Die baden-württembergische Landesregierung droht ihre Klimaziele zu verfehlen. Davor warnte der Klima-Sachverständigenrat der Landesregierung. Das Land habe nur noch ein Jahr Zeit, um mögliche Maßnahmen einzuleiten - sonst würden die Ziele verfehlt.
BW-Verkehrsminister: Maßnahmen in Arbeit
Nach Ansicht des Grünen-Verkehrsministers Winfried Hermann brauche es im Verkehrsbereich zusätzliche Maßnahmen. "Wir haben auch schon Maßnahmen in Arbeit", sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Konkrete Vorschläge nannte er nicht. Man werde vor allem schauen, wo man ergänzen könne und dass man die Maßnahmen auch umsetze.
Der Verkehrssektor kommt bei der Reduzierung von CO2-Emissionen so schlecht voran, wie kein anderer Sektor in Baden-Württemberg. Der Bereich konnte im Vergleich zu 1990 zuletzt noch überhaupt keine Einsparungen vorweisen.
"Leider sind einige Dinge, die wirklich wirken würden, politisch im Moment auch nicht durchsetzbar", so Hermann weiter. Als Beispiel nannte der Minister die Einführung einer Lkw-Maut auch auf Landesstraßen und auf kommunalen Straßen oder die Einführung eines Tempolimits. Zudem seien die Handlungsmöglichkeiten des Landes begrenzt. "Die Hauptakteure sind auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene", sagte Hermann.
Verbände mahnen Sofortprogramm an
Zahlreiche Verbände und Organisationen hatten jüngst von der Landesregierung zusätzliche Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele in Baden-Württemberg gefordert. Grün-Schwarz müsse die drohende Verfehlung der Ziele anerkennen und ein Sofortprogramm auflegen, heißt es in einem offenen Brief.
Wissenschaftler hatten dem Land schon im vergangenen Sommer eine Verfehlung seiner Klimaziele prognostiziert. Demnach wird das Zwischenziel bis 2030 nicht erreicht. Bis dahin schafft das Land nur eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 53 Prozent. Als Zielmarke sieht das Klimaschutzgesetz aber eine Reduktion um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor.
Sachverständigenrat warnt vor Zielabweichung
Auch der Sachverständigenrat der Landesregierung hatte im Herbst ein Sofortprogramm von der Landesregierung gefordert. Das Klimaschutzgesetz sieht zusätzliche Maßnahmen vor, sollte eine "drohende erhebliche Zielabweichung" festgestellt werden. Bislang hat das Land kein Programm vorgelegt.
"Der Sachverständigenrat ist kein Zierwerk", sagte der BW-Landesvorsitzende der Grünen, Pascal Haggenmüller. "Wir tun gut daran, seine Bewertung anzuerkennen. Die CDU darf sich jetzt nicht wegducken." Alle Ministerien müssten ihren Teil beitragen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
