversorgung. Und die ist für den BUND Baden-Württemberg ein Sorgenkind.

Immer wieder Proteste von Klimaschützern - so berichtete SWR Aktuell am 5. Mai 2021:

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Um Gebäude am Ende CO2-frei mit Wärme zu versorgen, muss in Gebäudesanierung und den Ausbau von Wärmenetzen investiert werden - und zwar mit viel Geld. Zuschüsse, Förderprogramme - ohne Anreize läuft in diesem Sektor wenig. Da ist ein Haushaltsvorbehalt, wie er über weiten Teilen des Koalitionsvertrags liegt, eine schlechte Voraussetzung.

Klimacheck im Straßenbau aufgeschoben

Geht man an die Quelle der Treibhausgase, dann stammen in Baden-Württemberg immer noch die meisten klimaschädigenden Emissionen, nämlich rund 30 Prozent, aus dem Bereich Verkehr. In diesem Bereich rückt der Koalitionsvertrag Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr in den Vordergrund. Die Fahrgastzahlen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln sollen bis 2030 verdoppelt werden im Vergleich zu 2010.

Dem BUND Baden-Württemberg fließen allerdings in den nächsten Jahren immer noch zu viele Mittel in den Straßenbau. Die Idee eines Klimachecks bei Straßenbau-Projekten, die die Koalitionsparteien festgeschrieben haben, greift erst in fünf Jahren – also nach dem geplanten großen Investitionsschwung.

Augenmerk auf Flächenfraß

Jedes Jahr wird in Baden-Württemberg eine Fläche von knapp zweieinhalbtausend Fußballplätzen bebaut oder zubetoniert. Das sind 4,8 Hektar am Tag. Und das verändert die Pflanzen- und Tierwelt ebenso wie die klimatischen Bedingungen. Das Ziel ist die sogenannte Netto-Null - das heißt, Flächen dürfen nur bebaut werden, wenn an anderer Stelle mit Natur ausgeglichen wird. Die Netto-Null hatte sich auch schon die Koalition 2016 vorgenommen. Seither ist der Flächenverbrauch allerdings sogar noch angestiegen. Deshalb ist der NABU in Baden-Württemberg gespannt, wie die Landesregierung nun dieses Ziel beim Flächenverbrauch bis 2035 erreichen will.

Klimaschutz mit knappen Mitteln

Ob insgesamt mit den Zielen und Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden kann, so wie es das Pariser Klimaschutzabkommen vorgibt, ist schwierig einzuschätzen. Das hängt zum einen maßgeblich davon ab, welche Zahlen und Ziele letztlich in dem geplanten neuen baden-württembergischen Klimaschutzgesetz stehen werden. Das soll bis Ende nächsten Jahres vorgelegt werden.

"Der finanzielle Spielraum im Haushalt ist sehr klein".

Zum anderen stehen und fallen viele der Maßnahmen mit den Vorgaben von Schuldenbremse und Haushaltsvorbehalten. Oder wie es an einer Stelle im Koalitionsvertrag kurz und knapp heißt: "Der finanzielle Spielraum im Haushalt ist sehr klein".

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