Eine Solaranlage liegt auf dem Dach eines Hauses.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert (Symbolbild))

Klimaschutzgesetz in BW

Mehr Klimaschutz: Landtag beschließt Novelle - Druck auf große Parteien und kleine Häuslebauer wächst

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Das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg ist beschlossene Sache. Der Landtag stimmte am Mittwoch über die Novelle ab. Aus Sicht der Grünen ist das Gesetz ein Meilenstein.

Knapp fünf Monate nach dem Start der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg stand am Mittwoch im Plenum das erste große Gesetzesprojekt zur finalen Abstimmung an: Der Landtag hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) sprach von einem Meilenstein, für ihre Fraktionskollegin Jutta Niemann ist das das ambitionierteste Klimaschutzgesetz in Deutschland.

Ab 1. Mai: Solaranlage auf dem neuen Haus

Die wichtigste Neuerung: Wer ein neues Haus bauen will, muss ab 1. Mai kommenden Jahres eine Solaranlage auf seinem Dach installieren lassen. Zudem müssen Hausbesitzer vom 1. Januar 2023 an bei einer grundlegenden Dachsanierung eine Photovoltaikanlage einbauen lassen.

Ehrgeizige Ziele in Baden-Württemberg

Die Koalition von Grünen und CDU hat außerdem ehrgeizigere Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase im Gesetz verankert. So soll Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden - bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel. Damit will das Land fünf Jahre schneller sein als der Bund und bis dahin nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen wie wieder gebunden werden können. Umweltexperten hatten zuletzt bei einer Anhörung im Landtag jedoch bezweifelt, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, um dieses Ziel zu schaffen.

Stärker Ausbau von Windkraft geplant

Grün-Schwarz will auch die Windkraft stark ausbauen, bei der Baden-Württemberg zuletzt kaum vorangekommen ist. Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass zwei Prozent der Fläche für Windenergie und Photovoltaik in den Regionalplänen festgelegt werden sollen. Umweltverbände hatten eine Erhöhung auf mindestens drei Prozent gefordert, um den zukünftigen Energiebedarf decken zu können. Umweltministerin Walker sagte: "Wir brauchen Flächen, Flächen, Flächen. Wir brauchen mindestens zwei Prozent, um die Versorgung sicherzustellen." Viele Firmen, die in Baden-Württemberg investieren wollten, fragten häufig nach, ob es auch genug grüne Energie im Land gebe. Die erneuerbaren Energien seien auch ein Standortfaktor.

SPD stimmt zu, kritisiert aber unkonkrete Maßnahmen

Die SPD stimmte dem Klimagesetz zu, obwohl ihr die Schritte nicht konkret genug seien. Der Abgeordnete Gernot Gruber stellte der Landesregierung eine magere Bilanz aus. Nur 170 Landesgebäuden hätten ein Solardach, im vergangenen Jahr seien nur 12 dazugekommen. Und nur 25 Prozent der Energie komme aus erneuerbaren Quellen. Damit hinke Baden-Württemberg Ländern wir Rheinland-Pfalz hinterher.

FDP kritisiert Solarpflicht als unsozial

Der FDP-Abgeordnete Frank Bonath sagte, viele Hausbauer könnten sich eine Solaranlage nicht leisten. Zudem sei die Solarpflicht ein "Bürokratie-Aufbauprogramm", weil es so viele Vorschriften gebe. "Es braucht keinen staatlichen Dirigismus. Unser Land kann viel, wenn man es lässt."

Umweltministerin Walker versprach weitere Einzelmaßnahmen

Der AfD-Abgeordnete Joachim Steyer, von Beruf Gas- und Wasserinstallateur, sagte: "Ich weiß, was ein Haus von einem Luftschloss unterscheidet." Es sei falsch, die Windkraft in Baden-Württemberg voranzutreiben, wo doch im Norden der Wind viel stärker sei. Die AfD sei überzeugt, dass man ohne Atomkraft nicht auskomme.

Laut dem CDU-Abgeordneten Raimund Haser ist das Klimaschutzgesetz keine Abschlussprüfung, sondern ein Hausaufgabenheft, das es gelte abzuarbeiten. Klar sei: Man müsse weitaus mehr tun als jetzt im Gesetz stehe. Umweltministerin Walker versprach einen Klimaschutzplan mit weiteren Einzelmaßnahmen.

Dachdeckerverband: Fachkräftemangel ist Herausforderung

Die Dachdecker in Baden-Württemberg begrüßen die neuen Regeln zur energetischen Sanierung von Dächern. Die Handwerker seien fachtechnisch gerüstet, bloß fehle es an Fachkräften. Mit Blick auf den Engpass sagte Florian Jentsch, Landes-Geschäftsführer des Dachdecker-Innungsverbandes, der Deutschen Presse-Agentur: "Wie wir diese Lücke mittel- bis langfristig teilweise geschlossen bekommen, ist die zentrale Herausforderung des kommenden Jahrzehnts." Er fügte hinzu: "Ohne ausreichende Fachkräfte im Handwerk wird nämlich auch die geplante Energiewende gewaltig ins Wanken geraten - und seien die ordnungspolitischen Instrumente auf dem Papier noch so stark."

Zudem betonte der Innungsvertreter, dass es ein "Zweimal Hochsteigen" künftig nicht mehr geben dürfe. Photovoltaik und Solarthermie müssten bei jedem Neubauprojekt und jedem Sanierungsvorhaben von Anfang an thematisiert werden.

"Fridays for Future" erneut Forderung nach mehr Klimaschutz

Die Bewegung "Fridays for Future" (FFF) in Baden-Württemberg sagte dem SWR als Reaktion auf das neue Klimaschutzgesetz, man begrüße es, dass die Verwaltung bis 2030 CO2-neutral werden solle. Ein FFF-Sprecher bezeichnete es zudem als positiv, dass bei der Vergabe von Neubauten ein ausreichender CO2-Schattenpreis gelten und dass die Treibhausgas-Kompensation erst ab 2030 einsetzen solle.

Zugleich betonte "Fridays for Future", man bleibe bei der grundsätzlichen Kritik, dass die Klimaschutz-Ziele ehrgeiziger sein müssten. Es müsse weiterhin ein neues Klimaschutzgesetz mit 1,5 Grad-Budget beschlossen werden, hieß es. Außerdem forderte der FFF-Sprecher, dass 75 Prozent der Treibhausgas-Emissionen bis 2025 reduziert werden müssten: "Es braucht jetzt einen großen Wurf und einen Satz nach vorne."

Großer Zulauf bei der letzten "Fridays for Future"-Demo in Stuttgart. Der SWR hat am 24. September berichtet:

Klare Forderung der Umweltministerin

Unterdessen hat die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) ihre Partei aufgefordert, bei den Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung mit einem Klima-Sofortprogramm in die nächste Verhandlungsrunde zu gehen. "Die grüne Kernforderung bei den Sondierungsgesprächen muss aus meiner Sicht ein 100-Tage-Programm für den Klimaschutz sein", sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwoch).

Grüne Hoffnungsträgerin aus Freiburg. So hat der SWR am Tag nach der Bundestagswahl berichtet:

Darin müssten möglichst viele Punkte stecken, etwa einfachere Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte. "Es kann nicht sein, dass es fünf bis sieben Jahre dauert, bis ein Windrad steht. So wird die Energiewende nicht gelingen", so Walker. Weiter forderte die Landesministerin ein Bundesbedarfsgesetz Windenergie, das "die notwendigen zwei Prozent der Bundesfläche für den Windenergieausbau sichern und den Beitrag der einzelnen Bundesländer festlegen" soll.

Artenschutz muss forciert werden

Anforderungen beim Artenschutz sollten bundesweit vereinheitlicht werden, machte Walker weiter deutlich. "Vorbild könnten Ausnahmeregelungen sein, die EU-rechtlich bereits möglich sind."

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